Kategorie: Politik

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt. Der dürfte dieses Jahr fallen. Der Grund dafür liegt auf der Hand.

Die personelle Obergrenze des Mandates für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo liegt bei 400 Soldaten. Aktuell sind lediglich 85 im Einsatz. Strack-Zimmermann spricht von «deutlicher Luft nach oben».

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Nun könnte eine Rückkehr der Privatarmee Wagner den Kriegsverlauf beeinflussen, befürchtet ein US-Institut.

Bisher haben Nato-Staaten in das von Russland angegriffene Land keine Soldaten geschickt. Das soll sich nun ändern.

Worüber sie häufig mit Erdogan gesprochen hat, weshalb sie kein Verständnis für AfD-Wähler hat und was die Abwesenheit von Freiheit mit Menschen macht: Das verriet Ex-Kanzlerin Merkel in einem Interview.

Wenn es um 250 Millionen US-Dollar und sein Hochhaus geht, kommt Donald Trump persönlich zu seinem Betrugsprozess in New York. Zum Start hat der ehemalige US-Präsident eine deutliche Botschaft.

Laphonza Butler soll auf die verstorbene US-Senatorin Dianne Feinstein folgen. Die Aktivistin und Politikerin hatte US-Vizepräsidentin Harris im Wahlkampf beraten.

Europa steht geschlossen zur Ukraine – dieses Signal soll von einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen. Doch die Front der Unterstützer weist auch Lücken auf.

Ende 2020 hat die evangelische Kirche eine große Studie zu sexualisierter Gewalt im Bereich der EKD und Diakonie in Auftrag gegeben. Doch die Ergebnisse liegen noch immer nicht vor.

Die Wiedervereinigung jährt sich am Dienstag zum 33. Mal. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet diesmal in Hamburg statt. Dort ging die Party schon einen Tag früher los.

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck. Der Kanzler soll sich endlich mit ihr an einen Tisch setzen. Geht es nach dem kommenden Wahlsonntag voran?

Russlands Präsident Putin regiert im Moskauer Kreml. Aber oft arbeitet er auch im Schwarzmeerbadeort Sotschi, und dessen Flughafen hat die Ukraine mit einer Drohne beschossen. Die News im Überblick.

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium, geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ein «Kaputtsparen» von Praxen vor.

Jan Böhmermann zeigte in seiner Satire-Sendung rechtsextreme Chatverläufe der Frankfurter Polizei. Die Behörden versichern nun: Keiner der betroffenen Beamten sei derzeit im Dienst.

Im Januar wurde Kevin McCarthy Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. Doch der Weg dahin war steinig. Der rechte Rand seiner Partei machte ihm das Leben schwer – und setzt nun erneut auf Angriff.

Die türkische Regierung reagiert mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara. In mehreren Provinzen des Landes rücken am Montag Sicherheitskräfte aus. Im Nordirak fliegt die Luftwaffe Angriffe.

Für seine Verhältnisse «sehr harmlos» sei die Figur von Jacques Tilly, die auf sarkastische Art die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Kirche anprangert. Für Proteste in Rom darf sie jedoch nicht verwendet werden.

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung. Doch die hat in Umfragen weiter die Nase vorn. Bringt die Demo den erhofften Durchbruch?

Zwischen Kosovo und Serbien schaukeln sich die Spannungen weiter hoch. Deutschlands Außenministerin Baerbock warnt vor Eskalation. Nur Säbelrasseln in Belgrad? Ruhe ist nicht in Sicht.

In einem hessischen SPD-Video wird die Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt. Mittlerweile wurde es gelöscht. Doch das Verhältnis der Christdemokraten und Sozialdemokraten bleibt angespannt.