Kategorie: Politik

Auch Jugendliche stehen auf der Liste derer, gegen die nach dem «Tag X» ermittelt wird. Sie hätten persönliche Dinge wie ihre Telefone noch nicht zurückbekommen, kritisiert eine Linken-Abgeordnete.

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn «die Falschen mit Zustimmung drohen» – in dem Fall die AfD.

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

Kurz vor Weihnachten schreckt diese Nachricht auf: Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND für Moskau spioniert haben.

Sollte sich Robert Habeck mit seinen Plänen für einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien «ausgebremst», warnt dessen Parteifreund, Jürgen Trittin.

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.

Scotland Yard sucht weiter händeringend einen aus dem Gefängnis ausgebrochenen Terrorverdächtigen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die angespannte Lage im britischen Justizvollzug.

In der Nacht zu Freitag brennen mehrere Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Die Folgen für Zugpassagiere sind gravierend. Könnten Zäune an allen Bahnstrecken helfen?

Gemeinsam mit Donald Trump versuchte er 2020 eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden zu verhindern, nun muss sich der Anwalt Rudy Giuliani vor Gericht verantworten – und benötigt dafür sehr viel Geld.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte gerne Ministerpräsidentin in Hessen werden. Doch die Umfragewerte der Sozialdemokraten dürften ihr momentan wenig Hoffnung machen.

Der Fall Aiwanger hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet – im Gegenteil. Der Trend in den Umfragen zeigt im Moment erkennbar nach oben. Warum dies so ist, da sind sich viele Beobachter einig.

Können sich die führenden Wirtschaftsmächte wie im vergangenen Jahr auf eine deutliche Verurteilung des russischen Kriegs in der Ukraine einigen? Eine Allianz aus Peking und Moskau stemmt sich dagegen.

Auch Nordkoreas Marine soll an der Abschreckung mit Atomwaffen mitwirken – so will es Machthaber Kim Jong Un. Nun zeigt das Land Bilder von einem U-Boot, das laut Regierung mit Kernwaffen bestückt werden kann.

Droht der G20-Gruppe ein schleichender Tod? Dass Chinas Staatschef den diesjährigen Gipfel schwänzt, gilt als herber Schlag für das wichtige Gesprächsforum. Was lässt sich so überhaupt noch erreichen?

Bei Angriffen in der Ukraine sind viele Menschen verletzt worden. Kiew wehrt sich gegen die von Moskau anberaumten Scheinwahlen. Streit um den Krieg belastet das G20-Gipfeltreffen. Die News im Überblick.

Mitte Juni fordert Malis Militärregierung vehement den Abzug aller rund 12.000 UN-Blauhelme bis Ende des Jahres. Jetzt erschüttern Terroranschläge das westafrikanische Land. Es gibt Dutzende Tote.

In Neu Delhi will der US-Präsident auch mit Premierminister Narendra Modi sprechen – über den Klimawandel, die Rolle der G20, den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf ärmere Länder.

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt. Baerbock glaubt nicht, dass weitere «sichere Herkunftsländer» der richtige Weg sind.

Peter Navarro soll zum Angriff auf das US-Kapitol aussagen und kommt der Einladung nicht nach – er beruft sich auf angebliche Privilegien als Berater des damaligen Präsidenten. Eine Jury sieht das anders.

Die Barriere aus Bojen soll Menschen daran hindern, den Rio Grande aus Mexiko in die USA zu überqueren. Das ist nicht rechtens, urteilt ein Bundesrichter. Der US-Bundesstaat will Berufung einlegen.