Kategorie: Politik

Mit Blick auf den Krieg in Nahost wirft Human Rights Watch den USA und anderen westlichen Staaten «Heuchelei und Doppelmoral» vor – und verweist auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In einer Ansprache wendet sich US-Präsident Joe Biden aus dem Oval Office an die Nation. Er macht deutlich, dass er es mit der Unterstützung für Israel und die Ukraine ernst meint.

Menschenrechtler warnen vor der Lage für die Menschen im Gazastreifen – es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff. US-Präsident Biden erwartet die baldige Öffnung des Grenzübergangs.

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt. Sahra Wagenknecht und Mitstreiter wollen sich abspalten. Ein Programm für die neue Partei liegt noch nicht vor, aber die politische Stoßrichtung ist klar.

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD – dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten. Die Opposition zweifelt indes an deren Wirksamkeit.

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten sind im Westjordanland palästinensischen Angaben zufolge zehn Menschen getötet worden.

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen. In der Nacht zum Donnerstag kommt es in Berlin erneut zu Ausschreitungen. Die Politik zeigt sich entsetzt – und will handeln.

In Jordanien, Israel und dem Libanon sucht die Außenministerin Verbündete für einen Ausweg aus dem Gaza-Krieg. Neben der Sorge um die Hamas-Geiseln steht die Angst vor einem Flächenbrand im Mittelpunkt.

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Ist das juristisch haltbar? Ein Verfassungsrechtler hat Zweifel.

Die Iranerin Jina Mahsa Amini erhält posthum den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Ihr Tod löste die heftigsten Proteste in der Islamischen Republik seit Jahrzehnten aus

In Stralsund soll ein Lkw-Fahrer einen Klimaaktivisten angefahren haben. Verletzt wurde niemand. Die Anklagebehörde hat nun einen Strafbefehl erwirkt.

Demonstrationen sind in Kongressgebäuden eigentlich verboten. Dennoch haben rund 400 Menschen dort eine Waffenruhe in Nahost gefordert. Dabei kommt es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte.

Lange Liste von nicht lieferbaren Arzneimitteln, weniger Apotheken und viel Frust in den Praxen: Verbände werfen der Bundesregierung eine Gefährdung der Vor-Ort-Versorgung vor.

Der Journalistin drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorfall belastet das angespannte Verhältnis zwischen den Staaten weiter – denn in Russland sitzt bereits ein US-Reporter im Gefängnis.

Der Verteidigungsminister spricht mit seinem israelischen Amtskollegen darüber, wie Deutschland das Land unterstützen kann. Ein Fokus liegt auf der Rettung von mehr als 200 Geiseln.

Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in Berlin vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen. Die Polizeipräsidentin spricht von einer angespannten Lage.

Die islamistische Hamas hatte nach der Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza von Hunderten Toten gesprochen. Die israelische Armee spricht von einer Desinformationskampagne.

Die Familien jener Menschen, die die Hamas in Israel entführt hat, sind verzweifelt. Unter den Geiseln befinden sich auch Deutsche. Einige ihrer Angehörigen werben in Berlin vehement um Unterstützung.

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. Und in Berlin-Neukölln kommt es derweil erneut zu Ausschreitungen.

Präsident Selenskyj kündigt Reformen des Verteidigungsministeriums an. Russland beschießt derweil den Süden der Ukraine und meldet Abwehr ukrainischer Raketen über der Krim. Die News im Überblick.