Kategorie: Politik

Man wolle Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen, hatte die Letzte Generation für ihre Aktionswochen im Herbst angekündigt. Der Verkehr in der Stadt funktioniert jedoch weiter – aber Autofahrer sind genervt.

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen – aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon mit fast 50.000 Teilnehmern statt. Ganz ohne Störung wird er wohl nicht ablaufen, denn die Klimaschutzgruppe Letzte Generation plant eine Aktion.

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Zahl zur Orientierung, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen, die Armutsmigration zu begrenzen.

Vandalismus, Schmierereien, Angriffe im Netz: KZ-Gedenkstätten werden immer öfter bedroht – deutschlandweit.

Ein Wort sagt Wolodymyr Selenskyj bei diesem Besuch in den USA besonders oft: Danke. Der Ukrainer sagt Danke im Weißen Haus, im Senat, im Repräsentantenhaus – und in einer Rede an die Menschen im Land.

Die von Russland besetzte Krim wird erneut zum Schauplatz eines Angriffs auf das russische Militär. Derweil wollen die USA laut US-Medien doch ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Die News im Überblick.

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor – zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Selenskyjs Dank für die Unterstützung aus Ottawa folgt eine Ansprache in Lublin für die polnische Bevölkerung. Zuletzt hatte sich ein Streit zwischen Kiew und Warschau zugespitzt.

Das Gericht hat eine Regelung gegen die Interessen indigener Völker rückgängig gemacht. Die Entscheidung trifft auf Erleichterung in der Gemeinschaft.

Die EU hilft der Ukraine mit 1,5 Milliarden Euro für ihre Infrastruktur, die US-Regierung genehmigt weitere Militärhilfe. ATACMS-Raketen gibt es vorerst nicht, US-Medien berichten aber über Pläne dazu.

Schon 1996 sollten Frauen mehr Sitze bekommen, konservative Abgeordnete stellten sich damals aber gegen den Reformvorschlag. Heute ist die Stimmung eine andere – trotzdem ist es noch ein langer Weg.

Das gemeinsame Bodenkampfsystem MGCS soll jeweils auf die Leopard- und Leclerc-Panzer folgen. In der Normandie treibt Verteidigungsminister Pistorius das Projekt mit Amtskollege Lecornu voran.

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht zügig einigen, könnten die US-Regierungsgeschäfte schon bald stillliegen. Diesen Umstand schreibt ein Demokrat einem «Bürgerkrieg» bei den Republikanern zu.

Seit der Invasion der Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in Russland zunehmend verschlechtert. Kriegsgegnern drohen lange Haftstrafen. Eine UN-Expertin berichtet von Tausenden Festnahmen.

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen – und deren Sichtung ist aufwendig.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dabei kann Selenskyj vor allem US-Präsident Biden an seiner Seite wissen. Doch im US-Kongress ist die Lage eine andere.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu – und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.