Kategorie: Politik

Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.

Nach dem Ampel-Aus beschäftigt sich der Kanzler erst einmal wieder mit Außenpolitik. Am Rande des G20-Gipfels wird er mehrere bilaterale Gespräche führen. Eins davon ist besonders interessant.

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt.

Mutmaßliche Islamisten planten Schusswaffenanschlag auf schwedisches Parlament. Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung vor.

Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

Industrie fordert Senkung von Stromkosten und Netzentgelten, um Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Mehrheit wird es schwierig.

Das Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah geht weiter. Sowohl die USA als auch Israel arbeiten an Plänen. Der künftige US-Präsident Trump könnte ein «Einstandsgeschenk» bekommen.

Russische Drohnen zerstören Odessa, verletzen acht Menschen und legen Heizkraftwerk lahm. Trump verspricht Frieden.

Die Grünen haben einiges vor: einen neuen Vorstand wählen, den Kanzlerkandidaten küren – und hitzig über Migration diskutieren werden sie wohl auch.

Kandidaten-Schaulaufen: In seinem Anwesen in Florida feiert Donald Trump bei einer Gala mit Gefolgsleuten, die er in seine künftige Regierung holen will. Und mit ein paar anderen schillernden Gästen.

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.

Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft bricht Donald Trump, wie sonst, mit üblichen Konventionen. Auch mit einer neuen Personalentscheidung schockiert er einige.

Lobbyisten der Fossil-Industrie auf der Weltklimakonferenz – das scheint nicht zusammenzupassen, ist aber Realität. Das finden nicht alle ganz normal.

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber wechselte ins Trump-Lager. Nun soll der erklärte Impfgegner künftig das Gesundheitsministerium leiten.

Immer mehr iranische Frauen ignorieren die strikte islamische Kleiderordnung. Um die Entwicklung zu stoppen, treibt eine Behörde Pläne voran, die vor allem Kopfschütteln auslösen.

«Ich bin Olaf Scholz, 66 Jahre alt, Rechtsanwalt und gegenwärtig über das Bundeskanzleramt zu erreichen.» Als Zeuge sagt der Kanzler, mit der Evakuierung aus Kabul habe er nur am Rande zu tun gehabt.

Russen, die Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine in sozialen Netzwerken kritisieren, riskieren hohe Haftstrafen. Diesmal hat es eine Theaterregisseurin getroffen.

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.