Kategorie: Politik

Am Montag beginnt in New York die Woche der UN-Generalversammlung. Der frühere Ständige Vertreter Deutschlands setzt sich für eine Runderneuerung der Vereinten Nationen ein.

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.

Zum ersten Mal jährt sich der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der in der Islamischen Republik die schwersten Proteste seit Jahrzehnten auslöste. Der Staat will neue Proteste mit allen Mitteln verhindern.

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen US-Präsidenten einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

Inmitten der Spannungen mit dem Iran, hat sich die Außenministerin mit der Tochter von Jimmy Sharmahd, einem in dem Land zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner, zu Gesprächen getroffen.

Die Konfrontationen an der Gaza-Grenze gehen weiter. Es kommt erneut zu gewalttätigen Zwischenfällen mit Verletzten.

Nach der Ankunft von mehreren Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa in den vergangenen Tagen will Deutschland laut Innenministerin Faeser seiner «solidarischen Verpflichtung» nachkommen.

Im März 2016 rissen islamistische Attentäter in Brüssel Dutzende Menschen in den Tod, mehrere Hundert wurden verletzt. Nun wurde das vorerst letzte Urteil gesprochen.

Außenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken demonstrieren Einigkeit bei der Unterstützung für Kiew. Kritik an der zögerlichen Bundesregierung bei der Lieferung von Waffen ist nicht zu hören.

Anlässlich des Todes von Jina Mahsa Amini verhängen die USA und die EU weitere Sanktionen gegen den Iran. Es sollen jene zur Rechenschaft gezogen werden, die die Menschenrechte im Iran unterdrücken.

Beim ersten Washington-Besuch des ukrainischen Präsidenten im Dezember hatten Joe Biden und Selenskyj großen Respekt füreinander gezeigt. Nun geht es darum, die US-Allianz für die Ukraine zusammenzuhalten.

Mit den bereitgestellten Waffensystemen fühlten sich die Menschen heute in Kiew «zigmal sicherer als vor einem Jahr», sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Doch es gelte, jetzt nicht nachzulassen.

Die Ankunft Tausender Migranten innerhalb weniger Tage hat die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa an ihre Grenzen gebracht. Nun hat sich die Lage beruhigt.

Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen waren die vergangenen acht. Mehr Tempo beim Kampf gegen die Erderhitzung – dafür ist die Bewegung Fridays for Future auf die Straße gegangen

Zu Besuch in Russland: Bei der Besichtigung von Flugzeugwerken durfte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un als zweiter ausländischer Staatsgast in das Cockpit des neuesten russischen Kampfjets blicken.

Kein Zögern: Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich die Bundesregierung mit der Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bewusst Zeit – um mögliche Folgen abzuwägen.

Die Union bleibt in Umfragen ganz vorne. Doch die AfD holt auf. Sie ist nicht die einzige Partei, die Prozentpunkte zulegt.

Im Juli war sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden, jetzt soll Thunberg erneut vor Gericht. Es geht um eine nicht genehmigte Demonstration.

Bayerns AfD hinkt dem Umfragehoch der Partei in anderen Bundesländern deutlich hinterher. Auch das Urteil zur zulässigen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst dürfte keinen Rückenwind bedeuten. Oder doch?

Der globale Klimaprotesttag hat begonnen: Auch Klimaforscher in der Arktis beteiligen sich mit einem Bild vom Nordpol – mit enormer Reichweite.