Kategorie: Politik

Die Sorge einer Ausweitung des Gaza-Kriegs besteht weiter – auch im Irak. Ein führender Abgeordneter mit Nähe zu Teheran stellt jetzt klar: Diplomatische Vertretungen sind sicher.

Ein Zugehen auf die USA scheint aus Sicht Chinas wieder möglich. Doch in Bezug auf Taiwan betont die chinesische Militärkommission ihren Standpunkt mehr als deutlich.

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Der festgenommene AfD-Politiker soll schnell einem Richter vorgeführt werden.

Lange kämpfte die Familie für ihre Freilassung – umsonst. Eine 22-jährige Deutsche soll schon bei dem Überfall am 7. Oktober von Hamas-Terroristen getötet worden sein.

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation reist der Bundespräsident in gleich zwei afrikanische Staaten. Steinmeiers Themenliste für die Reise ist lang.

Israel rückt tiefer in den Gazastreifen ein. Die Hilfslieferungen dort nehmen zu, reichen aber bei weitem nicht aus. Die Familie einer jungen Deutschen erreichen schlimme Nachrichten. Der Überblick.

Für die Ukrainer in Gebieten unter Moskauer Besatzung ist das Leben gefährlich. Ein Fall von Gewalt gegen Zivilisten im Donbass ruft aber sogar russische Ermittler auf den Plan. Die News im Überblick.

Die Bundeswehr transportiert Kanzler und Minister zu Terminen im In-und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Regierung für zwei Flüge pro Tag gebucht.

Im Gaza-Krieg spitzt sich die Lage besonders für die Zivilbevölkerung zu. Nun sendet der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof eine Warnung. Ein weiterer Staat fordert Konsequenzen – für Israel.

Israels Botschafter Ron Prosor ist enttäuscht über das deutsche Abstimmungsverhalten. Kanzler Scholz erklärt die Enthaltung bei der UN-Abstimmung.

In seinem Krieg gegen die Ukraine kann Kremlchef Putin Unruhen im eigenen Land nicht gebrauchen. Auch deshalb sieht er hinter der antijüdischen Gewalt in der russischen Teilrepublik äußere Feinde.

GdP-Chef Kopelke forderte Kanzler Scholz au, ein «Sondervermögen Innere Sicherheit» aufzusetzen. Finanzminister Lindner hat dazu eine klare Position.

In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen – auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt. Cottbus’ Grüne zeigen sich entsetzt: Die Brandmauer gegen Rechts werde «weiter eingerissen».

«Armita, leb wohl»: Vor etwa einem Monat war die Jugendliche gestürzt und ins Koma gefallen – mutmaßlich nach einer Konfrontation mit Irans Sittenpolizei. Staatsmedien propagieren eine andere Version.

Elon Musk hatte sein System angeboten, um die Kommunikation zu Helfern in Gaza wiederherzustellen. Israels Kommunikationsminister lehnt vehement ab: Er sieht die Gefahr von Missbrauch durch die Hamas.

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für neue Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Das kommt im November auf Bürgerinnen und Bürger zu.

Er sei nicht vor den Absichten der Hamas gewarnt worden, hatte Israels Premier zuvor kritisiert. Nun der Rückzieher: Netanjahu gibt sich reumütig und verspricht seinen Sicherheitschefs «volle Unterstützung».

Der Gaza-Krieg ist in die nächste Phase eingetreten. Die Lage für die Zivilisten wird schlimmer. Weltweit kommt es zu Protesten wegen des Leidens der Zivilbevölkerung. Der Überblick.

Afrika als Randnotiz deutscher Außenpolitik? Diese Zeiten sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren – und will nicht mit leeren Händen zurückkommen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in Malta Rückhalt von mehr als 60 Staaten für seine Friedensformel. Die News im Überblick.