Kategorie: Politik

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung – gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Höcke eröffnet. Und es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.

Über Wochen war unklar, ob der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt wird. Jetzt gibt es dafür einen Termin.

Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.

Sollte die EU wirklich weitere Länder wie die Ukraine oder Albanien aufnehmen? Die Kommissionspräsidentin gibt auf diese Frage eine klare Antwort.

Das Institut sieht an einigen Stellen im Steuer-System Verbesserungspotential. Die Vorschläge im Detail.

Der Tod von Jina Mahsa Amini löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Jetzt soll es zu Festnahmen gekommen sein – unter anderem in Deutschland. Aber auch im Iran passiert einiges.

Das russische Verteidigungsministerium meldet Attacken mit Marschflugkörpern auf die Hafenstadt Sewastopol. Mehrere Menschen sollen verletzt worden sein.

Tausende Neuankömmlinge auf Lampedusa – das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab. Die Mittelmeerinsel hat nun den Notstand ausgerufen.

Eigentlich war die Truppenverlegung erst für Dezember geplant – doch schon jetzt befinden sich einige der neuen Soldaten in der Ukraine. Warum? Die britischen Geheimdienste haben eine Vermutung.

Anders als geplant, schafft es die Kindergrundsicherung doch nicht ins Kabinett. Wenn es nach Familienministerin Paus geht, muss das aber noch in Kürze passieren. Nur so funktioniert ihr ehrgeiziger Zeitplan.

Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO in Washington eine Absichtserklärung. Der erhoffte Durchbruch zu einer dauerhaften Friedensregelung lässt aber bis heute auf sich warten.

Während der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Russland besucht, startet das Militär in seinem Land zwei Kurzstreckenraketen. Südkorea bleibt angespannt.

Bei einem Treffen in Russlands Fernem Osten demonstrieren Kremlchef Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Einigkeit. Kim verspricht Moskau Hilfe beim «Kampf gegen den Imperialismus».

In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren setzt die Ukraine immer wieder Nadelstiche gegen die von Russland annektierte Halbinsel, die sie zurückhaben will. Diesmal ist es vielleicht sogar mehr. Die News im Überblick.

Die Außenministerin nimmt sich Zeit, um gut ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl die Stimmung im Land zu erkunden. Texas ist auch ein wichtiger Energiewende-Standort – eines ihrer Kernanliegen.

Wenn es um eine geplante Operation geht, überlegen viele genau, ob die Klinik in nächster Nähe die beste ist. Bei der Entscheidung soll bald ein Online-Portal helfen – unumstritten ist es nicht.

Um den Energiebedarf zu senken, wird in Brüssel ein Vorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude diskutiert. Kritiker – darunter Finanzminister Lindner – warnen vor hohen Kosten für Hausbesitzer.

Die Zukunft von Ursula von der Leyen ist weiterhin unklar. In ihrer Rede klärt sie stattdessen über die Unterstützung für die Ukraine sowie den Kampf gegen illegale Migration und den Klimawandel auf.

Die acht wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren die vergangenen acht. Vor dem inzwischen 13. «globale Klimastreik» fordert die Bewegung Fridays for Future mehr Tempo und Ehrgeiz.