Kategorie: Politik

Im Gaza-Krieg spitzt sich die Lage besonders für die Zivilbevölkerung zu. Nun sendet der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof eine Warnung. Ein weiterer Staat fordert Konsequenzen – für Israel.

Israels Botschafter Ron Prosor ist enttäuscht über das deutsche Abstimmungsverhalten. Kanzler Scholz erklärt die Enthaltung bei der UN-Abstimmung.

In seinem Krieg gegen die Ukraine kann Kremlchef Putin Unruhen im eigenen Land nicht gebrauchen. Auch deshalb sieht er hinter der antijüdischen Gewalt in der russischen Teilrepublik äußere Feinde.

GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen – auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus’ Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde «weiter eingerissen».

«Armita, leb wohl»: Vor etwa einem Monat war die Jugendliche gestürzt und ins Koma gefallen – mutmaßlich nach einer Konfrontation mit Irans Sittenpolizei. Staatsmedien propagieren eine andere Version.

Elon Musk hatte sein System angeboten, um die Kommunikation zu Helfern in Gaza wiederherzustellen. Israels Kommunikationsminister lehnt vehement ab: Er sieht die Gefahr von Missbrauch durch die Hamas.

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Das kommt im November auf Bürgerinnen und Bürger zu.

Er sei nicht vor den Absichten der Hamas gewarnt worden, hatte Israels Premier zuvor kritisiert. Nun der Rückzieher: Netanjahu gibt sich reumütig und verspricht seinen Sicherheitschefs «volle Unterstützung».

Der Gaza-Krieg ist in die nächste Phase eingetreten. Die Lage für die Zivilisten wird schlimmer. Weltweit kommt es zu Protesten wegen des Leidens der Zivilbevölkerung. Der Überblick.

Afrika als Randnotiz deutscher Außenpolitik? Diese Zeiten sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren – und will nicht mit leeren Händen zurückkommen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in Malta Rückhalt von mehr als 60 Staaten für seine Friedensformel. Die News im Überblick.

Fast vier Wochen hat die katholische Weltsynode beraten. Erstmals saßen bei den Bischöfen auch Frauen am Tisch. Zum Schluss gibt es eine gemeinsame Erklärung – allerdings mit mageren Ergebnissen.

Der Ex-Vizepräsident war in Umfragen weit abgeschlagen, auch die Finanzierung seiner Kampagne bereitete Probleme. Für Pences Ex-Chef Trump bedeutet der Rückzug: ein Konkurrent weniger.

Bei Kriegsbeginn war ein Verbot zur Ausreise von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Seitdem sind mehr als 20.000 dieser wehrpflichtigen Männer an der Flucht gehindert worden.

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer. Ein Vergleich mit Bundesparteichef Merz in langen Reden auf dem Parteitag wirft die Frage auf: ist das eine Kanzlerkandidatenbewerbung?

Während seiner Gefangenschaft in Israel musste der Hamas-Chef medizinisch behandelt werden. Ohne die Behandlung wäre er gestorben, sagt der behandelnde Arzt heute – und bedauert den Einsatz.

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Ampel bliebe stabil, wenn auch abgehängt hinter der Union.

Ihr erinnert viele an den Fall von Jina Mahsa Amini: Armita Garawand soll kein Kopftuch getragen haben, als sie mit der Moralpolizei zusammentraf. Nach Wochen im Koma ist sie nun gestorben.

Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen. Nun rufen jedoch mehrere Spitzenpolitiker der Partei nach mehr Geld für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. Was fordern sie?