Kategorie: Politik

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf. Wie viele Flüchtlinge leben eigentlich in Deutschland und in der EU? Und wie viele kommen aktuell dazu?

Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen. Der Vorwurf: Sie sei nicht neutral. Die Richterin antwortet.

2024 stehen US-Wahlen an: Kann noch ein Politiker der Republikaner Spitzenreiter Donald Trump gefährlich werden? Bei einer TV-Debatte von sieben Verfolgern des Ex-Präsidenten flogen die Fetzen.

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten – vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht. Dass etwa Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch. Ein Faktencheck.

Kommt es zum Durchbruch in den Verhandlungen um die geplante EU-Asylreform? Faeser zeigt sich vor dem EU-Innenministertreffen optimistisch. Die Hürden sind hoch, vor allem für eine deutsche Regierungspartei.

Im Streit um sein Atomwaffenprogramm verhärtet sich Nordkoreas Position immer mehr. Die Ausweitung des Kernwaffenarsenals ist ein wichtiges Ziel der Führung. Eine Verfassungsänderung macht es nun unverrückbar.

Die ukrainische Region Cherson wird erneut zum Ziel russischer Angriffe. In Kanada entschuldigt sich Premier Trudeau für den Auftritt eines ukrainischen SS-Veteranen vor kurzem. Die News im Überblick.

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat sich Deutschland für den Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden. Nun wird in Berlin eine Vereinbarung unterschrieben – der Startschuss für das Projekt Arrow 3.

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat – trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.

Die Würdigung eines ukrainischen SS-Mannes sorgte im kanadischen Parlament für einen Eklat. Der Premier zeigt sich nun «tief beschämt» – sieht die Verantwortung aber alleine beim Parlamentspräsidenten.

Die Bundesregierung geriet in Brüssel wegen ihrer Position zur geplanten EU-Asylreform immer mehr unter Druck, die Verhandlungen stockten. Nun steht laut Bundesinnenministerin Faeser ein Durchbruch bevor.

Es handelt sich laut Nawalny um «die höchstmögliche Strafe» im russischen Gefängnissystem. Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit des Oppositionspolitikers hin.

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.

Der Bundeskanzler empfängt am Freitag fünf zentralasiatische Staatschefs im Kanzleramt. Nach Regierungsangaben ist es das erste Treffen in diesem gemeinsamen Format mit einem EU-Mitgliedsstaat.

Am 3. Oktober 1990 vereinten sich Ost- und Westdeutschland. Wächst das Land zusammen? Oder wachsen eher die Missverständnisse? Der Bericht zur Deutschen Einheit zeigt: Irgendwie stimmt wohl beides.

Eine Apotheke möglichst in der Nähe finden viele wichtig. Doch das Netz wird seit Jahren kleiner. Der Minister will jetzt Neueröffnungen erleichtern. Der Apothekerverband geht auf die Barrikaden.

Der Flüchtlingsstrom aus der Konfliktregion Berg-Karabach im Kaukasus reißt nach der Eroberung durch Aserbaidschan nicht ab. Inzwischen haben mehr als 50.000 Menschen die Grenze zum Mutterland Armenien überquert.

Die Elsflether Werft sollte für die Deutsche Marine mehrere Schiffe und Boote instand setzen, darunter auch die «Gorch Fock». Dabei soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz scheitern.