Kategorie: Politik

Die Aussichten für die Ukraine auf größere Erfolge auf dem Schlachtfeld scheinen zu schwinden. Zugleich zeichnet sich eine Lieferung moderner Kampfflugzeuge an Kiew ab. Die News im Überblick.

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich. Faeser weist Rufe aus der CDU nach mehr Kontrollen zurück. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es auch um Zahlen.

Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals.

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter – zum Frust von SPD-Chef Klingbeil. Zur Kindergrundsicherung hat die Familienministerin nun Vorschläge an den Kanzler und den Finanzminister geschickt.

Einladungen nach Camp David behalten sich US-Präsidenten für besondere Gäste vor. Biden betont immer wieder die Bedeutung eines offenen und sicheren Indopazifik-Raums.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Bürger der Spionage verdächtigt wird. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ist die Lage zwischen Washington und Moskau sehr angespannt.

Donald Trump liebt den großen Auftritt. Bei einer Pressekonferenz wollte er einmal mehr die Mär vom ganz großen Wahlbetrug auftischen. Seine Anwälte hielten das wohl für eine nicht so gute Idee.

Eine Frau habe Briefe mit dem Gift Rizin an das Weiße Haus und an Strafverfolgungsbeamte im US-Bundesstaat Texas geschickt. Rizin kann schon in geringen Mengen tödlich sein.

Dass die Namen der Geschworenen in den Gerichtspapieren veröffentlicht werden, ist mitunter üblich. Nun kursieren allerdings private Informationen auf rechten Internetseiten. Vereinzelt kommt es zu Drohungen.

Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition äußert massive Vorwürfe gegen die nationalkonservative PiS-Regierung.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft bemüht sich weiter um eine diplomatische Lösung der Krise im Niger. Doch die Drohung mit einem militärischen Einsatz gegen die Putschisten bleibt auf dem Tisch.

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum ging es um Beschlüsse, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle.

Nach dem Militärputsch werden im Niger die Nahrungsmittel knapp. Ob Reis, Hirse, Mais oder Öl – die Preise für lebenswichtige Güter schnellen aktuell enorm in die Höhe.

Wiederholt wurden in Stockholm Koran-Exemplare angezündet oder zerstört. Die Empörung in islamischen Ländern folgte prompt. Die Terrorgefahr im eigenen Land dürfte damit deutlich gestiegen sein.

Das Bundeswehr-Beschaffungsamt gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Bei der Rüstungsbeschaffung drückt die neue Präsidentin jetzt aufs Tempo.

Die Deutschen vertrauen ihrer Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.

OP-Material im Körper vergessen, eine falsch gesetzte Magensonde oder nicht das richtige Medikament – seltene Fälle, aber sie passieren. Die Fallzahl liegt jedoch seit Jahren auf etwa gleichem Niveau.

Seit mehr als 20 Jahren ist die Region Darfur gezeichnet von bewaffneten Konflikten. Der Gewalt besonders ausgesetzt sind vor allem Frauen und Kinder – und humanitäre Helfer.

Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl sehen die Sozialisten von (Noch-)Regierungschef Sánchez in Spanien plötzlich Licht am Ende des Tunnels. Dazu war aber eine Annäherung an radikale Separatisten nötig.

Seit rund drei Wochen stehen Vorwürfe möglicher Vetternwirtschaft im Ministerium von Volker Wissing im Raum. Es geht um Fördergelder für Wasserstoff-Technologie in Höhe von fast 100 Millionen Euro.