Kategorie: Politik

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Jetzt äußert sich Karl Lauterbach zu dem Thema.

Das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vereinten Nationen ist schon seit einiger Zeit angespannt. Nun will der Sudan ein Ende der UN-Stabilisierungsmission in dem Krisenstaat.

Umweltkriminalität ist nach Einschätzung von EU-Experten eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Jetzt soll die Strafverfolgung deutlich verbessert werden.

Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen. Ein neues Gesetz soll solche Fälle schon im Vorfeld verhindern.

Ab dem kommenden Jahr werden Änderungen beim Elterngeld für Vielverdiener wirksam, mit einer schrittweisen Senkung der Einkommensgrenze und Anpassungen bei der Elternzeit.

Israel steht international wegen des Einsatzes in der Klinik in der Kritik. Nun finden Soldaten dort in der Nachbarschaft die Leiche einer aus Israel entführten Frau.

Die Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission ist Voraussetzung für die Abstimmung im Parlament in Ankara. Doch die Kommissionssitzung wurde vertagt.

Hohe Strafe für einen friedlichen Protest: Alexandra Skotschilenko, russische Künstlerin und Aktivistin, wird für ihre Aktion gegen den Krieg verurteilt.

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.

Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Nun lassen Verhandlungen zumindest etwas Hoffnung aufkommen. Der Überblick.

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?

Alarmierende Worte aus Genf: UN-Berichterstatter kritisieren die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens als unverhältnismäßige Reaktion auf die Angriffe der Hamas.

Finnland sperrt vier Übergänge zu Russland für Migranten ohne Papiere. Die Regierung reagiert damit auf eine wachsende Zahl von Asylbewerbern. Moskau wird beschuldigt, illegale Einreisen zu ermöglichen.

«Mahnmal für das Versagen in der Klimakatastrophe»: Wieder einmal Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Die Gruppe Letzte Generation hat das Bauwerk beschmiert. Zwei Aktivisten wurden festgenommen.

Viele Städte in der Ukraine brauchen dringend Hilfe, um den Alltag im Krieg zu bewältigen. Kanzler Scholz würdigt die Unterstützung aus Deutschland und hält sie weiter für notwendig.

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl kommt es in Spanien zur Neuauflage der linken Regierung.

Seit Beginn des Gaza-Krieges wächst die Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Opposition fordert nun seinen Abtritt – und eine neue Regierung. Netanjahu habe Vertrauen längst verspielt.

Er saß mehr als zwei Jahrzehnte lang in israelischer Haft, hat dabei systematisch Hebräisch gelernt. Der tiefgläubige Islamist gilt als besonders brutal, auch gegen Palästinenser. Wer ist Jihia al-Sinwar?

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt.

Darf jemand, der die islamistische Hamas verteidigt, im Kanzleramt empfangen werden? Der Deutschlandbesuch Erdogans ist höchst umstritten – und stellt auch die Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.