Kategorie: Politik

Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist – und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.

Die Linke im Bundestag kämpft für höhere Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei überhöhten Mieten und vereinfachte Nachweise für unangemessen hohe Mieten.

Die EU plant, Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Einigkeit ist nötig für die Zukunft und die COP30.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert – wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – und pocht auf die Berufsfreiheit.

Die Demokraten-Hochburg New York wählt ihren Bürgermeister – und der US-Präsident greift in den Wahlkampf ein: Sollte der linke Favorit Zohran Mamdani gewinnen, werde das finanzielle Folgen haben.

Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.

Im Machtkampf rivalisierender Gruppen hat die Miliz RSF jüngst die Stadt Al-Faschir eingenommen. Es gibt Berichte über Gewaltverbrechen. Experten bestätigen indes eine Hungersnot in Teilen des Sudans.

Blutige Kämpfe im Sudan. Die Miliz RSF nahm die Stadt Al-Faschir ein. Es gibt Berichte von Gewaltverbrechen. Der ICC ist alarmiert.

Keine Euro-Einführung, Nulltoleranz bei Migration, Rente mit 65: Das neue Koalitionsprogramm in Tschechien verspricht viel. Doch nun ist erst einmal der Präsident am Zug.

Aus der Atomkraft ist Deutschland vor zweieinhalb Jahren ausgestiegen, doch der Müll bleibt. Wohin damit? Die zuständigen Experten haben die Gebiete für ein mögliches Endlager weiter eingegrenzt.

Immer mehr Wähler ziehen ihre politischen Informationen von Tiktok, X und Co. Doch eine Studie zeigt: Manche Parteien haben es schwerer, mit ihren Posts zum Nutzer durchzukommen als andere.

Die Region Sumy im Nordosten der Ukraine ist besonders oft Ziel russischer Angriffe. Nun beklagen die Behörden einen neuen folgenreichen Schlag. Aber auch andere Städte melden Schäden.

Ermittlungen zu elektronischen Beweismitteln und möglichen Komplizen laufen. Debatte um Abschiebungen von terroristischen Straftätern entfacht.

Energieminister betont Modernisierung des nuklearen Arsenals als entscheidende Priorität für Frieden und Wohlstand im eigenen Land.

Russland überzieht die Ukraine mit schweren Luftangriffen. Mit deutscher Hilfe baut Kiew jetzt sein Luftabwehrnetz aus Patriot-Systemen aus.

Die Lage für die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Pokrowsk wird allmählich kritisch. Die russische Übermacht wird erdrückend.

Das BSW sucht einen neuen Namen und eine neue Parteiführung – mit oder ohne Sahra Wagenknecht? Vorentscheidungen könnten in der Parteispitze in den nächsten Tagen fallen.

In Berlin kommt es am Samstag zu einer Festnahme, ein Spezialeinsatzkommando ist beteiligt. Terrorverdacht steht im Raum. Vieles ist noch unklar.

Fast 100.000 weniger Asylerstanträge als im Vorjahr – das Bundesinnenministerium begründet das mit den deutschen Maßnahmen. Es gibt aber auch andere Gründe.