Kategorie: Politik

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?

Dreieinhalb Jahre lang haben die deutschen Katholiken versucht, ihre Kirche zu reformieren. Eines der Hauptergebnisse soll der Synodale Rat sein. Doch vier konservative Bischöfe boykottieren den Prozess.

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.

Oslo nimmt eine kritische Position im israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Premier Støre verurteilt die militärische Strategie Tel Avivs im Gazastreifen und betont das Recht der Zivilisten auf Schutz.

Langsam laufen sich die Parteien für die Europawahl Mitte nächsten Jahres warm. Martin Schirdewan – Parteichef in Deutschland und Fraktionsvorsitzender im Europaparlament – sucht Bündnispartner.

Wochenlang brodelte die Gerüchteküche, ob Chinas Staatschef Xi Jinping in die USA reisen würde, um US-Präsident Joe Biden zu treffen. Nun machen die Amerikaner die Sache offiziell.

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor. Derweil zieht es Tausende Nationalisten für Proteste auf die Straße.

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez. Doch Ruhe kehrt damit in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft wohl nicht ein.

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln. Bald will das neue Duo in krisenreichen Zeiten einen Koalitionsvertrag aushandeln. Topthemen: Flüchtlinge und innere Sicherheit.

Beschleunigte Asylverfahren, weniger Leistungen für Asylbewerber, mehr Abschiebungen – die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht wirklich.

Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun kommt er nach Deutschland. Für Kanzler Scholz wird das eine schwierige Gratwanderung.

Die Flucht und Vertreibung von 1948 bestimmt bis heute das Leben sehr vieler Palästinenser. Die verheerenden Auswirkungen des Gaza-Kriegs wecken die Furcht, die Katastrophe könnte sich wiederholen.

Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel und den Nahen Osten. Diesmal fährt sie auch nach Ramallah ins Westjordanland. Lässt sich ein Flächenbrand verhindern?

«Unsere Friedensordnung ist in Gefahr», warnt der Bundeskanzler – und stellt der Truppe «dauerhaft» mehr Mittel in Aussicht.

Kaum ein Ort ist so vom Klimawandel betroffen wie das Südseearchipel Tuvalu. In 100 Jahren könnte die Heimat von 11.000 Menschen versunken sein. Australien will Klimaflüchtlinge aufnehmen.

Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Polizisten und Gewaltdelikte – die Liste der Straftaten im Zusammenhang mit der Gewalt in Nahost ist lang.

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden. Es gibt eine vorläufige Einigung auf ein EU-Naturschutzgesetz, zu dem zuvor ein heftiger Streit entbrannt war.

Die meisten Nato-Staaten stehen an der Seite Israels im Krieg gegen die Hamas. Einer nimmt aber eine andere Haltung ein. Generalsekretär Stoltenberg sieht die Einheit des Bündnisses nicht gefährdet.

Mehrfach hat Russland gedroht, nun wurde im Schwarzen Meer tatsächlich ein ziviles Frachtschiff beschossen. In Brüssel wird das klar als «weitere Eskalation» gewertet. Der Überblick.

Trotz neuer Hilfsgüter ruht laut WHO inzwischen die Arbeit in vielen Kliniken des Küstengebiets. Die Flucht der Menschen aus dem Norden des heftig umkämpften Gazastreifens hält an. Der Überblick.