Kategorie: Politik

Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag ist ein weiteres Abkommen zur Rüstungskontrolle vorerst Geschichte. Berlin und andere Nato-Staaten reagieren entschlossen – aus Moskau kommen Vorwürfe.

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern – es verfing nicht. CDU und CSU machen nun neue Vorschläge: Sie wollen den Freiern an den Kragen.

Eine weitere Radikalisierung erwartet die Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese infolge des Gaza-Kriegs. Man habe in der Vergangenheit nicht auf ihre Warnungen gehört. Ihre Prognose ist düster.

Zu spät und vor allem zu wenig – so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?

Rassismus ist hierzulande laut den Erfahrungen Betroffener ein häufiges Problem. Betroffene berichten von Diskriminierung in Ämtern und Behörden. Der Fokus der Analyse lag zudem auf dem Gesundheitswesen.

Orange Farbe prangt nach wie vor am Berliner Wahrzeichen, nachdem Aktivisten der Letzten Generation Mitte September mehrere Säulen damit besprüht hatten. Die Renigung ist aufwendig und teuer.

Eigentlich wollte G7-Gastgeber Japan die Lage im Indopazifik und die Wirtschaftszusammenarbeit in den Fokus nehmen. Doch zwei Kriege benötigen die volle Aufmerksamkeit von Baerbock und ihren Kollegen.

Wenn eine deutsche Entwicklungsministerin reist, gibt es normalerweise weniger diplomatische Fallstricke als bei Besuchen des Kanzlers oder der Außenministerin. Doch in Jordanien liegen die Nerven blank.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel.

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart. Jetzt sollen die Zufahrten besser gesichert werden. Was genau ist geplant?

In der Ukraine wird spekuliert, ob die Präsidentenwahl trotz Krieg abgehalten wird. Nun erteilt Staatschef Selenskyj dieser Idee eine klare Absage. Derweil erschüttert ein Unglück das Militär. Der Überblick.

Gil Ofarim behauptet, er habe in einem Leipziger Hotel nicht einchecken können, weil er einen Davidstern trägt. Ein Mitarbeiter des Hauses fühlte sich durch das Auftreten des Musikers hingegen bedroht.

Die Linke vs. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen.

Israel will tief in den Gazastreifen eingedrungen sein: Ein Häuserkampf mit der Hamas steht bevor. Für die Zeit nach dem Krieg stellt Regierungschef Netanjahu öffentlich Überlegungen an. Der Überblick.

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Israel greift nach eigenen Angaben Ziele der Hamas an und berichtet vom Fund von Raketen der Islamisten.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert – doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein. Doch der denkwürdige Auftritt im New Yorker Betrugsprozess zeigt, dass der Ex-Präsident auch unter Eid kaum zu bändigen ist.

Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht – trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.