Kategorie: Politik

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin schon mehrere bekannte Wahrzeichen beschmiert. Jetzt haben die Aktivisten das Kanzleramt ins Visier genommen.

Israels UN-Botschafter trug im Sicherheitsrat einen gelben Stern ähnlich dem Judenstern aus der Nazi-Zeit. Er zog Parallelen zwischen den Hamas-Massakern und der Ermordung von Millionen Juden.

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef. So erwartbar die Wiederwahl von Söder war, so sehr lassen manche Töne erahnen, welch rauer Wind künftig in Bayerns Landtag weht.

«In drei Wochen wurden in Gaza mehr palästinensische Kinder getötet als Kinder in Konfliktzonen weltweit über ein gesamtes Jahr», schreiben drei palästinensischen Gruppen. Sie fordern Konsequenzen.

Fast fünf Monate nach der Wahl hat Montenegro eine neue Führung. Ministerpräsident Spajic will beim EU-Beitritt weiterkommen. Lässt sich das mit prorussischen und proserbischen Kräften bewerkstelligen?

In Mexiko haben sich rund 5000 Menschen zum Schutz vor Gewalt und Abschiebung zu einer Karawane zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die Grenze zu den USA.

Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür sollen die Strukturen neu aufgestellt werden.

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Gamer freuen sich auf ein Comeback. Das kommt im November.

Die antisemitischen Ausschreitungen im Süden Russlands sorgen international für Entsetzen. In der Ukraine werden sie zudem als Machteinbuße Moskaus gewertet. Die News im Überblick.

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.

Venezuelas autoritärer Präsident Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor – Oppositionskandidatin Machado will gegen ihn antreten. Wird ihre Wahl wegen «Unregelmäßigkeiten» annulliert?

Israel hat nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden 300 Ziele der Hamas angegriffen. Dabei sterben weiter Zivilisten. Rund die Hälfte der Opfer im Gazastreifen soll laut UN jünger als 18 Jahre sein. Ein Überblick.

Immer wieder bejubeln einige Teilnehmer bei Demonstrationen in Deutschland die Hamas. Cem Özdemir findet das «verstörend» – und kritisiert einen «selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus».

Die Fotos der schicken Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner und Journalistin Franca Lehfeldt machten 2022 Schlagzeilen. Die Feier sei aber keineswegs zu viel gewesen, findet der FDP-Politiker.

Terroristen verschleppen mehr als 230 Menschen in den Gazastreifen – darunter Kinder und Frauen. Eine Soldatin ist nun gerettet worden. Angehöriger deutscher Geiseln appellieren an die Bundesregierung.

Mit Wünschen der Bundesregierung und Angeboten für die marokkanische Führung ist Innenministerin Faeser in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eingetroffen. Es ist diplomatisches Geschick gefragt.

Gezieltere Untersuchungen sollen das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle senken. Langfristig erhofft sich Gesundheitsminister Lauterbach dadurch Kosten einzusparen.

Mit der eigenen Energieproduktion wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen. Der Kanzler wirbt daher in Nigeria um Gas und Wasserstoff. Doch das von ihm anvisierte Erdgas sorgt für Kritik von den Grünen.

«Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.» Mit diesem Satz hat Kanzler Scholz für Furore gesorgt. In Nigeria zeigt er, dass das beim Thema Migration für ihn nur eine Seite der Medaille ist.

Die Sorge einer Ausweitung des Gaza-Kriegs besteht weiter – auch im Irak. Ein führender Abgeordneter mit Nähe zu Teheran stellt jetzt klar: Diplomatische Vertretungen sind sicher.