Kategorie: Politik

Seit der Invasion der Ukraine hat sich die Menschenrechtslage in Russland zunehmend verschlechtert. Kriegsgegnern drohen lange Haftstrafen. Eine UN-Expertin berichtet von Tausenden Festnahmen.

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen – und deren Sichtung ist aufwendig.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Dabei kann Selenskyj vor allem US-Präsident Biden an seiner Seite wissen. Doch im US-Kongress ist die Lage eine andere.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu – und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Seit der Machtübernahme des Militärs werden Mohamed Bazoum und seine Familie im Präsidentenpalast festgehalten – laut Anwalt mit wenig Lebensmitteln und ohne Strom oder Zugang zu medizinischer Versorgung.

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus. Zugleich ist er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In seiner Abwesenheit stimmt das Parlament einem potenziell folgenreichen Antrag zu.

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.

Gegen eine zuvor verhängte Geldstrafe legte die 41-jährige Frau Einspruch ein. Jetzt soll sie mehrere Monate lang ins Gefängnis – für eine Bewährungsstrafe sieht das Gericht keine günstige Sozialprognose.

Mit Hakenkreuz beschmierte ukrainische Autos in einer Tiefgarage: Dafür kassiert ein Stadtrat aus Baden-Baden einen Strafbefehl und legt Einspruch ein. Nun rudert er im entscheidenden Punkt zurück.

In den Vereinigten Staaten wurde eine 96-jährige Bundesrichterin wegen Zweifeln an ihren geistigen Fähigkeiten suspendiert. Eine Personalumfrage zeichnete ein äußerst negatives Bild von ihr.

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte theoretisch, nach derzeitiger Stimmungslage, alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?

Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre historisch. Der saudische Kronprinz deutet überraschend an, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen sei.

Russland und China wollen enger zusammenarbeiten. Bei einem Treffen von Putin und Chinas Außenminister soll der Kremlchef auch signalisiert haben, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen lösen zu wollen.

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule – hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer aktuellen Studie lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen.

Die heftigen Unruhen nach einem tödlichen Polizeieinsatz brachten Macron in eine brenzlige Lage. Nun herrscht zwar wieder Ruhe – doch innenpolitisch steckt der ambitionierte Präsident weiter in der Klemme.

Während in Selenskyj in Washington um weitere Unterstützung wirbt, fliegen erstmals seit dem Winter russische Raketen auf ukrainische Versorgungsinfrastruktur. Die News im Überblick.

Premier Sunak verwässert zentrale britische Klimavorhaben – zur Freude vieler Konservativer. Es gehe ihm nicht um kurzfristige Politik, behauptet der Regierungschef. Doch diese Meinung hat Sunak exklusiv.

Wie andere linke Staatschefs in Lateinamerika hält sich Brasiliens Präsident mit Kritik an Moskau zurück. Nun ist Lula in New York erstmals mit seinem ukrainischen Amtskollegen zusammengekommen.

Stellt das Nato-Land Polen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Eine solche Entscheidung hätte enormes Konfliktpotenzial. Doch die Äußerungen von Polens Regierungschefs dazu sind nicht eindeutig.