Kategorie: Politik

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Beim Thema Kindergrundsicherung konnte jedoch nun wohl eine Einigung erzielt werden.

Die Pläne für eine Freigabe von Cannabis nehmen Konturen an. Nicht allen gehen sie weit genug, denn ein komplettes Ende aller Vorgaben soll nicht kommen. Der Minister diskutiert darüber mit einem Musiker.

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.

Viele Russen trauern seit Tagen um den Söldnerführer Prigoschin. Dabei gab es noch keine offizielle Bestätigung seines Todes. Nun werden die Ergebnisse einer Genanalyse veröffentlicht.

Bei einer Militärübung im Norden Australiens ist ein Flugzeug der US-Armee abgestürzt. Drei Insassen kamen dabei ums Leben, fünf weitere sind in kritischem Zustand.

«Bürger der Volksrepublik im Ausland ist es erlaubt, nach Hause zurückzukehren»: Nordkorea hat das unter der Corona-Pandemie verhängte Rückkehrverbot aufgehoben.

Als Bürgermeister von London machte Boris Johnson die Innenstadt zur Umweltzone. Sein Nachfolger weitet die Zone nun aus – doch dagegen machen Johnsons Konservative mobil. Das hat Kalkül.

Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten.

Nach einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Russland verkünden die Behörden nun offiziell den Tod von Wagner-Chef Prigoschin. Derweil melden Moskau und Kiew Luftangriffe. Die News im Überblick.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – doch in der Frage, was dagegen zu tun ist, scheiden sich die Geister. Die Sozialdemokraten regen einen «bundesweiten Mietenstopp» an. Was bedeutet das genau?

Niedrigere Steuern auf Energie, ein Bürokratiemoratorium, Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus – und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.

Vor der desaströs verlorenen Bundestagswahl 2021 hatten sich CDU und CSU bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten tief zerstritten. Eine Wiederholung will die Union unbedingt vermeiden. Wird das gelingen?

Von der Gesetzesänderung wäre unter anderem die Standardstrafe bei sexuell motivierten Morden betroffen – Verurteilte kämen dann in der Regel nie wieder in Freiheit.

Mit 80 sichert sich Präsident Mnangagwa in Simbabwe eine zweite Amtszeit. Wie frei die Abstimmung war, ist fraglich. Die Oppositionspartei verkündet, «keine falschen Ergebnisse» akzeptieren zu wollen.

Tödliche Attacken mit Schusswaffen gehören in den USA zum Alltag. Immer wieder spielen dabei rassistische Beweggründe eine Rolle. Nun tötet in Jacksonville in Florida ein Weißer gezielt mehrere Schwarze.

Passentzug, Stopp von Sozialleistungen, schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen – vor der Landtagswahl in Hessen – drakonische Maßnahmen gegen kriminelle Clans vor.

Vor drei Jahren stürmten Menschen aus der Reichsbürger-Szene mit Fahnen die Treppe zum Reichstag hoch. Heute findet ein ähnlicher Protest statt.

Die Grünen messen dem ländlichen Raum eine wichtige Bedeutung zu. Darum sollen diese Räume nun verstärkt unterstützt werden. Wie könnte das aussehen?

Vor dem Saal einer AfD-Veranstaltung gab es eine friedliche Demonstration gegen die Partei. Auf der Bühne hingegen eskaliert die Situation.

Eine Frau und ein Mann sollen ein Tandem bilden: Erstmals will die NRW-SPD mit Doppelschub aus ihrer Talsohle kommen – aber auch schon vor dem Sieg wurde heftig ausgeteilt.