Kategorie: Politik

Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut. Doch auch für pro-palästinensische Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen. Fachanwalt Udo Vetter klärt auf.

Es ist ein Solidaritätsbesuch nach den blutigen Terrorattacken der Hamas. Die Außenministerin trifft nur ein paar Kilometer entfernt vom Gazastreifen auch deutsche Angehörige von Hamas-Geiseln.

Die hauptsächlich aus Teheran finanzierte Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas. Ihr militärischer Arm wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Vor der möglichen Bodenoffensive fordert Israel mehr als eine Million Bewohner des Gazastreifens zur Flucht auf. Hilfsorganisationen zeigten sich entsetzt. Auch an der Grenze zum Libanon gab es neue Kämpfe.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Erneut kommen Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben. Kiew gelingt eigenen Angaben zufolge ein Schlag gegen die russischen Schwarzmeerflotte. Die News im Überblick:

Initiativen wie «Meet a Jew» wenden sich gegen Antisemitismus in der Schule. Mit dem blutigen Terror-Angriff auf Israel beobachtet der Zentralrat der Juden nun eine besorgniserregende Entwicklung.

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden. Laut einer Umfrage kommt das bei den Menschen in Deutschland gut an.

Gewaltaufrufe, Falschinformationen: Verstoßen Inhalte auf X gegen das neue EU-Digitalgesetz DSA? Um diese Frage zu klären, soll Elon Musk gegenüber der EU-Kommission Stellung beziehen.

Die Klimaaktivisten wollen durch Aktionen keine Polizeikräfte binden – wegen Aufrufen im Netz zu antisemitischer Gewalt spricht der Zentralrat der Juden von einer «abstrakt erhöhten Gefährdungslage».

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert. Doch für die notwendige Mehrheit bei einer Abstimmung fehlte ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen.

Ein Angehöriger einer radikalen Palästinenserorganisation hat im Osten Jerusalems zwei Polizisten verletzt. Der Schütze selbst soll getötet worden sein.

Seit 2006 wird der Deutsche Schulpreis vergeben. Er würdigt eine besonders gute Schulqualität. Hier gibt es durchaus Nachholbedarf, wie der Bundespräsident bei der Preisverleihung feststellt.

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht. Wird es für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler also teurer? Es könnte noch glimpflich ausgehen.

Lange Zeit hat die Nato nicht über ihre jährlichen Atomwaffenübungen nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders.

Tausende Nutztiere werden in Deutschland jährlich Opfer von Wölfen. Die Umweltministerin will den Abschuss erleichtern, wenn etwa Schafe gerissen wurden. Kritiker halten die Vorschläge für unzureichend.

Mehrfach hatte Annalena Baerbock Israel die Solidarität Deutschlands versichert. Nun reist sie selbst in das Land.

Im Netz kursieren Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen am Freitag. «Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage», sagt der Zentralrat der Juden.

Nach tagelangem Warten sind die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion wieder in der Heimat gelandet. Indes trifft die Bundeswehr zusätzliche Vorkehrungen.

Seit Jahren gibt es Klagen von Lehrkräften darüber, dass die Arbeitsbelastung durch fehlendes Personal steigt. Dagegen legt die GEW nun 15 Vorschläge vor.

Im November 2004 ist das bislang letzte Urteil zu Toten an der innerdeutschen Grenze gesprochen worden. Doch Mord verjährt nie. Knapp 34 Jahre nach Mauerfall soll nun ein weiterer Fall vor Gericht kommen.