Kategorie: Politik

Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben – und nach Angaben ihres Anwalts schon die Antwort bekommen.

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert – der Konservative Feijóo fällt erneut durch. Nun will der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez sein Glück versuchen.

Moskau erklärt erneut, es sei keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant. Die Erfolge Kiews bei seiner Gegenoffensive werden nach Experten-Ansicht überschätzt. Die News im Überblick.

Das Thema geht alle an – aber das Format ist ungewohnt. Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll jetzt loslegen und Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Wie soll das genau ablaufen?

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung. Deutlichen Gegenwind erhält er dafür von Thüringens Ministerpräsident Ramelow.

Gregor Gysi gibt einer neuen Partei unter Führung von Wagenknecht wenig Chancen. Und verweist auf eine – seiner Meinung nach – große Schwäche seiner Kollegin.

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. In welchem Land wurden die meisten Migranten registriert?

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal gibt es ein besonderes Problem.

Dass US-Präsident Biden bei öffentlichen Auftritten von Aktivisten gestört wird, kommt selten vor. Nun hat sich bei einer Rede im US-Bundesstaat Arizona ein Klimaaktivist ins Publikum gemischt.

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis. Nach einem Urteil des Obersten Berufungsgerichtes der Türkei muss er dort für immer bleiben.

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern. Einen Dreikampf gibt es um Platz zwei.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten.

Die Mehrheit der deutschen Bischöfe will künftig permanent Laien – einfache Gläubige – an Entscheidungen beteiligen. Vier Konservative hatten die Gelder für diesen Synodalen Ausschuss blockiert.

Im alternden Deutschland werden mehr und mehr Menschen Pflege benötigen – doch Pflegekräfte sind schon jetzt knapp. Um Personal zu gewinnen, soll der Beruf künftig mehr Eigenverantwortung ermöglichen.

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Ukraine. In Kiew traf er auch den ukrainischen Präsidenten.

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen.

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die «Zähne neu machen» – daran stößt sich CDU-Chef Merz. Doch die Aussage ist teilweise falsch. Ein Faktencheck.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen. Jetzt unterzeichnen Israel und Deutschland eine erste Vereinbarung.

Das Verhältnis zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und der Regierung in Paris gilt als schwierig. Ein Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron soll nun einen Wandel bewirken.

70 Meter lang und 8 Meter breit: Der erste U-Boot-Prototyp aus landeseigener Produktion wurde in Taiwan eingeweiht. Die Herstellung – eine Maßnahme zur Verteidigung. Auch China nimmt dazu Stellung.