Kategorie: Politik

Millionen Autofahrern dürfte eine Maßnahme überhaupt nicht gefallen: Die SPD plant eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs, was potenziell zu Fahrverboten führen könnte.

Eskalierende Konflikte in Europa, die ungewisse Zukunft der US-Ukraine-Hilfen und dann auch noch schreckliche Nachrichten aus der Ukraine: Der dritte Europa-Gipfel stand unter keinem günstigen Stern.

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Erneut richten sich die Blicke auf den Süden Sachsen-Anhalts.

2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es sehr viel mehr. Wie werden Migranten hier und anderswo in der EU versorgt?

Als «auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt» bezeichnet der Vorgänger von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Land. Dennoch ist er dafür, Kiew eine europäische Perspektive zu bieten.

Selenskyj erwartet neue Zusagen des Westens für eine Stärkung der Flugabwehr. Die US-Regierung schickt eigenen Angaben nach vom Iran beschlagnahmte Munition in die Ukraine. Die News im Überblick.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind zersplittert. Wer will sich da an ihre Spitze stellen? Wie bitter das ausgehen kann, hat die Abwahl McCarthys gezeigt. Der Job weckt dennoch Interesse.

Um die Nominierung von Wopke Hoekstra als neuem EU-Klimakommissar gab es längere Diskussionen. Am Ende konnte er die Europaabgeordneten überzeugen.

US-Präsident Biden nannte den Trump-Vertrauten 2020 eine «russische Schachfigur». Giuliani behauptet nun, durch die Aussage Klienten verloren zu haben: «Was er mir angetan hat, ist unerträglich».

Jedes Jahr schauen sich die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes die Einnahmen und Ausgaben der EU an. Ist die Jahresrechnung zuverlässig? Die jüngste Entwicklung knüpft an die des Vorjahres an.

Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern dagegen. Eine positive Entscheidung der Bundesregierung wird es so schnell nicht geben.

Aserbaidschan eroberte Berg-Karabach Ende September nach heftigen Angriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz macht im Gespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten seine Haltung dazu klar.

Zu der Kundgebung hatten mehrere Gruppen aufgerufen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern findet klare Worte.

Die toxikologische Untersuchung einer Blutprobe von AfD-Chef Tino Chrupalla hat keine Auffälligkeiten ergeben. Alle geplanten Wahlkampftermine in Bayern seien abgesagt worden, so die Partei.

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen – um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an.

Der Konflikt zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak geht in die nächste Runde. Außenminister Hakan Fidan deutet Vergeltung an.

Der Tod von Jina Mahsa Amini sorgte für Empörung. Rund ein Jahr später schlägt der nächste Vorfall mit der iranischen Sittenpolizei hohe Wellen. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich schockiert.

Mehrere mitteleuropäische EU-Staaten kontrollieren vorübergehend wieder an einem Teil ihrer Grenzen. Damit sollen Schleuser gestoppt werden.

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage. Nun gibt es einen Kompromiss.