Kategorie: Politik

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundeshaushalt und das Sondervermögen gegeben. Einen Schwerpunkt legt die Länderkammer auf den Jugendschutz.

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.

Drohnenflüge um Flughäfen verboten. Bundespolizei zuständig für Drohnenabwehr. ADV fordert staatliche Finanzierung für Abwehrsysteme.

Mehr als 1.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in diesem Jahr bereits hingerichtet. Ihre Kritik: Die Todesstrafe werde gezielt eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Vor dem Hochsicherheitssaal protestieren Unterstützer, drinnen entscheiden die Richter: Hanna S. ist schuldig. Das Urteil fiel milder aus als zuvor gefordert.

Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

Angriffe auf Energieversorgung und Bahnverkehr gefährden Berufspendler, Klimaproteste als Rechtfertigung für Anschläge.

Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.

Nach dem abermaligen Drohnenalarm in Dänemark gehen die Ermittlungen in alle Richtungen. Die Polizei schaut dabei auch auf die Grenze zu Deutschland. Und dann wäre da noch ein russisches Kriegsschiff.

Hilfslieferungen für Gazastreifen: Spanien schickt Patrouillenboot "Furor" mit Greta Thunberg an Bord, um Israels Seeblockade zu durchbrechen.

Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen.

Schon jetzt leben 700.000 Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet, nun denkt Netanjahus rechtsreligiöse Regierung über eine offizielle Einverleibung nach. Doch der US-Präsident sagt: «Es reicht».

In seiner ersten Amtszeit feuerte Trump den FBI-Chef im Zusammenhang mit Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Jetzt ist Trump zurück an der Macht – und Comey wird angeklagt.

Mit Spannung wird die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu vor der UN erwartet. Geht er auf den neuen US-Vorschlag ein? Deutschland will auf beiden Seiten für den Plan werben.

In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten – und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.

Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.

Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung in Ostdeutschland. Die Partei könnte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die SPD überholen.

Die Bundesregierung strebt nach belastbarer Weltraumstruktur, Cybersicherheit und Offensivfähigkeiten im All, um verteidigungsfähig zu bleiben.

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz vor russischer Bedrohung. Die AfD greift er für Äußerungen scharf an.

Verhandlungen laufen zur Demilitarisierung der Grenzregion und zum Schutz der Drusen. Gespräche seit Monaten im Gange, um Präsenz von Truppen zu regeln.