Kategorie: Politik

Die von Russland besetzte Krim wird erneut zum Schauplatz eines Angriffs auf das russische Militär. Derweil wollen die USA laut US-Medien doch ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Die News im Überblick.

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor – zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Selenskyjs Dank für die Unterstützung aus Ottawa folgt eine Ansprache in Lublin für die polnische Bevölkerung. Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen Kiew und Warschau zugespitzt.

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht. Die Entscheidung trifft auf Erleichterung in der Gemeinschaft.

Die EU hilft der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe. ATACMS-Raketen gibt es vorerst nicht, US-Medien berichten aber über Pläne dazu.

Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag. Heute ist die Stimmung eine andere – trotzdem ist es noch ein langer Weg.

Das gemeinsame Bodenkampfsystem MGCS soll jeweils auf die Leopard- und Leclerc-Panzer folgen. In der Normandie treibt Verteidigungsminister Pistorius das Projekt mit Amtskollege Lecornu voran.

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen. Diesen Umstand schreibt ein Demokrat einem «Bürgerkrieg» bei den Republikanern zu.

Seit der Invasion der Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in Russland zunehmend verschlechtert. Kriegsgegnern drohen lange Haftstrafen. Eine UN-Expertin berichtet von Tausenden Festnahmen.

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen – und deren Sichtung ist aufwendig.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dabei kann Selenskyj vor allem US-Präsident Biden an seiner Seite wissen. Doch im US-Kongress ist die Lage eine andere.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu – und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Seit der Machtübernahme des Militärs werden Mohamed Bazoum und seine Familie im Präsidentenpalast festgehalten – laut Anwalt mit wenig Lebensmitteln und ohne Strom oder Zugang zu medizinischer Versorgung.

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus. Zugleich ist er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In seiner Abwesenheit stimmt das Parlament einem potenziell folgenreichen Antrag zu.

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.

Gegen eine zuvor verhängte Geldstrafe legte die 41-jährige Frau Einspruch ein. Jetzt soll sie mehrere Monate lang ins Gefängnis – für eine Bewährungsstrafe sieht das Gericht keine günstige Sozialprognose.

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein. Nun rudert er im entscheidenden Punkt zurück.

In den Vereinigten Staaten wurde eine 96-jährige Bundesrichterin wegen Zweifeln an ihren geistigen Fähigkeiten suspendiert. Eine Personalumfrage zeichnete ein äußerst negatives Bild von ihr.

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?

Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre historisch. Der saudische Kronprinz deutet überraschend an, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen sei.