Kategorie: Politik

Zu spät und vor allem zu wenig – so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?

Rassismus ist hierzulande laut den Erfahrungen Betroffener ein häufiges Problem. Betroffene berichten von Diskriminierung in Ämtern und Behörden. Der Fokus der Analyse lag zudem auf dem Gesundheitswesen.

Orange Farbe prangt nach wie vor am Berliner Wahrzeichen, nachdem Aktivisten der Letzten Generation Mitte September mehrere Säulen damit besprüht hatten. Die Renigung ist aufwendig und teuer.

Eigentlich wollte G7-Gastgeber Japan die Lage im Indopazifik und die Wirtschaftszusammenarbeit in den Fokus nehmen. Doch zwei Kriege benötigen die volle Aufmerksamkeit von Baerbock und ihren Kollegen.

Wenn eine deutsche Entwicklungsministerin reist, gibt es normalerweise weniger diplomatische Fallstricke als bei Besuchen des Kanzlers oder der Außenministerin. Doch in Jordanien liegen die Nerven blank.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel.

Die Fahrt eines Geiselnehmers auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens hat eine Sicherheitslücke offenbart. Jetzt sollen die Zufahrten besser gesichert werden. Was genau ist geplant?

In der Ukraine wird spekuliert, ob die Präsidentenwahl trotz Krieg abgehalten wird. Nun erteilt Staatschef Selenskyj dieser Idee eine klare Absage. Derweil erschüttert ein Unglück das Militär. Der Überblick.

Gil Ofarim behauptet, er habe in einem Leipziger Hotel nicht einchecken können, weil er einen Davidstern trägt. Ein Mitarbeiter des Hauses fühlte sich durch das Auftreten des Musikers hingegen bedroht.

Die Linke vs. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: Beide gehen neuerdings getrennte Wege. Doch sitzen sie im Bundestag immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Lange wird es nicht mehr gehen.

Israel will tief in den Gazastreifen eingedrungen sein: Ein Häuserkampf mit der Hamas steht bevor. Für die Zeit nach dem Krieg stellt Regierungschef Netanjahu öffentlich Überlegungen an. Der Überblick.

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Israel greift nach eigenen Angaben Ziele der Hamas an und berichtet vom Fund von Raketen der Islamisten.

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert – doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen.

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden.

Je länger Trump redet, desto mürrischer blickt Richter Engoron drein. Doch der denkwürdige Auftritt im New Yorker Betrugsprozess zeigt, dass der Ex-Präsident auch unter Eid kaum zu bändigen ist.

Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht – trotz eindeutigem Wahlergebnis. Mit dem Regierungsauftrag an Morawiecki zögert er den Machtwechsel hinaus.

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen. Im Falle eines Schuldspruchs wäre dies für Macron ein herber Rückschlag.

«Ich möchte nicht alles hören, was dieser Zeuge auch zu sagen hat»: Richter Arthur Engoron war sichtlich verärgert angesichts von länglichen Antworten des Ex-US-Präsidenten. Und droht mit Konsequenzen.

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen – möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen. Innenministerin Faeser nennt das «unerträglich». Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Während die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über eine Begrenzung der Asylzuwanderung sprechen, reist die Entwicklungsministerin in ein syrisches Flüchtlingslager – mitten in der jordanischen Wüste.