Kategorie: Politik

Bei ihrem Bundeskongress hat die Grüne Jugend keine Scheu vor scharfen Worten in Richtung der eigenen Parteispitze und der Ampel-Koalition. Parteichefin Lang stellt sich der Kritik.

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versuchte Gerhard Schröder sich ohne Abstimmung mit der Bundesregierung als Vermittler. Im Rückblick äußert er eine brisante Vermutung.

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Obwohl bislang noch nicht klar ist, wofür sie stehen soll, können sich einige bereits vorstellen, der Partei ihre Stimme zu geben.

Israel will die Einsätze gegen die islamistische Hamas ausweiten. Die Armee bereitet Operationen am Boden im Gazastreifen vor. Bemühungen, die explosive Lage zu entschärfen, laufen erst einmal ins Leere.

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise. CDU-Chef Friedrich Merz unterbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz deswegen ein Angebot.

Bereits eine knappe Milliarde Euro hat Deutschland in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt, obwohl das Land noch mitten im Krieg steckt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Engagement.

Schon in wenigen Tagen könnte Israels Bodenoffensive im Gazastreifen anlaufen. In Ägypten hofft man, die Lage vorher zumindest ein wenig zu entschärfen. Aber Israel ist beim «Friedens-Gipfel» nicht dabei.

Freie Meinungsäußerung ist in Russland kaum noch möglich. Der unabhängige Soziologen Lew Gudkow versucht zu ergründen, wie sehr seine Mitmenschen den Krieg gegen die Ukraine tatsächlich mittragen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Die News im Überblick.

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben – das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht.

Zwei US-Amerikanerinnen sind wieder frei – doch verschleppt hat die Terrororganisation Hamas mehr als 200 Menschen. Deren Schicksal bringt angesichts einer möglichen Bodenoffensive auch Israel unter Druck.

Seit der Abwahl von Kevin McCarthy geht kaum noch etwas im US-Repräsentantenhaus. In mehreren Anläufen versucht ein Trump-Vertrauter, auf den mächtigen Posten nachzurücken – ohne Erfolg. Und nun?

Waren deutsche Islamverbände mit ihren Reaktionen zu zögerlich nach dem Massaker der Hamas? Ein Vorsitzender sieht eine besondere Verantwortung. Derweil werden in Berlin weitere Demos verboten.

Hätte der jüngste Terroranschlag in Belgien verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker zieht Konsequenzen.

Mehr als 200 Menschen hat die islamistische Hamas vor rund zwei Wochen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt – darunter Kinder, Frauen, Alte. Nun sind zwei der Geiseln wieder frei.

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.

Das Drama im US-Kongress hat kein Ende. In mehreren Anläufen versuchte ein Hardliner und Trump-Vertrauter, auf den mächtigsten Posten im Parlament aufzurücken – ohne Erfolg. Nun beginnt die Suche von vorne.

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.

In der Regel demonstriert Greta Thunberg für den Klimaschutz. Jetzt hat die Schwedin zum Nahost-Krieg Stellung genommen – und für Empörung gesorgt.