Kategorie: Politik

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten. Unterdessen hat die Bundespolizei in NRW fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Ein eher bizarrer Videoauftritt des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte soll belegen, dass er einen Angriff überlebt hat – und die Türkei nennt Bedingungen für Schwedens Nato-Beitritt. Die News.

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Beinahe täglich kommt es in diesen Wochen an der Gaza-Grenze zu Ausschreitungen. Die Sorge vor einem größeren Konflikt steigt.

Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Italiens rechte Regierung sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu besetzt. Dieses Mal setzen sich in den Wahlen erneut die Konservativen durch. Präsident Macrons Partei verzeichnet weniger Erfolge.

Hunderttausende Dollar in bar, Gold, ein Luxusauto: Bob Menendez soll sich im Amt bereichert haben. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne – und will trotz Anklage US-Senator bleiben.

Vergangene Woche benennt ein katholischer Bischof neben Unterschieden auch Gemeinsamkeiten mit der AfD. Nun distanziert sich der Chef der Deutschen Bischofskonferenz mit denkbar klaren Worten.

2016 tötet ein radikaler Islamist westlich von Paris ein Polizistenpaar; einziger Überlebender ist der dreijährige Sohn. Ein 30-Jähriger soll für den Täter eine wichtige Rolle gespielt haben.

Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Er gibt auf – und macht Platz für einen Neuanfang.

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf neun Monate Haft für Liebich plädiert. Grund ist eine Attacke auf einen Fotografen bei einer Corona-Demonstration. Wie hat ihn das Amtsgericht verurteilt?

Teherans erschwerte zuletzt die Arbeit der internationalen Atomwächter. Jetzt spricht Irans Atomchef Mohammed Eslami zusätzlich eine Warnung aus.

Die Ukraine bekommt weitere Waffenhilfe für ihre Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete. Aus den USA sind nun neue Panzer eingetroffen.

Beim Angriff der Ukraine auf die Krim wurde das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte beschädigt. Nach Angaben aus Kiew wurden aber auch 34 Offiziere getötet, darunter der Flottenchef.

Ein nächtlicher Brandanschlag aus rassistischer Gesinnung im Jahr 1991 beschäftigt die Bundesanwaltschaft noch immer. Dem Angeklagten wird auch Mord vorgeworfen. Die Strafe könnte hoch ausfallen.

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Nun macht er Platz für einen Neuanfang.

Auf das Scarborough-Riff erheben China und die Philippinen Ansprüche. Mittels einer «schwimmenden Barriere» wollte Peking Fakten schaffen, doch Manila gibt nicht klein bei.

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: Katarina Barley.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sein: Kanadas Parlamentspräsident würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen SS-Mann – und muss sich prompt entschuldigen.