Kategorie: Politik

Sechs Balkan-Staaten müssen sich mehr als 20 Jahre lang mit dem «Wartesaal» der EU begnügen. Kanzler Scholz dringt auf mehr Tempo, verlangt aber auch von den Balkanländern Bereitschaft zu Reformen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Kanzler fast vier Monate gewartet, bis er mit einem Besuch ein Zeichen der Solidarität setzte. Diesmal kommt ein Zögern für ihn nicht infrage.

Der Fliegerhorst Holzdorf soll zu einem der wichtigsten Standorte der Luftwaffe werden. Im Osten der Republik werden Transporthubschrauber sowie die Raketenabwehr mit dem System Arrow 3 stationiert.

Wer im Studium günstig wohnen möchte, setzt auf die Wohnheime der Studierendenwerke. Doch die Warteliste ist lang.

Drohnen, die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen, verschärfte chinesische Spionageaktivitäten, Islamisten – bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple Krisen erzeugen auch hier Stress.

Rund 1000 Kilometer – das ist der Mindestabstand, den die Nato bei ihrer diesjährigen Atomwaffenübung zur russischen Grenze einhalten will. Die Botschaft an Moskau ist dennoch eine deutliche.

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen – lange hat sich die Innenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt kam die Entscheidung.

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten derweil «am Rande des Abgrunds». Und Kanzler Scholz plant eine Reise nach Israel. Die Reaktionen der internationalen Politik auf den Krieg in Nahost.

Nur 50 Teilnehmer waren zu der Palästina-Demonstration am Sonntag in Berlin angemeldet, Hinweise auf mehr gab es laut Polizei nicht. Doch es kamen schnell mehr als tausend Teilnehmer.

Wie kaum ein anderer hat sich Ahtisaari einen Namen als global einsetzbarer Vermittler zur Beilegung von Krisen und Konflikten gemacht. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.

Routen, Strategien und Kontakte: Solche Infos könnten auf den Handys von Schleusern hinterlegt sein. Doch die Polizei hat kaum Möglichkeiten, das auszuwerten.

Die liberalkonservative Opposition liegt laut Prognose bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen. Doch Oppositionsführer Tusk ist überzeugt: Jetzt kommt der Machtwechsel.

«Sicherheit ist das beste Mittel gegen Rechts», findet Christiane Benner. Als künftige Gewerkschafts-Chefin will sie gegen den weiteren AfD-Aufstieg angehen.

Selenskyj erinnert an die russischen Angriffe auf die Energieversorgung des Landes im vergangenen Winter. Ähnliches befürchtet er auch in den kommenden Monaten. Die News im Überblick.

Das Land leidet unter der Gewalt von Drogenbanden, kurz vor der ersten Wahlrunde wurde ein Kandidat erschossen. In der Stichwahl entscheiden sich die Ecuadorianer für einen 35-jährigen Unternehmerspross.

Die UN schlägt Alarm, weil Krankenhäusern im Gazastreifen der Treibstoff für Generatoren ausgeht. Die Hamas veröffentlicht das Video einer mutmaßlichen Geisel. Und US-Präsident Biden besucht Israel.

In Nahost wächst die Sorge vor einem großen regionalen Krieg. Israel droht möglicherweise eine zweite Front, Teheran hält ein politisches Ziel für bereits erfüllt. Ist die Nahostpolitik der USA gescheitert?

Terror gegen Israel – und Sympathie dafür bei Migranten in Deutschland. Verstörende Bilder von Demonstrationen lassen den Ruf nach Konsequenzen immer lauter werden.

Einen «Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte» will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf eine «verpflichtende Integrationsvereinbarung».

Die Hamas hat Israel attackiert, jetzt droht Israel mit einer Gegenoffensive: Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an. Die Bundesinnenministerin sagt Juden besonderen Schutz zu.