Kategorie: Politik

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

Der 29-jährige vorbestrafte Islamist soll sich bereits vor Wochen mit Anschlagsabsichten getragen haben. Bevor die Situation im Nahen Osten eskalierte, soll er es auf Polizisten abgesehen haben.

Israel lässt keinen Zweifel daran, dass eine Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Gaza bevorsteht. Dort wird die Lage für die Zivilisten von Stunde zu Stunde katastrophaler. Die News.

Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress. Mike Johnson ist ein Getreuer von Ex-Präsident Trump. Seine Wahl könnte Folgen weit über die USA hinaus haben.

Erst gab es ordentlich Krach – am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand. Der Koalitonsvertrag für die nächste Staatsregierung steht nach nur zwei Wochen Verhandlungszeit.

Peter Bone soll einen Mitarbeiter schikaniert und sexuell belästigt haben. Erst im Sommer war ein anderer Abgeordneter aus dem Parlament ausgeschlossen worden.

Der ehemalige US-Präsident muss die Konsequenzen einer erneuten verbalen Entgleisung vor Gericht tragen. Donald Trumps Angaben in dem Fall befand ein Richter als nicht glaubwürdig.

Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm. Erst der vierte Kandidat für den Posten des Vorsitzenden setzt sich durch: ein Hardliner und Trump-Getreuer.

Atena Daemi setzt sich unter anderem gegen die Todesstrafe ein – 2015 war sie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Aus dem Exil schreibt die Iranerin: Seit dem Tag ihrer Flucht quäle sie ihr Gewissen.

«Die Zeit läuft. Rettet sie heute!»: Auch Deutsche sind unter den Geiseln, die die Hamas bei ihrem Massaker verschleppt hat. Angehörige bangen um deren Schicksal und protestieren vor der deutschen Botschaft.

Die Berliner Polizei begründet die Verbote mit der Gefahr antisemitischer Parolen und Solidaritätsbekundungen für den Hamas-Terror auf den Demos. Kritik kommt aus der palästinensischen Community.

Die Hamas ist für die USA, Europa und Israel eine Terrororganisation – für die Türkei jedoch nicht. Die Hamas kämpfe für den Schutz ihrer Bürger, sagt Erdogan nun. Und ruft zugleich zum Waffenstillstand auf.

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Einer neuen Umfrage zufolge würde aktuell die AfD stärkste Kraft werden. Wie steht es um die restlichen Parteien?

Bislang hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs noch nicht öffentlich geäußert. Nun gab es ein Treffen mit der Hamas. Auch der Islamischer Dschihad-Anführer war dabei.

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.

Am 29. Oktober 1923 ruft Kemal Atatürk die Türkische Republik aus. Heute ist das Land von politischen Gräben und Konflikten geprägt, von Feierstimmung wenig zu spüren. Erdogan kommt das durchaus gelegen.

Seit Tagen bereitet Israels Armee eine Bodenoffensive in Gaza vor. Doch die ist bislang ausgeblieben. Das dürfte auch mit US-Präsident Joe Biden zu tun haben. Was ist sein Plan?

Der Hamas-Terror habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär – und sorgt damit für eine Kontroverse. Aus Israel kommen Rücktrittsforderungen. Guterres verteidigt sich.

Nach mehr als 20 Monaten Kampf gegen die russischen Invasoren will die Ukraine die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Und Schoigu besucht russische Soldaten an der Front. Die News im Überblick.

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel». Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?