Kategorie: Politik

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt.

Der Nahost-Krieg zeigt längst Auswirkungen in Deutschland, die Hetze gegen Israel und Juden nimmt zu. Der Bundespräsident ist besorgt. Er bringt Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime an einen Tisch.

Das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas treibt die Erderhitzung an. Trotzdem wird mehr gefördert als je zuvor – Tendenz weiter steigend.

Kann die EU mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen führen? Die EU-Kommission scheint davon überzeugt. Heute soll es zum Thema nun auch eine klare Empfehlung geben.

Der russische Präsident und ein ranghoher chinesischer Befehlshaber bekräftigen ihre Militärkooperation – warum die Zusammenarbeit für Putin eine bedeutende Rolle spielt.

Ständiger Kriegszustand mit Israel: Das war laut einem Zeitungsbericht das Ziel des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober. US-Außenminister Blinken sucht weiter nach einem Weg zum Frieden.

Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten. Ohio verankert das Recht nun in der Verfassung – wie schon einzelne US-Staaten zuvor.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Jetzt sind die Regierungen in den Hauptstädten der EU-Länder und in Kiew am Zug.

Die G7-Staaten üben angesichts weltweiter Krisen den Schulterschluss. Kriege in Gaza und der Ukraine, Chinas Machtstreben im Indopazifik: Werden die demokratischen Wirtschaftsmächte tatsächlich gehört?

Die Polizei setzte bei den Demonstrationen Tränengas und Schlagstöcke ein. Es gibt Verletzte und einige Festnahmen.

Im Schatten diplomatischer Bemühungen eskaliert die Gewalt im Sudan – die Waffenruhe ist gescheitert, während die Zivilbevölkerung leidet.

Sozialsystem im Fokus: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, um Arbeit gegenüber Unterstützung attraktiver zu machen.

Hunderte Soldaten bereits verlegt, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Position – die USA rüsten im Nahen Osten auf, um ihre Truppen zu schützen und ihre Verbündeten zu unterstützen.

Vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs stellt sich immer häufiger die Frage nach dem Danach. Israels Regierungschef Netanjahu hat klare Vorstellungen, was zumindest die Sicherheit angeht.

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen. Nun tritt er wegen Korruptionsermittlungen zurück.

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört – und eine weitere Radikalisierung festgestellt.

Italien will auf albanischem Boden zwei Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden.

Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag ist ein weiteres Abkommen zur Rüstungskontrolle vorerst Geschichte. Berlin und andere Nato-Staaten reagieren entschlossen – aus Moskau kommen Vorwürfe.

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern – es verfing nicht. CDU und CSU machen nun neue Vorschläge: Sie wollen den Freiern an den Kragen.

Eine weitere Radikalisierung erwartet die Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese infolge des Gaza-Kriegs. Man habe in der Vergangenheit nicht auf ihre Warnungen gehört. Ihre Prognose ist düster.