Kategorie: Politik

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Ukraine. In Kiew traf er auch den ukrainischen Präsidenten.

Nach erheblichem Druck aus Brüssel will die Bundesregierung die umstrittene Krisenverordnung nun doch akzeptieren. Vor allem eine Partei muss dabei Federn lassen.

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die «Zähne neu machen» – daran stößt sich CDU-Chef Merz. Doch die Aussage ist teilweise falsch. Ein Faktencheck.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine überzeugte Deutschland von der Notwendigkeit, seine Raketenabwehr auszubauen. Jetzt unterzeichnen Israel und Deutschland eine erste Vereinbarung.

Das Verhältnis zwischen der Mittelmeerinsel Korsika und der Regierung in Paris gilt als schwierig. Ein Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron soll nun einen Wandel bewirken.

70 Meter lang und 8 Meter breit: Der erste U-Boot-Prototyp aus landeseigener Produktion wurde in Taiwan eingeweiht. Die Herstellung – eine Maßnahme zur Verteidigung. Auch China nimmt dazu Stellung.

Seit Ende August ist Grant Shapps britischer Verteidigungsminister. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew sagt er der Ukraine weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland zu.

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden – doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen. Nun macht Hubertus Heil einen anderen Vorschlag.

Angesichts des demografischen Wandels ist es wenig überraschend, dass die Zahl der Haushalte mit älteren Menschen steigt. Barrierefreie Wohnmöglichkeiten sind allerdings noch vergleichsweise selten.

Studentinnen und Studenten, die nach einer Wohnung oder einem WG-Zimmer suchen, müssen immer mehr Geld dafür einplanen. Die Lage in den Hochschulstädten wird «immer verzweifelter».

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten alle Säulen mit Farbe besprüht. Ursprünglich hieß es, dass die Reinigung 35.000 Euro kosten wird. Nun wird klar: Der Aufwand ist doch größer als erwartet.

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Kritiker sehen es auf Amtsinhaber Netanjahu zugeschnitten und fordern die Aufhebung.

Der Krieg ist verloren, Berg-Karabach von aserbaidschanischen Soldaten besetzt. Die Regierung der international nicht anerkannten Republik kündigt ihre Auflösung an – vor allem, um der Zivilbevölkerung zu helfen.

Sie sind Retter von Menschen und Ökosystemen: Die diesjährigen Alternativen Nobelpreisträger erleben dabei oft immenses Leid und Gegenwind. Nun werden sie ausgezeichnet.

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf. Wie viele Flüchtlinge leben eigentlich in Deutschland und in der EU? Und wie viele kommen aktuell dazu?

Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen. Der Vorwurf: Sie sei nicht neutral. Die Richterin antwortet.

2024 stehen US-Wahlen an: Kann noch ein Politiker der Republikaner Spitzenreiter Donald Trump gefährlich werden? Bei einer TV-Debatte von sieben Verfolgern des Ex-Präsidenten flogen die Fetzen.

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten – vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht. Dass etwa Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch. Ein Faktencheck.

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr. Die Ausweitung des Kernwaffenarsenals ist ein wichtiges Ziel der Führung. Eine Verfassungsänderung macht es nun unverrückbar.