Kategorie: Politik

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte ein schwelende Streit zwischen Rom und Berlin stecken.

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Eine aktuelle Umfrage gibt einen Eindruck der aktuellen Stimmung.

Seit dem Tod Prigoschins gilt die Wagner-Söldnertruppe als führungslos. Zuletzt kämpfte sie um Bachmut. Einige Kämpfer sollen nun dorthin zurückkehren. Auch Putin äußert sich.

Die tödliche Bandenkriminalität ist in Schweden abermals eskaliert. Stockholm will härter durchgreifen. «Wir werden die Gangs jagen und wir werden die Gangs besiegen», kündigt Regierungschef Kristersson an.

Die Gegenoffensive der Ukraine läuft – doch nach Einschätzung eines Militär-Experten gab es bisher keinen operativen Durchbruch. Woran liegt das?

Berg-Karabach gehört nun wieder komplett zu Aserbaidschan. Seit der Rückeroberungen fliehen viele Menschen aus der Region nach Armenien. Man wolle sich «um die Nöte der Ankömmlinge kümmern», heißt es in Eriwan.

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert. Manche Forderungen sind deutlich.

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte. Als Staatsoberhaupt war er jedoch vielen Menschen zu autoritär. Auch heute noch eckt Walesa gerne mal an.

Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben – und nach Angaben ihres Anwalts schon die Antwort bekommen.

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert – der Konservative Feijóo fällt erneut durch. Nun will der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez sein Glück versuchen.

Moskau erklärt erneut, es sei keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant. Die Erfolge Kiews bei seiner Gegenoffensive werden nach Experten-Ansicht überschätzt. Die News im Überblick.

Das Thema geht alle an – aber das Format ist ungewohnt. Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll jetzt loslegen und Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Wie soll das genau ablaufen?

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung. Deutlichen Gegenwind erhält er dafür von Thüringens Ministerpräsident Ramelow.

Gregor Gysi gibt einer neuen Partei unter Führung von Wagenknecht wenig Chancen. Und verweist auf eine – seiner Meinung nach – große Schwäche seiner Kollegin.

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen. In welchem Land wurden die meisten Migranten registriert?

Meist können Republikaner und Demokraten einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in letzter Minute abwenden. Doch dieses Mal gibt es ein besonderes Problem.

Dass US-Präsident Biden bei öffentlichen Auftritten von Aktivisten gestört wird, kommt selten vor. Nun hat sich bei einer Rede im US-Bundesstaat Arizona ein Klimaaktivist ins Publikum gemischt.

Seit 2017 sitzt Osman Kavala im Gefängnis. Nach einem Urteil des Obersten Berufungsgerichtes der Türkei muss er dort für immer bleiben.

Die CSU bleibt in einer neuen Umfrage klar die stärkste Kraft in Bayern. Einen Dreikampf gibt es um Platz zwei.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten.