Kategorie: Politik

19 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine is kein Frieden in Sicht. Die Bemühungen darum werden aber verstärkt. Kanzler Scholz unterstützt das in seiner Rede vor den Vereinten Nationen.

Es ist ein symbolträchtiger Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA: erst auf der UN-Weltbühne in New York, später dann in Washington. Selenskyj hat wieder einmal ein militärisches Anliegen.

Nach der Aufkündigung des Atompakts durch US-Präsident Trump 2018 begann Teheran mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran. Nun hat Präsident Raisi das Atomprogramm seines Landes verteidigt.

Die britische Regierung will einige Maßnahmen zum Klimaschutz kippen. Trotzdem hält Premierminister Rishi Sunak an dem langfristigen Ziel fest, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Dem Sohn des US-Präsidenten wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf falsche Angaben gemacht zu haben. Laut seinem Anwalt will Hunter Biden auf «nicht schuldig» plädieren.

Die Verstärkung der ukrainischen Panzertruppen mit älteren Leopard 1 beginnt mit Pannen. Ein großer Teil der aus Industriebeständen gelieferten Panzer muss gleich schon repariert werden.

Trump war bereits der ersten Debatte ferngeblieben. Sein Boykott der zweiten TV-Debatte kam daher nicht überraschend. Stattdessen hält er nun woanders eine Rede.

Nach Angaben des GMS-Instituts liegt die AfD in Deutschland derzeit auf einem Umfrage-Höchstwert. Für die repräsentative Studie sind im September 1002 Wahlberechtigte in Deutschland befragt worden.

Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen, die Firma wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Was die Unternehmensgründer in Nazi-Zeiten getan hatten, war lange Zeit ein unbeschriebenes Blatt.

Der 31 Jahre alte Reporter des «Wall Street Journals» war im März im russischen Jekaterinburg vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Eine Beschwere über die verlängerte U-Haft wurde weitergeleitet.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Deutschland im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese will dem ein Ende setzen.

«Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe», sagt Bayerns Vize-Ministerpräsident. Dem Ganzen vorangegangen war sein Verhalten im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt.

Ein Soldat aus Belarus sagt, er sei bei Morden an Oppositionellen dabei gewesen. Er steht vor einem Schweizer Gericht – mit ihm sitzt die autoritäre Regierung von Machthaber Lukaschenko auf der Anklagebank.

In den Fernsehgrafiken an Wahlabenden hat die CDU meist schon einen schwarzen Balken – nun kommt die Farbe auch ins Parteilogo. Überhaupt soll eine aufgefrischte Optik die laufende Neuaufstellung ergänzen.

Nach der Eroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan ist die Situation in der Südkaukasus-Region unklar. Die Bundesregierung sorgt sich um die Sicherheit und Versorgung der Menschen.

Probleme mit Medikamentenversorgung, fehlende Vorbeugung und vermeidbare Klinikaufenthalte: Bei der Versorgung in Pflegeheimen gibt es spürbare regionale Qualitätsunterschiede. Eine Auswertung.

Das Bistum Essen nennt die Vorwürfe selbst «gravierend». Sollten sich diese bewahrheiten, wäre Hengsbach der erste höchstrangige katholische Geistliche, dem eigener Missbrauch nachgewiesen wird.

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert. Ein Schlag für die regierenden Nationalkonservativen. Die PiS gerät in Bedrängnis.

Das Ifo-Institut hat die Menschen in Deutschland gefragt, wie zufrieden sie mit den Schulen in ihrem Bundesland sind. Die Unterschiede sind teils deutlich. Es gibt aber auch allgemeine Probleme.

Nur nur knapp 80 Kilometer östlich der polnischen Grenze schlägt eine russische Drohne ein. Auch an anderen Orten in der Ukraine kommt es zu russischen Luftangriffen.