Kategorie: Politik

Besonders langjährige SPD-Mitglieder erhalten eine Ehrung der Partei. Mit Altkanzler Schröder erhielt nun ein besonders prominenter und umstrittener Politiker die Auszeichnung.

Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet, da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland nach. Wie die Partei reagiert.

Li Keqiang trat im März als Ministerpräsident ab. Über seinen Gesundheitszustand gab es da bereits seit Jahren Gerüchte. Nun ist er mit 68 Jahren in Shanghai gestorben.

Stundenlang beraten die Staats- und Regierungschefs der EU. Will man nun von Israel eine dauerhafte Feuerpause oder nur punktuelle Feuerpausen fordern? Israel aber hat da ganz eigene Vorstellungen.

Nachdem unter anderem die US-Regierung Zweifel an den vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlichten Opferzahlen äußert, macht die Behörde 7028 Namen und dazugehörige Informationen publik.

Nach den schweren Unruhen im Sommer will Frankreich junge Straftäter und deren Eltern konsequenter zur Verantwortung ziehen. Das Militär soll Tätern Disziplin und Werte beibringen.

Greta Thunbergs Aufruf zur Solidarität mit Palästinensern sorgte vor einigen Tagen für Empörung. Jetzt sorgt ein neuer Post auf dem internationalen FFF-Account für Wirbel.

Der Sieg sei das Hauptziel, sagt der Finanzminister Anton Siluanow über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Darauf richtet das Land seinen Fokus.

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt kaum was zu verteilen.

Der 7. Oktober wird als desaströses Versagen der politischen und militärischen Führung in Israels Geschichte eingehen. Direkte Verantwortung dafür übernimmt Regierungschef Netanjahu bislang nicht.

Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Sein ehemaliger Lehrer steht im Zentrum neuer Ermittlungen.

Nordkorea unterstützt Russland im Krieg mit Waffenlieferungen. Warum – das ist nicht ganz eindeutig. Das britische Verteidigungsministerium hat Vermutungen.

Seit mehr als zwei Wochen hält die islamistische Hamas 224 Geiseln im Gazastreifen fest. Nun hat offenbar auch Moskau mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der festgehaltenen Menschen gesprochen.

Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik.

Das Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung.

Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Neue Warnstreiks sind wahrscheinlich.

Nach den Hamas-Massakern lässt Israel Ziele im Gazastreifen bombardieren. Rund eine Million Palästinenser harren im Süden des Küstengebiets aus. Doch sicher fühlen sich die Menschen auch dort nicht.

Wenn die Ukraine russische Waffen in die Hand bekommt, untersucht sie, woher die Einzelteile stammmen. Oft sind Elektronikteile verbaut, die eigentlich Sanktionen unterliegen. Die News im Überblick.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht will im November entscheiden.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.