Kategorie: Politik

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Ist das juristisch haltbar? Ein Verfassungsrechtler hat Zweifel.

Die Iranerin Jina Mahsa Amini erhält posthum den Sacharow-Preis für Menschenrechte. Ihr Tod löste die heftigsten Proteste in der Islamischen Republik seit Jahrzehnten aus

In Stralsund soll ein Lkw-Fahrer einen Klimaaktivisten angefahren haben. Verletzt wurde niemand. Die Anklagebehörde hat nun einen Strafbefehl erwirkt.

Demonstrationen sind in Kongressgebäuden eigentlich verboten. Dennoch haben rund 400 Menschen dort eine Waffenruhe in Nahost gefordert. Dabei kommt es auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte.

Lange Liste von nicht lieferbaren Arzneimitteln, weniger Apotheken und viel Frust in den Praxen: Verbände werfen der Bundesregierung eine Gefährdung der Vor-Ort-Versorgung vor.

Der Journalistin drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Vorfall belastet das angespannte Verhältnis zwischen den Staaten weiter – denn in Russland sitzt bereits ein US-Reporter im Gefängnis.

Der Verteidigungsminister spricht mit seinem israelischen Amtskollegen darüber, wie Deutschland das Land unterstützen kann. Ein Fokus liegt auf der Rettung von mehr als 200 Geiseln.

Die Eskalation im Nahost-Konflikt treibt in Berlin vor allem Palästina-Unterstützer auf die Straßen. Die Polizeipräsidentin spricht von einer angespannten Lage.

Die islamistische Hamas hatte nach der Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza von Hunderten Toten gesprochen. Die israelische Armee spricht von einer Desinformationskampagne.

Die Familien jener Menschen, die die Hamas in Israel entführt hat, sind verzweifelt. Unter den Geiseln befinden sich auch Deutsche. Einige ihrer Angehörigen werben in Berlin vehement um Unterstützung.

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. Und in Berlin-Neukölln kommt es derweil erneut zu Ausschreitungen.

Präsident Selenskyj kündigt Reformen des Verteidigungsministeriums an. Russland beschießt derweil den Süden der Ukraine und meldet Abwehr ukrainischer Raketen über der Krim. Die News im Überblick.

Der Versorgung der Menschen im Gazastreifen droht der Kollaps. Israel will nun Ägypten erlauben, in begrenztem Umfang humanitäre Hilfe zu liefern. Doch der Übergang Rafah war zunächst weiter geschlossen.

Der UN-Nothilfekoordinator schlägt nach der Explosion an einer Klinik im Gazastreifen Alarm. Nach dem Raketeneinschlag sei der Druck auf das ohnehin marode Gesundheitssystem nochmals gestiegen.

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel, eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin, Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden – der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen bis nach Deutschland.

Am Montag soll es offiziell vorgestellt werden: das «Bündnis Sahra Wagenknecht». Bei einer Lesung in Halle äußerte sich die Politikerin nun zu ihren Plänen – auch zur Gründung einer neuen Partei.

In Zeiten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus mit sich selbst beschäftigt. Seit Anfang Oktober steht die Parlamentskammer fast still. Gelingt es einem Hardliner, das oberste Amt zu besetzen?

Am Rande des Gazastreifens bereitet sich Israel auf einen großen Krieg vor – in New York ringt der UN-Sicherheitsrat um Deeskalation. Am Montagabend kommt es zu keiner Entscheidung. Aber zu einem Veto.

Die Versorgung der Menschen im Gazastreifen ist sehr schwierig. Lastwagen stehen am Grenzübergang in Ägypten bereit. Nun sagt Israel zu, der Lieferung humanitärer Gütern nicht im Weg stehen zu wollen.

Die Gewalt im Nahen Osten ebbt nicht ab. Der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geht unvermindert weiter. Die Zahl der Toten steigt unaufhörlich.