Kategorie: Politik

Während ihres USA-Besuchs telefoniert die Außenministerin mit ihrem Kollegen in Teheran. Dabei sei es vor allem um «deutsche Konsularfälle» gegangen – mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert.

Mit seinen Äußerungen zur britischen Außen- und Wirtschaftspolitik machte sich Tobias Ellwood auch in der eigenen Fraktion viele Feinde. Jetzt legt der Tory-Abgeordnete sein Amt nieder.

Die AfD befindet sich schon länger im Höhenflug, jedenfalls in mehreren ostdeutschen Ländern. Nun zeigt eine aktuelle Umfrage auch in Brandenburg hohe Zustimmungswerte für die Rechtspopulisten.

Laut Städtetag leben etwa 15 Prozent der Menschen in Städten in zu kleinen, überbelegten Wohnungen. Wie kann die Situation verändert werden?

«Volle Kraft voraus!» hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen. Doch daraus wurde nichts.

Nach Demonstrationen für ein unabhängiges Katalonien wollen Spaniens Konservative mit einer Protestaktion reagieren.

Litauen beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Auf der Flucht durch Litauen kam es jetzt zu Verletzten und einer Toten.

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat. Die Plattform ist aber bei weitem nicht das einzige Angebot.

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung – gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Höcke eröffnet. Und es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.

Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin.

Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.

Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.

Das Institut sieht an einigen Stellen im Steuer-System Verbesserungspotential. Die Vorschläge im Detail.

Der Tod von Jina Mahsa Amini löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Jetzt soll es zu Festnahmen gekommen sein – unter anderem in Deutschland. Aber auch im Iran passiert einiges.

Das russische Verteidigungsministerium meldet Attacken mit Marschflugkörpern auf die Hafenstadt Sewastopol. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Tausende Neuankömmlinge auf Lampedusa – das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab. Die Mittelmeerinsel hat nun den Notstand ausgerufen.

Eigentlich war die Truppenverlegung erst für Dezember geplant – doch schon jetzt befinden sich einige der neuen Soldaten in der Ukraine. Warum? Die britischen Geheimdienste haben eine Vermutung.

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.

Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO in Washington eine Absichtserklärung. Der erhoffte Durchbruch zu einer dauerhaften Friedensregelung lässt aber bis heute auf sich warten.