Politik Archive

Politik

Frauen im Landtag verlieren Einfluss: Warnungen vor Folgen für Sachsen-Anhalt

Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt sinkt auf 22 Prozent, was Besorgnis bei Gleichstellungsbeauftragten und Frauenverbänden auslöst. Sie warnen vor negativen Folgen für wichtige Themen wie den Schutz vor Gewalt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mo., 14.09.2026 | 14:01

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen: Rekordverdacht an Diskriminierungsfällen 2025

Im Jahr 2025 verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen Rekordanstieg von Diskriminierungsfällen, insbesondere rassistischer Diskriminierung. Beratungsstellen berichten von über 1.200 Hilfesuchenden und kritisieren eine neue Gesetzgebung, die wichtige Schutzlücken aufweist.

Mo., 14.09.2026 | 13:58

Politik

Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee erhalten finanzielle Unterstützung für Diesel

Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee können rückwirkend Diesel-Beihilfen beantragen, um die hohen Energiekosten zu mildern. Der Bund stellt dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro bereit, um die Branche zu unterstützen.

Mo., 14.09.2026 | 13:50

Politik

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Deutsch-Ukrainerin wegen Spionageverdachts

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen eine mutmaßliche Russland-Spionin, die Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik gesammelt haben soll. Die Deutsch-Ukrainerin befindet sich seit Januar in Untersuchungshaft, während der Staatsschutzsenat über den Prozess entscheidet.

Mo., 14.09.2026 | 13:44

Politik

Kanada erwägt engere Anbindung an die EU im Kontext der US-Beziehungen

Kanada erwägt eine “assoziierte Mitgliedschaft” in der EU, um angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gespräche über visumfreies Reisen und die Förderung des Handels in Schlüsselbereichen könnten die geopolitische Landschaft verändern.

Mo., 14.09.2026 | 13:31

Politik

Bundeswehr muss hohe Tauglichkeitsraten bei Freiwilligen überwinden

Die Bundeswehr muss jeden dritten Freiwilligen ausmustern, da Tauglichkeitsprobleme die Personalaufstockung erschweren. Trotz eines Anstiegs der Bewerbungen bleibt das Interesse am Wehrdienst gering.

Mo., 14.09.2026 | 13:13

Politik

Frei thematisiert Bundeszwang nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutiert Unionsfraktionschef Thorsten Frei die Möglichkeit des Bundeszwangs, um verfassungswidriger Politik entgegenzuwirken. Dabei betont er die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und warnt vor möglichen Rechtsverstößen einer AfD-geführten Landesr…

Mo., 14.09.2026 | 12:00

Politik

Trump provoziert mit Bemerkung zur irischen Wiedervereinigung während Irland-Besuch

US-Präsident Donald Trump äußert sich während seines Irland-Besuchs zur Wiedervereinigung von Irland und Nordirland und sorgt damit für Kontroversen. Seine Aussagen treffen auf gemischte Reaktionen, insbesondere aus Großbritannien, wo sie als Rückschlag für den Status quo gewertet werden.

Mo., 14.09.2026 | 08:55

Politik

Sicherheitsrisiken durch AfD-Wahlsieg: Reservistenverband plant Rückholung von NATO-Strategien

Der Reservistenverband fordert die Rückholung eines geheimen NATO-Operationsplans aus Sachsen-Anhalt, um mögliche Sicherheitsrisiken durch die AfD zu minimieren. Angesichts der bevorstehenden Regierungsübernahme durch die Partei wird ein Schutz sensibler Informationen als dringend notwendig erachtet.

Mo., 14.09.2026 | 08:30

Politik

Heimstraße in Kleinzschachwitz wird für Sanierungsarbeiten vorbereitet

Ab dem 16. September 2026 wird die Fahrbahn der Heimstraße instand gesetzt, einschließlich neuer Asphaltoberfläche und Erneuerung der Straßenabläufe. Die Arbeiten erfordern eine Vollsperrung für drei Tage.

Sa., 12.09.2026 | 06:51

Politik

Verkehrsordnung in Striesen für Laubestraße bleibt unverändert erhalten

Die Verkehrsregelung der Laubestraße in Striesen, die gegenläufige Einbahnstraßen umfasst, bleibt bestehen, da die Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen wurden. Diese Regelung soll den Kfz-Verkehr auf der Fahrradstraße reduzieren.

Sa., 12.09.2026 | 00:47

Politik

Neues Infopunkt-Konzept am Albertplatz für die Sanierung der Königsbrücker Straße vorgestellt

Am 15. September 2026 eröffnet am Albertplatz ein Informationspunkt zur Sanierung der Königsbrücker Straße, wo Bürger Fragen stellen und individuelle Probleme besprechen können. Der Punkt ist dienstags, donnerstags und mittwochs geöffnet und bietet auch einen Newsletter für aktuelle Informationen…

Fr., 11.09.2026 | 18:42

Ausland

Ukrainische Geheimdienstanalyse: Russlands Militärressourcen stehen vor dem Kollaps

Laut dem ukrainischen Geheimdienstchef stehen Russlands militärische Ressourcen vor einer kritischen Wende. Hohe Verluste, sinkende Moral und wirtschaftliche Probleme könnten die Kapazitäten bis 2028 stark einschränken.

Fr., 11.09.2026 | 18:22

Politik

Italienische Politikerin und EU-Kommissarin Emma Bonino im Alter von 78 Jahren verstorben.

Die italienische Politikerin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist im Alter von 78 Jahren verstorben. Bekannt wurde sie als Vorkämpferin für Frauenrechte und als Außenministerin, die bis zuletzt in Italien hohes Ansehen genoss.

Fr., 11.09.2026 | 18:05

Politik

Geplante Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung: Zuzahlungen und Zahnersatz ab 2027 betroffen

Ab 2027 und 2028 stehen GKV-Versicherten bedeutende Änderungen bevor. Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte steigen, während der Festzuschuss für Zahnersatz sinkt. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, was insbesondere G…

Fr., 11.09.2026 | 17:58

Politik

CDU-Verbandschef aus Großbeeren droht mit Parteiaustritt nach eindringlichem Schreiben

Der CDU-Gemeindeverband Großbeeren äußert in einem Brandbrief Unzufriedenheit mit der Parteiführung und fordert eine Rückbesinnung auf die konservativen Werte. Vorsitzender Adrian Hepp warnt vor einem drohenden Parteiaustritt und einem möglichen Scheitern bei den kommenden Landtagswahlen.

Fr., 11.09.2026 | 17:55

Politik

Friedenskarawane aus Europa trifft in Dresden ein

Am 12. September 2026 erreichen rund 200 Radfahrerinnen und Radfahrer des European Peace Ride Dresden, wo sie ein sportlich-musikalisches Programm auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche erwarten. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei, und die Radfahrer legen insgesamt etwa 500 Kilometer …

Fr., 11.09.2026 | 12:38

Politik

Sichere Überquerung: Neuer Fußgängerübergang am Plauenschen Ring

Auf dem Plauenschen Ring wird vom 14. September bis voraussichtlich 25. September 2026 ein Fußgängerüberweg gebaut, was die Überquerung sicherer macht. Die Bauarbeiten kosten rund 53.000 Euro und führen zu halbseitiger Sperrung der Fahrbahn.

Fr., 11.09.2026 | 06:32

Politik

Tag der offenen Tür im Tierheim: Tiere suchen ein neues Zuhause

Am 19. September 2026 findet von 13 bis 16 Uhr ein Tag des offenen Tierheims in Dresden-Stetzsch statt, bei dem 40 Tiere ein neues Zuhause suchen. Experten informieren über Tierhaltung, Gesundheit und es gibt einen Flohmarkt für Tierbedarf.

Fr., 11.09.2026 | 00:28

Politik

Sanierungsarbeiten im Rothermundtpark in Gruna starten im September 2026

Ab dem 14. September 2026 beginnen im Rothermundtpark in Gruna Sanierungsarbeiten, die bis Oktober 2027 dauern sollen. Die Maßnahmen sind aufgrund der intensiven Nutzung des Parks erforderlich und führen zu Einschränkungen für Besucher und Verkehr.

Do., 10.09.2026 | 18:22

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