Kategorie: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt.

Türkeis Präsident Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land verübe «pausenlos Massaker» – mit «grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern». Aus Tel Aviv folgen harsche Worte.

Die Klimakrise spitzt sich zu, doch die Öl- und Gaskonzerne machen «business as usual». Vorne mit dabei sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Ende des Jahres die UN-Klimakonferenz ausrichten.

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Könnte der optische Eindruck bedeutsamer sein als das Geburtsland der Eltern?

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Nato die Bedeutung moderner Verteidigungstechnik vor Augen geführt. Jetzt investiert das Bündnis einen Milliardenbetrag in Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge.

Ihre Position zum Nahostkonflikt hatte ihr zuletzt heftige Kritik eingebracht. Wegen Klimaprotesten steht sie nun gemeinsam mit anderen Aktivisten vor einem Gericht in London.

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.

Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen.

Leipzig pflegt seit 62 Jahren eine Partnerschaft mit Kiew. Bei einer deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz ist auch der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt in Leipzig zu Gast.

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollen, geraten sie in einen stundenlangen Kugelhagel. Nun ist klar: Ein 55-Jähriger muss deswegen viele Jahre in Haft.

Bei Besuchen gefährdeter Staats- und Regierungschefs in Berlin ist die Polizei gefragt. Das gilt für US-Präsidenten, russische und israelische Regierungschefs – und auch für den türkischen Präsidenten.

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können. Das ist umstritten. Über das geplante Selbstbestimmungsgesetz berät der Bundestag nun in erster Lesung.

Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Regierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimas umgehen. Doch genau auf die pocht Karlsruhe. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist.

Lässt sich ein Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine nicht mehr abwenden? Im Osten Europas ist man der Ansicht, dass die Lage nicht so düster ist, wie es von Boris Pistorius dargestellt wird.

Im Osten der Ukraine toben schwere Gefechte, russische Truppen setzen die Verteidiger unter Druck. Doch an einem anderen, wenig beachteten Frontabschnitt sind die Ukrainer in der Offensive. Der Überblick.

Zwölf Monate lang haben Biden und Xi nicht miteinander gesprochen. Jetzt gibt es ein Treffen. Das Ziel: die harte Konkurrenz zwischen Washington und Peking soll nicht zu einem echten Konflikt werden.

«Ich könnte kotzen»: So kommentierte die Juso-Führung die Forderung des Kanzlers, «in großem Stil» abzuschieben. Auf ihrem Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen – aber ohne Scholz.

Israels Streitkräfte finden in der Schifa-Klinik in Gaza Waffen der Hamas. Unterdessen wächst die Kritik an dem militärischen Einsatz am größten Krankenhaus im Gazastreifen. Der Überblick.

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden. Nun aber hat das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen.

Die Schifa-Klinik in Gaza sei ein «Kommando- und Kontrollknoten» für die Terrororganisation, heißt es aus dem Weißen Haus. Die USA unterstützen jedoch keinerlei Angriffe auf Krankenhäuser.