Kategorie: Politik

Inhaltliche «Leerstellen» machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus. Ein neues Grundsatzprogramm, erarbeitet unter der Führung seines Nachfolgers Linnemann, soll sie füllen.

Die Entsorgung des Kühlwassers aus der Atomruine im japanischen Fukushima rückt näher. Doch der Plan der Regierung stößt bei Fischern weiter auf Widerstand. Premier Kishida will die Sorgen ausräumen.

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.

Russland ist erneut zum Ziel von Drohnenangriffen geworden. Dabei wurde der Bahnhof in Kursk getroffen, wie der Gouverneur der Region berichtete. Moskau will ein weiteres Geschoss abgewehrt haben. Der Überblick.

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann – und äußert dennoch Bedenken. Der hauptbetreuende Elternteil dürfe nicht benachteiligt werden, so Esken.

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordert er von seiner Partei mehr Zusammenhalt.

Im Niger scheint eine friedliche Lösung in Reichweite zu rücken. Die neuen Machthaber wollen nicht abtreten, sondern eine Übergangsregierung bilden. Diplomatische Gespräche laufen auf Hochtouren.

Im Zentrum der wöchentlichen Proteste gegen die israelische Regierungspolitik standen diesmal die Rechte der Frau. Viele warnen vor Versuchen strengreligiöser Kräfte, diese einzuschränken.

Bei einem Überraschungsbesuch in Schweden wirbt Selenskyj um die Lieferung von Kampfjets – zunächst ohne Erfolg. Anders sieht es beim Nachbarn Dänemark aus. Reist Selenskyj als nächstes dorthin?

Nicht einmal ein Prozent der 74 Millionen gesetzlich Versicherten haben derzeit eine E-Akte. Die Regierung strebt einen Zielwert von 80 Prozent an. Aus Sicht Kelbers sind aber noch zu viele Fragen offen.

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei. Dazu gehöre aber nicht nur die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte – und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.

Mit den jüngsten Ausschreitungen gegen Christen in Pakistan wächst die Sorge vor mehr Gewalt. Erneut sind Islamisten maßgeblich involviert. Kritiker werfen der Regierung vor, zu lange weggeschaut zu haben.

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber überwiegen die Zweifel.

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen.

Wenn die Ukraine kommende Woche ihren Unabhängigkeitstag feiert, wird zugleich an den Kriegsbeginn vor anderthalb Jahren erinnert. Kiew arbeitet derweil weiter an einem Friedensgipfel. Die News im Überblick.

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.

Selbstzweifel, Richtungsstreit, persönliche Eitelkeiten: Bei der Linken kriselt es. Führende Politiker der Partei fordern ein Ende der internen Konflikte.

US-Regierungsbeamten zufolge könnte die Zahl der gefallenen oder verwundeten Soldaten bei knapp einer halben Million liegen. Die heftigen Kämpfe um Bachmut sollen besonders viele Opfer gefordert haben.

Keine Krawatte und besondere Kulisse: US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus Japan und Südkorea nach Camp David eingeladen. Besonders genau dürften China und Nordkorea auf das Treffen schauen.