Kategorie: Politik

Die Letzte Generation setzt ihre für September angekündigten großen Straßenblockaden in Berlin fort. Mindestens an zehn Orten wird aktuell der Verkehr gestört. Rund 500 Polizisten sind im Einsatz.

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an. Auch hierzulande werden so viele Asylbewerber registriert wie seit sieben Jahren nicht. Die Politik streitet über Auswege.

Hautkrebs-Screening, Blutbild, gynäkologische Check-ups: Viele Menschen in Deutschland nehmen Präventionsuntersuchungen nicht in Anspruch. Das geht aus dem «Health Report 2023» hervor.

Rekordwert für die Freien Wähler und Stimmungstief für die CSU: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU nicht über 36 Prozent, Aiwangers Freie Wähler liegen bei rund 17 Prozent.

Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Jetzt hat die Bundesinnenministerin die «Hammerskins Deutschland» verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden, heißt es.

In der Ukraine steuern die Kriegsparteien auf ihren zweiten Winter zu. US-Verteidigungsminister Austin fordert in Ramstein dazu auf, bei der Unterstützung jetzt nicht nachzulassen. Die News im Überblick.

Vergangene Woche kamen auf Lampedusa Tausende Menschen aus Nordafrika an. Auch hierzulande wurden im ersten Halbjahr so viele Asylbewerber registriert wie lange nicht. Die Politik streitet über Auswege.

In einem anderen Verfahren wurde sie bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt, nun soll sich Cristina Kirchner erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den Vorwurf der Geldwäsche.

«Protect the Protest»: Unter diesem Motto zeigt Amnesty International auf einer Online-Weltkarte, wie Staaten Demonstrationen einschränken. Besonders Klimaproteste seien zunehmend Repressionen ausgesetzt.

«Dem US-Militär fehlt ein F-35. Wenn Sie einen finden, könnte es deren Jet sein»: Die öffentliche Suche nach einem der modernsten Kampfflugzeuge der Welt sorgte für Spott, ist nun aber offenbar vorbei.

Nach der Aufkündigung des Atompakts durch US-Präsident Trump 2018 begann Teheran mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran. Nun sollen einige IAEA-Inspektoren nicht mehr im Iran arbeiten dürfen.

Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.

Kanada wirft Indien vor, einen kanadischen Staatsbürger ermordet zu haben. Indien bezeichnet den Vorwurf als absurd – und betrachtet den Getöteten als Terroristen. Der Streit droht zu eskalieren.

Noch immer wütet der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung bei der UN-Generaldebatte – sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand.

Segensfeiern für homosexuelle Paare werden in vielen Gemeinden praktiziert, finden aber in einer kirchenrechtlichen Grauzone statt. Kardinal Marx würde einem entsprechenden Wunsch zur Segnung nachkommen – situativ bedingt.

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 – ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive – oder doch vor allem wegen der Wahl?

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze.

Nachdem die Außenministerin den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat, hagelt es Protest aus Peking. Annalena Baerbock nimmt denkbar knapp Stellung.