Kategorie: Politik

Benutzte George Santos fremde Identitäten, um sich persönlich zu bereichern? Die Vorwürfe gegen den Trump-Loyalisten wiegen schwer – Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei gibt es allerdings kaum.

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden – mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.

Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung. Und Bundesinnenministerin Faeser warnt: Der Terror der Hamas dürfe nicht verherrlicht werden.

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident «alle demokratischen Parteien» zur Geschlossenheit auf – und warnt zugleich vor Alarmismus.

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden. Er fordert den Besitzer Elon Musk auf, die Inhalte zu löschen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes können am Donnerstag und Freitag bis zu 1000 deutsche Staatsangehörige pro Tag per Lufthansa aus Israel ausreisen. Es gibt auch noch andere Wege, das Land zu verlassen.

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben – aber nicht an Minderjährige. Bei Jüngeren setzt der Gesundheitsminister auf breitere Kenntnisse über die Gefahren der Droge.

Das Duo Weidel/Chrupalla bildet weiterhin das Machtzentrum innerhalb der AfD. Im Bundestag werden sie als Vorsitzende der Fraktion bestätigt. Chrupalla zeigt sich dabei erstmals nach dem Vorfall in Ingolstadt wieder in der Öffentlichkeit.

Rund 150 Menschen sind von der islamistischen Hamas als Geiseln genommen worden. Unter ihnen sind auch Amerikaner.

Stellt die EU ihre Entwicklungshilfezahlungen zugunsten der Palästinenser vorläufig ein oder nicht? Um diese Frage gab es heftige Debatten in Brüssel. Von den Außenministern kommt nun eine klare Ansage.

Der verheerende Terroranschlag ist für Israels Armee ein kolossales Versagen – und die Hamas offenbar selbst überrascht. Doch gerade dieser «Erfolg» könnte sich als Katastrophe erweisen, meint ein Experte.

War es Sabotage oder doch etwas ganz anderes, das die Ostsee-Pipeline Balticconnector beschädigt hat? Seismologen sehen Anzeichen für eine mögliche Explosion.

Fischbrötchen an der Elbe, Werksbesichtigung bei Airbus und eine Hafenrundfahrt: Bei der ersten gemeinsame Kabinettsklausur zelebrieren Scholz und Macron die deutsch-französische Freundschaft.

Die Angehörigen von zwei mutmaßlich von der Hamas verschleppten Frauen – eine Deutsch-Israelin und eine Deutsche – wenden sich an die Öffentlichleit und bitten um Hilfe. Können die deutschen Behörden etwas tun?

Trotz des Terrorangriffs der Hamas auf Israel will Moskau weiter gute Beziehungen zu Palästinensern pflegen. Auch ein Besuch des Präsidenten der Autonomiebehörde im Westjordanland steht in Moskau an.

In dem dicht besiedelten Gebiet leben mehr als zwei Millionen Menschen, fast die Hälfte von ihnen ist unter 18. Nun kündigt Israel nach den Massakern eine Blockade an. Was bedeutet das für die Palästinenser?

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden.

Rund eine halbe Million Menschen wurden seit Ausbruch des Bürgerkriegs getötet. Mit systematischer Folter sollen die syrischen Machthaber gegen Bürger vorgehen. Nun steht eine Anklage in Den Haag an.

Hunderte Menschen sind tot, Geiseln wurden von der Terrorgruppe Hamas genommen und verschleppt, darunter auch deutsche Staatsbürger. Nun ermittelt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Abgeschottete Grenzen in Europa oder Vertiefung der Integration und des Binnenmarkts? Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ruft zu mehr Europa in schwierigen Zeiten auf.