Kategorie: Politik

Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will ein härteres Vorgehen beschließen.

Als Folge der Kriegstreiberei von Nazi-Deutschland werden 1945 die Vereinten Nationen gegründet. Heute ist Berlin eine wichtige Stütze des Systems – mit einer zentralen Aufgabe für eine ungewisse Zukunft.

Vier Strafverfahren laufen mittlerweile gegen den einstigen US-Präsidenten. Würde er sich im Falle einer Wiederwahl selbst begnadigen? «Das ist sehr unwahrscheinlich», sagt er selbst.

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten. Jetzt ist auch der deutsche Botschafter zwischen die Fronten geraten. Doch Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock stärken ihm den Rücken.

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, eine Schuldenkrise in armen Ländern: Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind stark in Verzug geraten. Kurz vor der Generaldebatte droht sich die Situation weiter zu verschärfen.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation kündigt neue Straßenblockaden in Berlin an – die Polizei will schnell einschreiten. Am Wochenende war der Einsatz der Beamten an einem Berliner Wahrzeichen gefordert.

Ukraine-Krieg, Klimawandel, UN-Reform: Das sind Themen, mit denen sich der Kanzler in den nächsten Tagen bei den Vereinten Nationen befassen wird. Begleitet wird er auf seinem Trip von einem seltenen Gast.

Neun Verurteilte sind mit Peitschenhieben bestraft worden. Schon während der ersten Taliban-Herrschaft waren Auspeitschungen, Amputationen oder Steinigungen in der Öffentlichkeit eine gängige Strafe.

Massiv versuchen Hunderte Menschen aus Eritrea am Samstag, eine Veranstaltung von Landsleuten zu unterbinden. Nach dem Großeinsatz werden die Rufe nach einem Verbot des nächsten Treffens lauter.

Lehrkräftemangel, Stundenausfall, junge Menschen ohne Abschluss: Es wird viel über eine Krise im Bildungssystem diskutiert. Die Linke macht nun Vorschläge, die auch gleich auf Kritik stoßen.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Die Polizei will schnell einschreiten. Ihr Einsatz war am Wochenende an einem Berliner Wahrzeichen gefordert.

Über 140 Staats- und Regierungschefs werden nächste Woche in New York über die größten Probleme einer zunehmend fragmentierten Welt sprechen. Einer dürfte Biden, Scholz und Guterres die Show stehlen.

Immer wieder kommt es zu Pannen an den Regierungsfliegern. Auf Linie zu wechseln, scheint für die Vielflieger im Kabinett aber trotzdem keine attraktive Alternative zu sein.

Wenn sie den rosa Zettel in der Apotheke abgeben, bekommen manche Kassenpatienten eine unerwartete Antwort: Das Rezept ist leider zu alt. Könnte mehr Klarheit den dann nötigen Extra-Aufwand vermeiden?

Während weltweit Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran auf die Straße gehen, wird in Teheran eine berühmte Schauspielerin festgenommen.

Bis zu 40.000 besonders gefährdete Afghanen sollen eigentlich über das Programm nach Deutschland kommen. Doch das Programm läuft mehr als schleppend.

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»

In Ostsachsen wollte das «Königreich Deutschland» ein mehrtägiges Fest feiern. Die Gemeinde hatte die «Reichsbürger»-Veranstaltung verboten. Einige Teilnehmer weichen an einen anderen Ort aus.

Seit 50 Jahren ist Deutschland Teil der Vereinten Nationen. Die Außenministerin erinnert zu diesem Anlass an die Idee der UN.

Mit neuen Aktionswochen will die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ihren Protest verstärken. Es sind Straßenblockaden angekündigt. Für Polizei und Justiz stellt eine Herausforderung dar.