Kategorie: Politik

Zahlreiche Deutsche warten darauf, aus dem umkämpften Gazastreifen ausreisen zu können. Nun kann erstmals eine größere Gruppe das Kriegsgebiet verlassen.

Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum «Cum-Ex»-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor liegen: Die Opposition hat Fragen.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gerät die Konfliktregion Südkaukasus leicht aus dem Blick. Die Außenministerin wirbt in Eriwan und Baku auch für mehr Nähe zu Europa.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder ist ohne Ergebnis geblieben. Nun rufen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf.

Die Furcht vor einer zweiten Front im Gaza-Krieg ist groß. Nun äußert sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erstmals öffentlich zu der Situation. Die USA und Deutschland warnen vor einer Eskalation.

Fast 20.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen durften vor dem Terroranschlag der Hamas in Israel arbeiten. Danach wurden sie vorübergehend festgehalten. Nun kehrten sie in den Küstenstreifen am Mittelmeer zurück.

Fast genau vor zwei Jahren griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Er erhielt eine langjährige Haftstrafe. Nun hat der BGH über die Revision des Mannes entschieden.

Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.

Zentralratspräsident Josef Schuster äußert sich im dpa-Interview über die Stimmungslage der Juden in Deutschland nach dem Terror in Israel am 7. Oktober – und über einen verfehlten historischen Vergleich.

In welcher Form darf Israel auf den Terror-Angriff der Hamas reagieren? Die Kriegsverbrechen der Islamisten entbänden Israel nicht von seiner Verantwortung, betont ein US-Menschenrechtsexperte.

Das gab es noch nie: Die US-Marine wird ab sofort von einer Frau geführt – Lisa Franchetti. Die Admiralin ist zugleich das erste weibliche Mitglied des Generalstabs des US-Militärs.

Manche sprechen von einem «zweiten Gazastreifen». Das weit verzweigte Tunnelsystem hat die Hamas über Jahre ausgebaut. Es dient nicht nur zum Schmuggeln von Waffen und Waren.

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt. Vor dem Gipfeltreffen zu dem Thema am Montag melden sich mehrere Ministerpräsidenten zu Wort.

Die Furcht vor einer zweiten Front im Gaza-Krieg ist groß. Nun äußert sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah öffentlich zu der Situation. Die USA und Deutschland warnen vor einer Eskalation. Der Überblick.

Mit Spannung, aber auch Furcht hat der Libanon auf die Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah geschaut. Zum ersten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hat er sein Schweigen gebrochen.

Russland betont immer wieder, Sanktionen könnten seinen Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Die USA weiten die Strafmaßnahmen dennoch aus – zur Freude von Präsident Selenskyj. Die News im Überblick.

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt?

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt musste AfD-Chef Tino Chrupalla ins Krankenhaus – ein Angriff? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Man wartet vor allem auf ein Dokument.

Alleine nach Hessen gelangen jeden Tag rund 180 neue Migranten. Ihre Versorgung kostet viel Geld. Vor dem neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordern die Länder daher mehr Hilfe vom Bund.

Nach der endgültigen Stimmauszählung hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl in Neuseeland noch einmal überraschend verändert.