Kategorie: Politik

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als Außenposten des Regimes in Teheran. Jetzt wächst der Druck auf das Innenministerium.

Ein gewaltsamer Streit um den Israel-Konflikt zwischen einem Schüler und einem Lehrer hatte an der Schule in der Berliner Sonnenallee für Aufregung gesorgt. Bald darauf tauchen israelfeindliche Flugblätter auf.

Das Statistische Bundesamt sieht bei der Bildung in Deutschland einen Trend zur Privatisierung. Besonders stark gewachsen sind private Hochschulen. Auch Privatschulen lassen sich Eltern einiges kosten.

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas ist Israel traumatisiert. Nun werden 300.000 Reservisten mobilisiert – viele sind noch im Ausland. Auch von Berlin aus hat sich ein junger Mann aufgemacht.

Das humanitäre Völkerrecht soll bei bewaffneten Auseinandersetzungen vor allem die Zivilisten schützen. Nach der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hamas stellt die UN konkrete Forderungen.

Zehntausende Ukrainer werden im Kampf gegen die russischen Besatzer verwundet. Wie viele es sind, sagt das angegriffene Land nicht. Für jeden Schwerverletzten ist es ein langer Weg in ein neues Leben.

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt handelt die Ampel.

Bis zuletzt blieben die konkreten Vorwürfe aus Peking unklar. Dennoch saß die chinesisch-australische Nachrichtenmoderatorin drei Jahre in Haft. Bei Verurteilung hätte lebenslange Haft gedroht.

Lange Zeit hatte die Ukraine die nahezu uneingeschränkte Aufmerksamkeit der westlichen Partner sicher. Nun eskaliert der Nahost-Konflikt. Präsident Selenskyj wählt in Brüssel deutliche Worte.

Rechtsextreme vertreiben über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein «Laut gegen Nazis» hat nun die Hände drauf.

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um. Müssen Kliniken schließen, wird das voraussichtlich vor allem ländliche Regionen treffen.

Der Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel hat das Land geschockt. Das ganze Ausmaß der Gräueltaten wird immer sichtbarer. Unterdessen setzte die Armee ihre massiven Luftangriffe im Gazastreifen fort.

Die von der Ukraine dringend erbetenen Taurus-Marschflugkörper wird Deutschland zwar vorerst nicht liefern. Doch es soll zumindest neue Luftabwehrsysteme und Panzer geben. Die News im Überblick.

Trotz des Hamas-Terrors in Israel will Moskau weiter gute Beziehungen zu Palästinensern pflegen. Kremlchef Putin, der einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, äußert sich nun erstmals zur Lage.

Benutzte George Santos fremde Identitäten, um sich persönlich zu bereichern? Die Vorwürfe gegen den Trump-Loyalisten wiegen schwer – Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei gibt es allerdings kaum.

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete, um hier Arbeit zu finden – mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation bei der Migration in den Griff bekommen.

Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung. Und Bundesinnenministerin Faeser warnt: Der Terror der Hamas dürfe nicht verherrlicht werden.

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident «alle demokratischen Parteien» zur Geschlossenheit auf – und warnt zugleich vor Alarmismus.

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden. Er fordert den Besitzer Elon Musk auf, die Inhalte zu löschen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes können am Donnerstag und Freitag bis zu 1000 deutsche Staatsangehörige pro Tag per Lufthansa aus Israel ausreisen. Es gibt auch noch andere Wege, das Land zu verlassen.