Kategorie: Politik

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen. Im Vorfeld wird noch einmal Kritik laut. Hessens Justizminister spricht von einem «faulen Kompromiss».

Für politische Bildung will Finanzminster Lindner den Etat um 20 Millionen Euro streichen. Die Sparpläne sind auf Kritik und Unverständnis gestoßen. SPD-Vorsitzende Esken setzt nun auf das «Königsrecht».

Die Babyboomer-Generation geht in den Ruhestand. Schon jetzt sind die Folgen auch im öffentlichen Dienst deutlich spürbar. Verstärkt wird der Personalmangel wohl auch durch sehr mäßige Bezahlung.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft fordert, dass Verfassung und der entmachtete Präsident im Niger wieder eingesetzt werden. Nun scheinen die Putschisten zu Verhandlungen mit der Ecowas bereit.

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes. 62 Jahre nach Beginn des Mauerbaus wird ihrer gedacht. Politiker mahnen mit Blick auf die Gegenwart.

Die Debatte um die Zukunft der Rente hält weiter an. Wer länger arbeiten will, solle das tun, sagt Bundeskanzler Scholz. Aber nicht, weil er muss. Eine «Wirtschaftsweise» hat nun eine andere Idee.

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen hat keine denkbare Koalition jenseits der AfD eine Mehrheit. Nun überrascht Linke-Ministerpräsident Ramelow mit einer Hoffnung.

Bei einem russischen Angriff kommt auch ein erst wenige Wochen altes Baby um Leben. Die Rufe nach deutschen Marschflugkörpern werden unterdessen immer lauter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Am Mittwoch wurde der Politiker nach einer Wahlkampfveranstaltung erschossen. Nun soll seine Vize-Kandidatin bei der Wahl am kommenden Wochenende antreten.

Ex-Präsident Trump droht eine weitere Anklage. Geschworene im US-Bundesstaat Georgia werden ab Dienstag über die Erhebung einer Anklage beraten. Es geht um Vorwürfe der unlauteren Wahlbeeinflussung.

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung.

Seit Monaten toben Machtkämpfe in der Atommacht Pakistan. Der Oppositionsführer ist hinter Gittern. Nun soll kurz vor den Wahlen ein weitgehend unbekannter Politiker die Regierung führen.

Wieder lassen Menschen bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers und des Ärmelkanals ihr Leben. Die Entscheidungsträger machen schnell die Schuldigen aus – und geraten selbst in Bedrängnis.

Sie stehlen oder handeln illegal mit Drogen, betreiben aber auch Shisha-Bars oder Autovermietungen. Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Nun liegen neue Daten dazu vor.

Die Ukraine hat Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich. Mit denen schießt sie nicht nach Russland hinein. Dennoch gibt es Bedenken zu den Taurus-Raketen aus Deutschland. Die News im Überblick.

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

US-Justizminister Garland geht einen überraschenden Schritt: Ein Sonderermittler ist für die Untersuchungen gegen Hunter Biden zuständig. Der Staatsanwalt ermittelte zuvor gegen den Präsidentensohn.

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung. Der Sozialverband VdK hält diese Summe nicht für ausreichend.

Bei einer ersten Anhörung in dem Verfahren gegen Donald Trump um die Kapitolattacke erlässt die zuständige Richterin Tanya Chutkan eine strikte Schutzordnung.