Kategorie: Politik

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Nun macht er Platz für einen Neuanfang.

Auf das Scarborough-Riff erheben China und die Philippinen Ansprüche. Mittels einer «schwimmenden Barriere» wollte Peking Fakten schaffen, doch Manila gibt nicht klein bei.

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran: Katarina Barley.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda sein: Kanadas Parlamentspräsident würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen SS-Mann – und muss sich prompt entschuldigen.

Nach dem Mord an einem Aktivisten sind die Beziehungen zwischen Kanada und Indien schockgefroren. Den USA zufolge berief sich Premier Trudeau auf Informationen von Kanadas engen Geheimdienstpartnern.

Schon zuvor war die Lage der in Berg-Karabach lebenden Armenier katastrophal. Nun gibt es bei einer Tankstellen-Explosion Verletzte und Tote. Die Menschen hatten sich der Fluchtwelle anschließen wollen.

Die Skulptur von Franz Hengsbach wird abgebaut. Zugleich liegen bereits weitere Missbrauchsanzeigen im Bistum vor. Und bei der Bischofskonferenz wird der Missbrauchsskandal ebenfalls zum Thema.

Der Grüne Julian Pahlke hat sein Herzensthema mit ins Parlament genommen: die Rettung Geflüchteter aus Seenot. Wie geht es einem Aktivisten, der plötzlich politische Verantwortung trägt?

Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte. Heute sind die Partner recht zufrieden. Aber Meloni will mehr.

Ob Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, steht noch in den Sternen. Einer Umfrage zufolge wären 20 Prozent aber nicht abgeneigt, die Partei der Linken-Politikerin zu wählen.

Misshandlung, Folter, Vergewaltigungen: Eine UN-Kommission untersucht das Vorgehen russischer Streitkräfte in der Ukraine und versucht zu klären, ob es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

In Nordhausen wollte die AfD ihr drittes bedeutendes kommunales Amt holen. Am Ende gewann der Amtsinhaber. In zwei Wochen gibt es eine erneut eine Stichwahl in einem ostdeutschen Bundesland.

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht unter Beschuss geraten – die Hafeninfrastruktur wurde getroffen. In Russland wurden derweil Drohnenangriffe auf Grenzregionen gemeldet. Die News im Überblick.

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser ab. Sie favorisiert eine europäische Lösung.

Wenn es im Kosovo kracht, beschwört die westliche Diplomatie händeringend das friedliche Gespräch. Mit zur äußersten Gewalt bereiten serbischen Militanten muss die Regierung in Pristina allein klarkommen.

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

Mali, Burkina Faso, Niger: Erneut verlassen Frankreichs Soldaten einen Sahel-Staat, nachdem Putschisten die Zusammenarbeit aufgekündigt haben. Der Rückzug wird Folgen haben – vielleicht auch für die Bundeswehr.

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte. Die Bundespartei wies Vorwürfe zurück – und will auch über andere Profilthemen diskutieren.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

Eine jüngste Untersuchung behauptet, dass die AfD-Politik hauptsächlich ihren eigenen Anhängern schadet. Dies ist jedoch ein Irrglaube.