Kategorie: Politik

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat – trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.

Die Würdigung eines ukrainischen SS-Mannes sorgte im kanadischen Parlament für einen Eklat. Der Premier zeigt sich nun «tief beschämt» – sieht die Verantwortung aber alleine beim Parlamentspräsidenten.

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.

Es handelt sich laut Nawalny um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem. Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit des Oppositionspolitikers hin.

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.

Der Bundeskanzler empfängt am Freitag fünf zentralasiatische Staatschefs im Kanzleramt. Nach Regierungsangaben ist es das erste Treffen in diesem gemeinsamen Format mit einem EU-Mitgliedsstaat.

Am 3. Oktober 1990 vereinten sich Ost- und Westdeutschland. Wächst das Land zusammen? Oder wachsen eher die Missverständnisse? Der Bericht zur Deutschen Einheit zeigt: Irgendwie stimmt wohl beides.

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig. Doch das Netz wird seit Jahren kleiner. Der Minister will jetzt Neueröffnungen erleichtern. Der Apothekerverband geht auf die Barrikaden.

Der Flüchtlingsstrom aus der Konfliktregion Berg-Karabach im Kaukasus reißt nach der Eroberung durch Aserbaidschan nicht ab. Inzwischen haben mehr als 50.000 Menschen die Grenze zum Mutterland Armenien überquert.

Die Elsflether Werft sollte für die Deutsche Marine mehrere Schiffe und Boote instand setzen, darunter auch die «Gorch Fock». Dabei soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, den Anstieg zu kompensieren. Jetzt legt der Finanzminister einen Zeitplan vor.

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert – jedoch ohne Erfolg. Wie geht es jetzt weiter?

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen in Deutschland für ihr Auto eine bestimmte Genehmigung. Dafür bietet der Tüv Süd einen kostenlosen Service – und bringt damit Neider auf den Plan.

Die Überquerung der Grenze nach Nordkorea durch einen jungen US-Soldaten sorgte im Juli für Schlagzeilen. Lange war unklar, wie das isolierte Land mit ihm umgehen will. Jetzt will man ihn loswerden.

Ob sich der Frust über die Regierungspolitik auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich am 8. Oktober in Hessen und Bayern zeigen. Bundespolitisch geht es aber noch um viel mehr.

Die Corona-Pandemie ist vorbei – auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein. Derzeit wird ein internationaler Vertrag dazu verhandelt. Schon im Entstehen gibt es viele Klagen.

Ein Satellit des Irans schwebt etwa 450 Kilometer über der Erde. Doch der angebliche Satellitenstart fällt in einen heiklen Moment.

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an. Zuvor erfolgte noch ein Hilferuf an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.