Kategorie: Politik

Sanitätsoffiziere der Bundeswehr beobachten die Entwicklungen im Ukraine-Krieg systematisch – und haben bemerkenswerte Erkenntnisse gewonnen.

Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dürfe nicht länger aufgeschoben werden, sagt der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Er schlägt eine Teilaufnahme vor – auch als Signal an Russland.

Der 37-Jährige ist vor einem Lebensmittelgeschäft bedroht worden. Der Angreifer sei auf ihn losgegangen und habe gerufen: «Ich schneide dich auf!»

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant warnt in Richtung Libanon. Auch der Ministerpräsident wird deutlich und sagt, ein Einstieg in den Gaza-Krieg «wäre der Fehler eures Lebens».

Im Gazastreifen müssen stellen viele Krankenhäuser ihren Betrieb ein. Scharfe Töne kommen von einem islamischen Sondergipfel. Außenministerin Baerbock besucht die palästinensischen Gebiete im Westjordanland. Der Überblick.

31 Punkte zählt die Abschlusserklärung aus Riad auf. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte, etwa zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg, sind darin nicht enthalten.

Infolge des israelischen Beschusses ist im Gaza-Streifen offenbar nur noch ein einziges Krankenhaus in Betrieb. Die größte Klinik hat demnach ihren Betrieb eingestellt, Personal ist kaum noch vor Ort.

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran. Eine Regierungsverantwortung schließt Sahra Wagenknecht künftig ausdrücklich nicht aus. Den Vorsitz sieht sie aber in anderen Händen.

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel.

Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel. Der globale Süden sieht den Gaza-Konflikt etwas anders. In der Region werden zahlreiche Pro-Palästina-Stimmen laut.

Mehr Geld für die Herausforderungen auf der Welt: Die EU-Länder und das Europaparlament einigen sich auf den Haushalt der Staatengemeinschaft für das kommende Jahr. Ganz endgültig ist es noch nicht.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israels Regierungschef hält dagegen und sieht die Hamas in der Verantwortung. Der Überblick.

Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln – ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?

Wegen russischer Drohnenangriffe wurde in der Nacht zum Samstag in mehreren Teilen der Ukraine Luftalarm ausgerufen. Betroffen war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew. Der Überblick.

«Du steuerst unser Bündnis durch den Sturm»: Bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises in Berlin hebt Bundespräsident Steinmeier die entscheidende Rolle des Nato-Chefs hervor.

Entschlossener Premier Netanjahu: Die israelische Armee soll die Kontrolle über den Gazastreifen behalten. Eine Übergabe an internationale Kräfte komme nicht in Frage.

Vor dem UN-Sicherheitsrat malt WHO-Chef Ghebreyesus ein düsteres Bild der Lage im Gazastreifen und fordert dringend mehr Zugang für humanitäre Hilfe.

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?

Dreieinhalb Jahre lang haben die deutschen Katholiken versucht, ihre Kirche zu reformieren. Eines der Hauptergebnisse soll der Synodale Rat sein. Doch vier konservative Bischöfe boykottieren den Prozess.

Die Klage über «Sozialtourismus» von Ukrainern hatte vor etwa einem Jahr bereits CDU-Chef Merz erhoben. Jetzt beklagt auch Wagenknecht Missbrauchsfälle bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge.