Kategorie: Politik

Nach einem Jahr der Funkstille zwischen Joe Biden und Xi Jinping setzen sich die beiden Präsidenten zu einem langen Gespräch zusammen. Sie bemühen sich um ein Signal der Entspannung. Doch die Idylle trügt.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt.

Es gibt in Russland kaum offenen Protest gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Zeichen des Unmuts sind Angriffe auf eine verhasste Militärbehörde. Die News im Überblick.

Die Vorbereitungen für die Wagenknecht-Partei sind im Gange. Inhaltlich schärft die frühere Linken-Politikerin ihre Positionen. Beim Bürgergeld findet sie bestimmte Sanktionen für Junge in Ordnung.

Ein Spionageballon, Zwist beim Handel und der andauernde Konflikt um Taiwan: Die Liste an Streitthemen zwischen den USA und China ist lang. Nun unternahmen Joe Biden und Xi Jinping einen neuen Anlauf.

Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.

Um den Austausch zwischen Washington und Peking war es in den vergangenen Monaten nicht besonders gut bestellt. Sorgen bereitete den Amerikanern vor allem der mangelnde Draht zum chinesischen Militär.

Am Freitag soll die Nachfolge der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal entschieden werden. Die Kandidaten für Posten kündigen einen strengen Kurs gegen Bundeskanzler Scholz an.

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten. Der Grund: Die Partei wirft dem Magazin «plumpe Stimmungsmache» vor.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Das ist allerdings umstritten. Jetzt berät der Bundestag über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Paus.

Schwere Antisemitismusvorwürfe: Der Musiker Ofarim behauptet, dass er von einem Hotelmanager aufgefordert wurde, seinen Davidstern abzunehmen. Doch ein Gutachter widerlegt diese Aussage.

Bundespräsident Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Niinistö werfen Russland vor, Migration gezielt als Waffe einzusetzen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet 331.600 unerlaubte Grenzübertritte. Das ist der höchste Wert seit 2015. Doch auf manchen Routen gibt es auch rückläufige Zahlen.

Der Fall löste landesweite Unruhen und Proteste aus. Der 17-jährige Nahel wurde bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten getötet. Der Beamte ist unter Auflagen freigelassen worden.

Der Weltsicherheitsrat einigt sich auf eine gemeinsame Position angesichts des Krieges im Gazastreifen. Er fordert Feuerpausen und stellt sich gegen eine «Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung».

Der US-Präsident kritisiert seinen Vorgänger scharf, nachdem dieser seine politischen Gegner als «Ungeziefer» bezeichnet hatte. Biden vergleicht Trumps Sprache mit der der Nationalsozialisten.

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

Frankreichs Justiz greift durch: Haftbefehle gegen den syrischen Machthaber Assad und seine engsten Verbündeten wegen ihrer Beteiligung an Giftgasangriffen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Schon vor dem Krieg war die Stromversorgung prekär. Inzwischen arbeiten unter anderem Kliniken mit Generatoren. Die benötigen Treibstoff – doch Nachschub fehlt. Bunkert die Hamas Hunderttausende Liter?