Kategorie: Politik

Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, den Anstieg zu kompensieren. Jetzt legt der Finanzminister einen Zeitplan vor.

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert – jedoch ohne Erfolg. Wie geht es jetzt weiter?

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen in Deutschland für ihr Auto eine bestimmte Genehmigung. Dafür bietet der Tüv Süd einen kostenlosen Service – und bringt damit Neider auf den Plan.

Die Überquerung der Grenze nach Nordkorea durch einen jungen US-Soldaten sorgte im Juli für Schlagzeilen. Lange war unklar, wie das isolierte Land mit ihm umgehen will. Jetzt will man ihn loswerden.

Ob sich der Frust über die Regierungspolitik auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird sich am 8. Oktober in Hessen und Bayern zeigen. Bundespolitisch geht es aber noch um viel mehr.

Die Corona-Pandemie ist vorbei – auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein. Derzeit wird ein internationaler Vertrag dazu verhandelt. Schon im Entstehen gibt es viele Klagen.

Ein Satellit des Irans schwebt etwa 450 Kilometer über der Erde. Doch der angebliche Satellitenstart fällt in einen heiklen Moment.

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an. Zuvor erfolgte noch ein Hilferuf an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.

Am Nachmittag wurde der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Aus Sicht von Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich zu wenig getan.

Bis Monatsende muss eine Einigung im Haushaltsstreit her, sonst droht der gefürchtete «Shutdown», die Regierungsgeschäfte würden lahmgelegt. Der Senat hat eine Notlösung parat.

Zivilisten sollen bei Kiew von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden sein. Auch ein Deutscher könnte Opfer des möglichen Kriegsverbrechens sein.

Der Startschuss für die Übung «Lükex 23» ist gefallen. Aber was steckt eigentlich genau dahinter?

Wer heute zur Apotheke will, sollte das besser am Vormittag tun. Denn heute Nachmittag könnten die Türen verschlossen sein. Warum?

Lettland und Estland demonstrieren dem deutschen Verteidigungsminister drei Tage lang, dass sie zur Bündnisverteidigung entschlossen sind. Für Deutschland liegt die Latte jetzt hoch.

Britische Militärexperten vermuten in den nächsten Wochen keine russische Offensive. Wie kommen sie zu dieser Einschätzung?

Letzte Woche griff Aserbaidschan das vor allem von Armeniern besiedelte Gebiet an. Die Lage ist angespannt und mehr als 42.000 Menschen sind geflohen. Außenministerin Baerbock zeigt sich besorgt.

Nach der Räumung eines besetzten Hauses kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. Polizei und Feuerwehr waren vor Ort.

Erst kürzlich übte Chinas Militär mit mehr als 100 Flugzeugen vor Taiwan. Doch das dürfte erst der Anfang gewesen sein.

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Auch in der Freizeit warten gute Nachrichten.

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bemängelt dabei die Kompromissbereitschaft.