Kategorie: Politik

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es – doch die Kritik ist da.

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf. Nun appelliert CDU-Chef Merz erneut an den Bundeskanzler – und schlägt gleich ein Datum für ein Gespräch vor.

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen. Was sieht er vor?

Selenskyj will die Ukraine zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. 38 Waffenhersteller sind bisher Teil der Allianz. Hergestellt werden sollen etwa Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse.

Der US-Milliardär wettert auf seiner Internetplattform X gegen die deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt reagiert prompt. Und Musk legt nach.

Die Wahl in der Slowakei gilt als wegweisend. Die größte Oppositionspartei lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Der Ausgang des Votums in dem EU- und Nato-Land ist höchst ungewiss.

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut. Viele CDU-Mitglieder würden sich für ihren Parteichef schämen, heißt es aus dem Sozialflügel.

Vor einem Jahr verleibte sich Russland vier teilweise besetzte ukrainische Gebiete ein. Präsident Putin erinnert an eine der dunkelsten Seiten seines Eroberungskrieges. Die News im Überblick.

Deutschland, Polen und Tschechien wollen stärker gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorgehen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, warum sie das für den richtigen Weg hält.

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal können sich nicht einmal die Republikaner untereinander einigen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt. Nun bekennt sich einer der Mitangeklagten für schuldig.

Länder wie Kasachstan, Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China, an der es nur mäßiges Interesse gab. Das ändert sich nun.

Der Dauerkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo lässt den Balkan nicht zur Ruhe kommen. Sticheleien gehören zur Tagesordnung, doch dabei scheint es jetzt nicht mehr zu bleiben. Dennoch bestreitet Belgrad böse Absichten.

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands. Muss sich die Bundesregierung noch einmal bewegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

«Wir sind ausgeblutet – wir können nicht mehr», teilt ein Ärzteverband mit und ruft zu einer bundesweiten Protestaktion auf.

Dianne Feinstein war die erste Frau in diversen Ämtern und erwarb sich in einer langen politischen Karriere parteiübergreifende Sympathien. Zuletzt gab es schmerzhafte Diskussionen über ihren Gesundheitszustand.

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen. Die CDU sieht hier Reformbedarf – und will dies zunächst einmal für zwei Jahre anders regeln.

Ein Hamburger bei McDonalds sei die billigste warme Mahlzeit für Kinder in Österreich, sagte der Kanzler und löste damit eine Debatte aus. In einem Video meldet er sich nun zu Wort.

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen. Jetzt legt er seinen Posten frühzeitig ab.

Am pakistanischen Feiertag zu Ehren des Propheten Mohammed kommt es zu einem Anschlag. Mindestens 31 Menschen sterben. Und die Zahl
könnte noch steigen: Viele Verletzte befinden sich in einem kritischen Zustand.