Kategorie: Politik

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine hat Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Bisher verhinderte der türkische Präsident Erdogan den Beitritt – jetzt knüpft er die Aufnahme an einen Deal.

Während in Tschetschenien keine Aufregung um den Clip entstanden ist, spricht man in Russland von einem «Videobeweis für ein Verbrechen». Forderungen nach einer Strafverfolgung werden laut.

Kürzlich kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen serbischen Angreifern und der kosovarischen Polizei. Ein daran beteiligtes Trio soll jetzt in die U-Haft.

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss. Der erste Versuch wird nun von Konservativen-Chef Alberto Núñez Feijóo unternommen. Aber selbst der Kandidat rechnet nicht wirklich mit einem Erfolg.

Kurz vor dem Wirecard-Kollaps flieht die Schlüsselfigur Jan Marsalek, er wird in Russland vermutet. Leitete der österreichische Manager zuvor eine Gruppe für Russland tätiger Spione in Großbritannien an?

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern – es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land – das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nicht endgültig beendet.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie – vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stößt in Tschechien auf Skepsis.

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Es ist ein oft tödliches Sirren in der Luft. Drohnen sind eine ständige Gefahr im Ukrainekrieg. Sie werden laut Experten weit öfter eingesetzt als medial bekannt. Die Abwehr ist knifflig.

Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte konnte die Ukraine nach Einschätzung von Experten großen Schaden anrichten. Kann sie trotzdem weiter Sicherheitspatrouillen und ähnliches durchführen?

Die Inseln im Pazifik spüren die Folgen des Klimawandels bereits deutlich. Die USA wollen die Region nun stärker unterstützen. Dabei geht es auch um ein Signal an China.

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Wer Kritik an der Regierung äußert, muss Angst um seine Zukunft haben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat sich selbst ein Bild davon gemacht.

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern – mit Erfolg.

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob ein Mann zur Vaterfigur wird? Forscherin Lieselotte Ahnert klärt auf.

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.