Kategorie: Politik

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.

Am 29. Oktober 1923 ruft Kemal Atatürk die Türkische Republik aus. Heute ist das Land von politischen Gräben und Konflikten geprägt, von Feierstimmung wenig zu spüren. Erdogan kommt das durchaus gelegen.

Seit Tagen bereitet Israels Armee eine Bodenoffensive in Gaza vor. Doch die ist bislang ausgeblieben. Das dürfte auch mit US-Präsident Joe Biden zu tun haben. Was ist sein Plan?

Der Hamas-Terror habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär – und sorgt damit für eine Kontroverse. Aus Israel kommen Rücktrittsforderungen. Guterres verteidigt sich.

Nach mehr als 20 Monaten Kampf gegen die russischen Invasoren will die Ukraine die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Und Schoigu besucht russische Soldaten an der Front. Die News im Überblick.

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel». Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?

In den Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump wenden sich nach und nach frühere Unterstützer von dem Republikaner ab und wollen mit der Justiz kooperieren. Nun wohl auch einer, der ganz nah dran war.

Mit jedem weiteren Tag israelischer Angriffe auf den abgeriegelten Gazastreifen wird von mehr Toten berichtet. Gestern seien besonders viele Menschen ums Leben gekommen, heißt es vom UN-Nothilfebüro.

Trotz reicher Bodenschätze gehört Liberia zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Bürgerkrieg wirft lange Schatten – der von einem Ex-Fußballstar geführten Regierung wird Korruption vorgeworfen.

UN-Hilfsorganisationen beklagen eine zunehmende Zahl ziviler Opfer. Die Hamas feuert aus dem Gazastreifen in Richtung Israel – und hat offenbar auch erneut versucht, in das Land einzudringen. Die News.

Das Chaos der Republikaner im US-Repräsentantenhaus geht weiter. Nur Stunden, nachdem Kandidat Nummer drei hingeschmissen hatte, gibt es einen vierten Anwärter auf den Chefposten. Ausgang: ungewiss.

Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar, so Baerbock. Gleichzeitig müsse der Kampf gegen die Hamas mit Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geführt werden.

Trumps Ex-Anwalt Cohen ist auch Kronzeuge in einem Prozess um mögliche Schweigegeldzahlungen. In New York geht es dagegen um wirtschaftlichen Betrug. Trump droht hier erheblicher geschäftlicher Schaden.

Feuerpause oder Feuerpausen? Ein einzelner Buchstabe könnte helfen, einen unschönen Streit um die Nahost-Politik der EU beizulegen. Außenministerin Baerbock zeigt sich in New York aufgeschlossen.

Als IS-Terrorist saß der 29-Jährige bereits mehrere Jahre in Haft. Jetzt gibt es einen neuen Verdacht gegen «Osama, den Deutschen»: Er soll sich zu einem anti-israelischen Anschlag bereiterklärt haben.

Nun soll es Tom Emmer richten: Der Republikaner wurde von seiner Fraktion als Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses auserkoren. Damit ist er schon der dritte Anwärter auf das Amt.

Abertausende Isländerinnen setzen ein Zeichen für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Ministerpräsidentin des kleinen Landes moniert, dass es in der Hinsicht noch immer zu langsam vorangehe.

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik. Nun teilt er erneut gegen Thüringens Ministerpräsident aus.

Der israelische Außenminister Cohen hat aus Verärgerung über eine Rede von UN-Generalsekretär Guterres ein persönliches Treffen abgesagt. Guterres spricht über 56 Jahre «erdrückender Besatzung».

Arbeitet der ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU auch für einen Nachrichtendienst? Der belgische Geheimdienst geht offensichtlich davon aus.