Kategorie: Politik

Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik.

Das Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung.

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Neue Warnstreiks sind wahrscheinlich.

Nach den Hamas-Massakern lässt Israel Ziele im Gazastreifen bombardieren. Rund eine Million Palästinenser harren im Süden des Küstengebiets aus. Doch sicher fühlen sich die Menschen auch dort nicht.

Wenn die Ukraine russische Waffen in die Hand bekommt, untersucht sie, woher die Einzelteile stammmen. Oft sind Elektronikteile verbaut, die eigentlich Sanktionen unterliegen. Die News im Überblick.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht will im November entscheiden.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Der 29-jährige vorbestrafte Islamist soll sich bereits vor Wochen mit Anschlagsabsichten getragen haben. Bevor die Situation im Nahen Osten eskalierte, soll er es auf Polizisten abgesehen haben.

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Gaza bevorsteht. Dort wird die Lage für die Zivilisten von Stunde zu Stunde katastrophaler. Die News.

Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress. Mike Johnson ist ein Getreuer von Ex-Präsident Trump. Seine Wahl könnte Folgen weit über die USA hinaus haben.

Erst gab es ordentlich Krach – am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand. Der Koalitonsvertrag für die nächste Staatsregierung steht nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit.

Peter Bone soll einen Mitarbeiter schikaniert und sexuell belästigt haben. Erst im Sommer war ein anderer Abgeordneter aus dem Parlament ausgeschlossen worden.

Der ehemalige US-Präsident muss die Konsequenzen einer erneuten verbalen Entgleisung vor Gericht tragen. Donald Trumps Angaben in dem Fall befand ein Richter als nicht glaubwürdig.

Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm. Erst der vierte Kandidat für den Posten des Vorsitzenden setzt sich durch: ein Hardliner und Trump-Getreuer.

Atena Daemi setzt sich unter anderem gegen die Todesstrafe ein – 2015 war sie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Aus dem Exil schreibt die Iranerin: Seit dem Tag ihrer Flucht quäle sie ihr Gewissen.

«Die Zeit läuft. Rettet sie heute!»: Auch Deutsche sind unter den Geiseln, die die Hamas bei ihrem Massaker verschleppt hat. Angehörige bangen um deren Schicksal und protestieren vor der deutschen Botschaft.

Die Berliner Polizei begründet die Verbote mit der Gefahr antisemitischer Parolen und Solidaritätsbekundungen für den Hamas-Terror auf den Demos. Kritik kommt aus der palästinensischen Community.

Die Hamas ist für die USA, Europa und Israel eine Terrororganisation – für die Türkei jedoch nicht. Die Hamas kämpfe für den Schutz ihrer Bürger, sagt Erdogan nun. Und ruft zugleich zum Waffenstillstand auf.

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Einer neuen Umfrage zufolge würde aktuell die AfD stärkste Kraft werden. Wie steht es um die restlichen Parteien?

Bislang hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs noch nicht öffentlich geäußert. Nun gab es ein Treffen mit der Hamas. Auch der Islamischer Dschihad-Anführer war dabei.