Kategorie: Politik

Eine Woche vor der UN-Generalversammlung will Außenministerin Baerbock in Kiew ein Signal der Solidarität setzen. Doch das weitere Zögern bei den Taurus-Marschflugkörpern hinterlässt Frustration.

Mit Siegen bei Regionalwahlen will der Kreml mitten im Krieg Stärke demonstrieren. Bei Scheinwahlen ließ er auch im besetzten Teil der Ukraine abstimmen. Die News im Überblick.

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Nordhausen kam ihr Kandidat in die Stichwahl. Die AfD hatte im Juni in Thüringen bereits das Landratsamt Sonneberg gewonnen.

In den besetzten ukrainischen Gebieten gewinnt die Partei Geeintes Russland angeblich haushoch. Doch die Scheinwahlen ohne unabhängige Beobachter sind eine Farce, betont die Ukraine.

Technische Probleme zwingen Justin Trudeau nach dem G20-Gipfel zu einem unfreiwilligen Indien-Aufenthalt. Für den kanadischen Premier ist es nicht der erste Flugärger.

Hunderte Vertreter der Weltreligionen und der Politik reden in Berlin über den Frieden – und sind sich doch bewusst, dass er vielerorts derzeit weit weg ist.

Zwei Autobahnblockaden, zwei Wasserwerfer-Einsätze und zwei Mal Massenfestnahmen. In Den Haag griff die Polizei am Wochenende gegen verbotene Demonstrationen von Extinction Rebellion durch.

Die alten Feinde USA und Vietnam sind schon seit einiger Zeit Verbündete. Doch jetzt will US-Präsident Biden die Beziehungen weiter vertiefen. Das hat nicht zuletzt mit China zu tun.

Sind die G20 bereits eine Art Marke, an deren Namen man unbedingt festhalten sollte? Mit der Aufnahme der Afrikanischen Union stellt sich zumindest die Frage einer Umbenennung.

Angesichts des chinesischen Machtstrebens gibt es im Westen Bemühungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu China zu verringern. Die Volksrepublik hofft derweil auf eine «diskriminierungsfreie Umgebung».

Nach der Zerstörung der Ostsee-Pipelines suchen Sicherheitsexperten nach Wegen für einen besseren Schutz. Die Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Der Chef der Deutschen Marine macht sich für weitere Schritte stark.

Ein Formelkompromiss mit Russland hilft der G20 gerade noch einmal über die Runden. Der Gipfel in Indien macht die Moskauer Führung wieder ein Stück weit salonfähig. Verliererin ist die Ukraine.

Möbel, Schmuck und Kunst: Das Nazi-Regime brachte die jüdische Bevölkerung im großen Stil um ihr Hab und Gut. In Bremen soll nun ein bundesweit einzigartiges Mahnmal daran erinnern.

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Sollte zu Ehren der Männer und Frauen, die in der Bundeswehr gedient haben, ein jährlicher Veteranentag eingeführt werden? Die Idee ist nicht neu. Anlässlich der Invictus Games nimmt sie an Fahrt auf.

Ein höchst umstrittenes Gesetz schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichts ein – Kritiker sehen das als Gefahr für Israels Demokratie. Jetzt gehen die Menschen erneut auf die Straßen.

Nicht nur in der Linken warten viele auf eine Entscheidung: Macht ihre bekannteste Politikerin Ernst mit einem Konkurrenzprojekt? Aber Sahra Wagenknecht bekräftigt nur ihren eigenen Zeitplan.

Von Wasserwerfern ließen sich die Klimaschützer nicht vertreiben. Polizisten mussten sie einzeln abführen, um eine Autobahn in Den Haag freizubekommen. Die Demonstranten wollen nun täglich wiederkommen.

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Sollen dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?

Seit rund zehn Jahren erschließt China mit der «Neuen Seidenstraße» neue Handelswege – und weitet damit seinen Einfluss weltweit aus. Nun wollen die USA und ihre Partner dagegenhalten.