Kategorie: Politik

Vor einem Jahr verleibte sich Russland vier teilweise besetzte ukrainische Gebiete ein. Präsident Putin erinnert an eine der dunkelsten Seiten seines Eroberungskrieges. Die News im Überblick.

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält.

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt. Nun bekennt sich einer der Mitangeklagten für schuldig.

Länder wie Kasachstan, Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China, an der es nur mäßiges Interesse gab. Das ändert sich nun.

Der Dauerkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo lässt den Balkan nicht zur Ruhe kommen. Sticheleien gehören zur Tagesordnung, doch dabei scheint es jetzt nicht mehr zu bleiben. Dennoch bestreitet Belgrad böse Absichten.

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

«Wir sind ausgeblutet – wir können nicht mehr», teilt ein Ärzteverband mit und ruft zu einer bundesweiten Protestaktion auf.

Dianne Feinstein war die erste Frau in diversen Ämtern und erwarb sich in einer langen politischen Karriere parteiübergreifende Sympathien. Zuletzt gab es schmerzhafte Diskussionen über ihren Gesundheitszustand.

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen. Die CDU sieht hier Reformbedarf – und will dies zunächst einmal für zwei Jahre anders regeln.

Ein Hamburger bei McDonalds sei die billigste warme Mahlzeit für Kinder in Österreich, sagte der Kanzler und löste damit eine Debatte aus. In einem Video meldet er sich nun zu Wort.

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Jetzt legt er seinen Posten frühzeitig ab.

Am pakistanischen Feiertag zu Ehren des Propheten Mohammed kommt es zu einem Anschlag. Mindestens 31 Menschen sterben. Und die Zahl
könnte noch steigen: Viele Verletzte befinden sich in einem kritischen Zustand.

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte ein schwelende Streit zwischen Rom und Berlin stecken.

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Eine aktuelle Umfrage gibt einen Eindruck der aktuellen Stimmung.

Seit dem Tod Prigoschins gilt die Wagner-Söldnertruppe als führungslos. Zuletzt kämpfte sie um Bachmut. Einige Kämpfer sollen nun dorthin zurückkehren. Auch Putin äußert sich.

Die tödliche Bandenkriminalität ist in Schweden abermals eskaliert. Stockholm will härter durchgreifen. «Wir werden die Gangs jagen und wir werden die Gangs besiegen», kündigt Regierungschef Kristersson an.

Die Gegenoffensive der Ukraine läuft – doch nach Einschätzung eines Militär-Experten gab es bisher keinen operativen Durchbruch. Woran liegt das?

Berg-Karabach gehört nun wieder komplett zu Aserbaidschan. Seit der Rückeroberungen fliehen viele Menschen aus der Region nach Armenien. Man wolle sich «um die Nöte der Ankömmlinge kümmern», heißt es in Eriwan.

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert. Manche Forderungen sind deutlich.