Kategorie: Politik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert den Debattenverlauf zum Zusammenhang von Kinderarmut und Einwanderung. Sein Parteichef hatte die Debatte mit kontroversen Äußerungen angestoßen.

Im Juni 1944 wurden 47 deutsche Wehrmachtssoldaten nach Massakern und Kriegsverbrechen an der französischen Bevölkerung vom Widerstand erschossen. Eine erneute Suche blieb erfolglos.

In Russland ist ein Flugzeug abgestürzt, in dem Söldnerführer Jewgeni Prigoschin gesessen haben soll. Vor zwei Monaten hatte er einen kurzen Aufstand gegen den Kreml geprobte.

Vor drei Jahren gelang es Corona-Demonstranten kurzzeitig die Reichstagstreppe zu besetzen. Die Staatsanwaltschaft leitete 346 Ermittlungsverfahren ein. Bislang ist es zu sechs Urteilen gekommen.

Es handelt sich um Infrarot-Such- und Verfolgungssysteme für F-16-Kampfflugzeuge und zugehörige Ausrüstung: Die USA verkaufen Waffen im Wert von rund 500 Millionen US-Dollar an Taiwan.

Im August 2018 ersticht ein Asylbewerber den Deutschen Daniel H.; der Tat folgen massive Proteste und rassistische Angriffe. Ein Mittäter soll derweil ins Ausland geflüchtet sein. Wie ist die Lage heute?

Japan macht ernst: gut zwölf Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima hat die Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine ins Meer begonnen. Die Empörung im In- und Ausland ist groß.

Gebrüll, Buhrufe, Attacken: Die Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur geben sich bei ihrer ersten TV-Debatte kämpferisch. Doch Ex-Präsident Trump fehlt – er war der Elefant im Raum.

Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen – das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen. Ein Minister steht deshalb nun besonders im Fokus.

Immer wieder versuchen rechts-religiöse Kräfte in Israel, Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken. Demonstrantinnen wollen dagegen in einem strengreligiösen Vorort Tel Avivs protestieren.

Die Brics-Gruppe wird sich mehr als verdoppeln. Zu den aktuell fünf Mitgliedern kommen sechs weitere dazu, einschließlich des Iran und Saudi-Arabiens. Wie wird er Westen darauf reagieren?

Putin spricht von Prigoschin in der Vergangenheitsform – deutlicher werden die Bestätigungen für den Tod des russischen Söldnerführers bislang nicht. Seine Anhänger sind von einem Anschlag überzeugt.

Weil FDP-Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung auf die Bremse tritt, blockiert Familienministerin Lisa Paus von den Grünen das Wachstumschancengesetz. Jetzt äußert sich ihr Parteikollege.

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen – doch die dortige Wirtschaft wächst. «Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien», sagt dazu Außenministerin Baerbock.

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler ist skeptisch. Seine SPD drängelt. Und die FDP steht auf der Bremse.

In den USA ist auf bizarre Weise zur Normalität geworden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht erscheinen muss. Bei Anklage Nummer vier gegen Donald Trump ist jedoch einiges anders.

Mit Spionagesatelliten will Nordkorea die USA und Südkorea besser ausspähen können. Doch auch beim zweiten Start einer Rakete mit solch einem Satelliten erlebt das Land offenbar einen Rückschlag.

Nach seinem gescheiterten Aufstand gegen Russlands Militärführung sahen Experten den Söldnerchef dem Tode geweiht. Kremlchef Putin hatte die Kämpfer um seinen Ex-Vertrauten als Verräter bezeichnet.

Ein Privatflugzeugs, welches Jewgeni Prigoschin zugeschrieben wird, ist in Russland verunglückt. Er war auf der Passagierliste.

Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen – in gewissen Grenzen.