Kategorie: Politik

Schwänzt die Politikerin, die Hessens erste Regierungschefin werden will, Ausschusssitzungen des Bundestags, um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die Opposition.

In Indien kommen am die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. China versucht, seine Macht auszuweiten. Wie lässt sich Peking eindämmen?

Die USA sagen Kiew erstmals die Lieferung von Panzermunition mit abgereichertem Uran zu. Das hat eine höhere Durchschlagskraft als Stahl oder Blei. News im Überblick.

Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen – und setzen damit den Bund unter Druck.

Bekommt Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika erstmals eine Präsidentin? Nach einigen Turbulenzen steht die linke Kandidatin fest – und auch die Opposition schickt eine Frau ins Rennen.

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen. Mehrere Bundesländer – darunter unionsregierte – reagieren wohlwollend. Die Union zeigt sich offen, inhaltlich aber kritisch.

Die Aiwanger-Affäre scheint der CSU von Ministerpräsident Söder mehr zu schaden als Aiwangers eigener Partei. Die Freien Wähler halten sich einen Monat vor der Bayern-Wahl stabil bei zwölf Prozent.

Zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt gibt es heute eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Der Umgang Aiwangers mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, so Grüne und SPD.

Stacheldraht und eine etwa 300 Meter lange Barriere aus Bojen sollen Menschen daran hindern, den Rio Grande aus Mexiko in die USA zu überqueren. Das ist nicht rechtens, urteilt nun ein Bundesrichter.

Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.

Wenn deutsche Diplomaten in Krisengebieten arbeiten, weichen die Personenschützer der PSA-Einheit der Bundespolizei nicht von ihrer Seite. In Sicherheitsfragen ist ihr Rat vor Ort gefragt.

Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Ein Manöver im Südkaukasus ruft neue Spannungen im postsowjetischen Raum hervor. Ausgerechnet Armenien, Russlands langjähriger Protegé in der Region, hat die USA zu einer gemeinsamen Übung eingeladen.

Eine Dinner-Einladung für den G20-Gipfel am Wochenende in Neu Delhi löst Kontroversen aus. Indien wird darin offiziell «Bharat» genannt – was die Frage weckt, ob sich das Land umbenennen will.

Außenministerin Baerbock betont, dass humanitäre Hilfe Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik sein sollte. Ein pragmatischer Ansatz ist gefragt.

Bei einem russische Luftangriff auf einen Markt in der Ukraine sterben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee kämpft sich indes weiter durch die russischen Linien im Süden.

Einen Tag nach einem russischen Angriff auf die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine haben die Behörden die Zahl der Opfer korrigiert.

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen.

Die EU-Kommission plant einen länderübergreifend gültigen Behindertenausweis. Der Vorschlag muss noch von den EU-Ländern und dem Europaparlament diskutiert werden, bevor er umgesetzt wird.

Das von Armenien und den USA geplante Manöver löst Unbehagen im Kreml aus. Die Spannungen in der Region Berg-Karabach halten an und Armenien sucht westliche Unterstützung in der Lösung des Konflikts.