Kategorie: Politik

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

Das Thema Migration beschäftigt die Politik und die Menschen in Europa. Bei einem Besuch in Marseille fordert das Oberhaupt der katholischen Kirche einen besonnenes Vorgehen und die Wahrung der Menschenwürde.

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je.

Die von Russland angegriffene Ukraine hofft für ihre Gegenoffensive auf ATACMS-Raketen mit hoher Reichweite. Nun könnte sie zumindest einige davon möglicherweise bald bekommen. Die News im Überblick.

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher – und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere Richtungen.

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Doch jetzt kann die Reform – ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel – im Kabinett beraten werden.

«Entschuldigung, was ist passiert?», fragt die Frau in der Notrufzentrale ungläubig. Kein Wunder – die Geschichte, die ihr am Telefon erzählt wird, ist mehr als ungewöhnlich.

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer. Jetzt ist der allseits geschätzte Politiker mit 98 Jahren gestorben.

Vergangene Woche erst flog Israels Militär Luftangriffe im Gazastreifen. Nach tagelangen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten werden nun erneut drei Hamas-Posten getroffen.

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

Papst Franziskus findet an einem Monument für im Mittelmeer ertrunkene Menschen in Marseille klare Worte: Die Zivilisation könne die Tragödien auf dem Meer nicht länger gleichgültig hinnehmen.

Goldbarren und ein Luxusauto: Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Nun fordert ein Parteikollege seinen Rücktritt im Senat.

Nützlich oder zu gefährlich? Der neue EU-Klimakommissar glaubt nicht an das Erreichen von Klimaneutralität ohne Atomenergie. Mitgliedstaaten ringen immer wieder um die zukünftige Rolle der Technologie.

Bei einer Rede vor den UN beschwor Israels Regierungschef Netanjahu die Vision eines neuen Nahen Ostens durch Frieden mit Saudi-Arabien. In einem Interview nennt er nun einen Zeitrahmen für eine Annäherung.

Mit Megafon in der Hand und Aktivisten von Fridays for Future an ihrer Seite protestiert Thunberg gegen die Verbrennung fossiler Brennträger – aber auch gegen Schwedens konservative Regierung.

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht. Auf einmal können sich viele Menschen die Partei auch im Bund gut vorstellen.

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark gescholten für die Verhandlungen mit Tunesien zur Eindämmung von Migration. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch.

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen. Irans Parlament bringt derweil ein Kopftuchgesetz mit drakonischen Strafen auf den Weg.