Kategorie: Politik

Russland und China wollen enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen von Putin und Chinas Außenminister soll der Kremlchef auch signalisiert haben, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen lösen zu wollen.

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule – hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer aktuellen Studie lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen.

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage. Nun herrscht zwar wieder Ruhe – doch innenpolitisch steckt der ambitionierte Präsident weiter in der Klemme.

Während in Selenskyj in Washington um weitere Unterstützung wirbt, fliegen erstmals seit dem Winter russische Raketen auf ukrainische Versorgungsinfrastruktur. Die News im Überblick.

Premier Sunak verwässert zentrale britische Klimavorhaben – zur Freude vieler Konservativer. Es gehe ihm nicht um kurzfristige Politik, behauptet der Regierungschef. Doch diese Meinung hat Sunak exklusiv.

Wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hält sich Brasiliens Präsident mit Kritik an Moskau zurück. Nun ist Lula in New York erstmals mit seinem ukrainischen Amtskollegen zusammengekommen.

Stellt das Nato-Land Polen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Eine solche Entscheidung hätte enormes Konfliktpotenzial. Doch die Äußerungen von Polens Regierungschefs dazu sind nicht eindeutig.

Die Missbrauchsbeauftragte warnt vor einem massiven Anstieg offensichtlicher Gewalt im Netz – diese werde oft nicht als real oder gar als Witz verstanden. Sie sieht Anbieter und Politik in der Pflicht.

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen.

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel Dänemark in einer Vorbild-Funktion.

2011 wird dem verstorbenen Kardinal Hengsbach in Essen eine überlebensgroße Statue gewidmet. Dabei weiß sein Nachfolger offenbar schon damals, dass es gegen den Geistlichen Missbrauchsvorwürfe gibt.

Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York. Zum Abschluss bekommt er einen Preis – und nicht nur er.

Weil er beim Kauf einer Waffe seinen Drogengebrauch verschwiegen haben soll, wird gegen den Sohn des US-Präsidenten Anklage erhoben. Zum Gerichtstermin darf Hunter Biden sich nicht per Video zuschalten.

Den Justizumbau in Israel betrachtet der US-Präsident mit Sorge. Regierungschef Netanjahu bekräftigt, sein Land werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen.

Der Kölner Kardinal Woelki maßregelte einen Pfarrer, der gleichgeschlechtliche Paare gesegnet hatte. Als Reaktion wurde nun demonstrativ ein solcher Segnungsgottesdienst vor dem Kölner Dom abgehalten.

Der Bundeskanzler spricht erstmals vor dem mächtigen UN-Gremium in New York und richtet klare Worte an das russische Staatsoberhaupt.

Nach mehreren Jahren politischer Eiszeit zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei gibt es weitere Entspannungssignale der beiden Staats- und Regierungschefs.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in sein Land reist der ukrainische Präsident zu den Vereinten Nationen nach New York – und besucht deren wichtigstes Gremium. An dessen Macht äußert er Zweifel.