Kategorie: Politik

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mit Blick auf die Schulen besorgt. Was aus seiner Sicht getan werden muss.

Eine Woche haben sich die Republikaner Zeit gegeben, um einen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses zu finden. Nun ist es raus: Ein Erzkonservativer soll es werden.

Viele Institutionen haben ihre nationalsozialistische Vergangenheit schon durchleuchten lassen. Jetzt liegen auch die Ergebnisse eines Forschungsprojekts für die Bundespräsidenten vor.

Seit fast einem Jahrzehnt hat Israel den Einsatz von Bodentruppen in Gaza vermieden. Ein Kampf in dem dicht besiedelten Küstengebiet birgt Gefahren. Ein Experte sieht jedoch keinen Ausweg.

Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber weisen diese umgehend zurück.

Nach den Hamas-Terrorangriffen steht möglicherweise eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bevor. Regierungschef Netanjahu holt nun eine Oppositionspartei in die Regierung.

Israel verhängt nach dem Terrorangriff der Hamas eine Blockade des Gazastreifens. Nun wird das einzige Kraftwerk zur Stromerzeugung wegen fehlendem Treibstoff abgeschaltet. Das trifft Millionen Menschen.

Vergangene Woche kam Tino Chrupalla während einer Wahlveranstaltung ins Krankenhaus. Die AfD sprach sofort von einem «tätlichen Vorfall», Ermittler bestätigten das nicht. Nun äußert sich der AfD-Chef selbst.

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.

Russland führt selbst aktuell einen Angriffskrieg. Internationale Beobachter halten das Land für einen Profiteur des eskalierenden Nahostkonflikts. Doch der Kreml sieht sich als geeigneter Vermittler.

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran. Jetzt wächst der Druck auf das Innenministerium.

Ein gewaltsamer Streit um den Israel-Konflikt zwischen einem Schüler und einem Lehrer hatte an der Schule in der Berliner Sonnenallee für Aufregung gesorgt. Bald darauf tauchen israelfeindliche Flugblätter auf.

Das Statistische Bundesamt sieht bei der Bildung in Deutschland einen Trend zur Privatisierung. Besonders stark gewachsen sind private Hochschulen. Auch Privatschulen lassen sich Eltern einiges kosten.

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas ist Israel traumatisiert. Nun werden 300.000 Reservisten mobilisiert – viele sind noch im Ausland. Auch von Berlin aus hat sich ein junger Mann aufgemacht.

Das humanitäre Völkerrecht soll bei bewaffneten Auseinandersetzungen vor allem die Zivilisten schützen. Nach der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hamas stellt die UN konkrete Forderungen.

Zehntausende Ukrainer werden im Kampf gegen die russischen Besatzer verwundet. Wie viele es sind, sagt das angegriffene Land nicht. Für jeden Schwerverletzten ist es ein langer Weg in ein neues Leben.

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt handelt die Ampel.

Bis zuletzt blieben die konkreten Vorwürfe aus Peking unklar. Dennoch saß die chinesisch-australische Nachrichtenmoderatorin drei Jahre in Haft. Bei Verurteilung hätte lebenslange Haft gedroht.

Lange Zeit hatte die Ukraine die nahezu uneingeschränkte Aufmerksamkeit der westlichen Partner sicher. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Präsident Selenskyj wählt in Brüssel deutliche Worte.

Rechtsextreme vertreiben über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein «Laut gegen Nazis» hat nun die Hände drauf.