Kategorie: Politik

«Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat»: Richter Arthur Engoron war sichtlich verärgert angesichts von länglichen Antworten des Ex-US-Präsidenten. Und droht mit Konsequenzen.

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Innenministerin Faeser nennt das «unerträglich». Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Während die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über eine Begrenzung der Asylzuwanderung sprechen, reist die Entwicklungsministerin in ein syrisches Flüchtlingslager – mitten in der jordanischen Wüste.

Wiederholt provoziert er mit höchst umstrittenen Äußerungen. Ein Parteiausschluss des einstigen Verfassungsschutz-Chefs war jedoch auf Kreisebene abgelehnt worden. Nun legt die CDU noch einmal nach.

«Weltentdecker» statt «Anne Frank»: Eine Kita in Tangerhütte könnte umbenannt werden. Die Diskussion über die Änderung läuft schon länger und wird jetzt zum Politikum.

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein – nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung lauter.

Ein Monat ist vergangen seit dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Mehr als 240 Geiseln befinden sich in der Gewalt der Islamisten. Ihre Angehörigen kämpfen verzweifelt für ihre Freilassung.

Die jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab. Das Engagement des Landes um Frieden in Nahost sei groß, betont Entwicklungsministerin Schulze. Jetzt soll das Land weiter Unterstützung erhalten.

Nach einem Interview zu radikalen jüdischen Siedler werden die Journalisten von israelischen Soldaten mit Waffen bedroht und festgehalten. Das ARD-Team spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Israels Militär rückt nach eigenen Angaben weiter in den Gazastreifen vor – unterstützt von Hunderten Luftschlägen. Jordanien lässt Medikamente per Fallschirm für ein Hospital abwerfen. Der Überblick.

Für Donald Trump geht es im New Yorker Betrugsprozess gegen ihn um die Zukunft seines Firmenimperiums. Der ehemalige US-Präsident soll am Montag erstmals selbst vor Gericht aussagen – unter Eid.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt Defizite der Flugabwehr seines Landes – und hofft auf westliche Hilfe. Das Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Politik diskutiert über Konsequenzen – und der Kanzler findet deutliche Worte gegen Antisemitismus.

Israel hatte ein Embargo gegen unkontrollierte Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhängt. Nun liefert Jordanien medizinische Hilfsgüter – per Fallschirm.

Bekleidet mit einer Schutzweste reist der US-Außenminister in den Irak. Dort richtet er klare Worte an proiranische Milizen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen. Jetzt kam es erneut zu Toten.

Israel legt Beweise vor, die zeigen sollen, wie die islamistische Terrororganisation Hamas zivile Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht. Ein Überblick über die Vorwürfe.

Nachdem Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern politisch eigene Wege geht, gibt sich die Linke geschlossen. Die Partei legt eine Strategie vor – und greift die Ampel-Parteien an.

Tausende wollen aus Gaza ausreisen. Doch die Flucht in die Sicherheit bleibt vielen bisher verwehrt. Betroffene Deutsche fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.

Angesichts der israelischen Angriffe kommt es an vielen Orten in Deutschland zu propalästinensischen Demonstrationen – und Anzeigen wegen Volksverhetzung. Für Kritik sorgen vor allem Bilder aus Essen.