Kategorie: Politik

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Aus Sicht von Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich zu wenig getan.

Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt. Der Senat hat eine Notlösung parat.

Zivilisten sollen bei Kiew von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden sein. Auch ein Deutscher könnte Opfer des möglichen Kriegsverbrechens sein.

Der Startschuss für die Übung «Lükex 23» ist gefallen. Aber was steckt eigentlich genau dahinter?

Wer heute zur Apotheke will, sollte das besser am Vormittag tun. Denn heute Nachmittag könnten die Türen verschlossen sein. Warum?

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind. Für Deutschland liegt die Latte jetzt hoch.

Britische Militärexperten vermuten in den nächsten Wochen keine russische Offensive. Wie kommen sie zu dieser Einschätzung?

Letzte Woche griff Aserbaidschan das vor allem von Armeniern besiedelte Gebiet an. Die Lage ist angespannt und mehr als 42.000 Menschen sind geflohen. Außenministerin Baerbock zeigt sich besorgt.

Nach der Räumung eines besetzten Hauses kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. Polizei und Feuerwehr waren vor Ort.

Erst kürzlich übte Chinas Militär mit mehr als 100 Flugzeugen vor Taiwan. Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein.

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Auch in der Freizeit warten gute Nachrichten.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemängelt dabei die Kompromissbereitschaft.

Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume.

Verteidigungsminister Pistorius erlebt im Baltikum Staaten, die zur Verteidigung gegen Russland entschlossen sind.

Russland unterstellt, dass die Ukraine bei dem Aufsehen erregenden Schlag gegen sein Flotten-Hauptquartier auf der Krim Hilfe von westlichen Geheimdiensten erhielt. Die News im Überblick.

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden – darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa. Sie hoffen auf eine «lebenswerte Zukunft». Wie stehen ihre Chancen?

Monatelang hat die Regierung über die Kindergrundsicherung gestritten. Im Bundeskabinett wurde sie nun beschlossen. Doch Bundestag und Bundesrat stehen noch aus und könnten für den nächsten Ärger sorgen.

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben. Es ging aber nicht nur ums Protzen, sondern um handfeste finanzielle Vorteile.

In Migrationsfragen fährt Suella Braverman einen harten Kurs. Nun kommentiert die britische Innenministerin ein jahrzehntealtes Rechtsdokument der Vereinten Nationen – die UNHCR reagiert prompt.