Kategorie: Politik

Die Missbrauchsbeauftragte warnt vor einem massiven Anstieg offensichtlicher Gewalt im Netz – diese werde oft nicht als real oder gar als Witz verstanden. Sie sieht Anbieter und Politik in der Pflicht.

Aktuell würden sich jeweils 14 Prozent der Befragten für die Freien Wähler und für die Grünen entscheiden. Eine andere Partei muss derweil um den Einzug in den Landtag bangen.

Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor «Stammtischgerede» der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.

Nur Sachleistungen und «Rückkehrzentren» für Ausreisepflichtige sowie Kita-Pflicht in «Problem-Bezirken»: Für die Migrationspolitik in Deutschland sieht JU-Chef Winkel Dänemark in einer Vorbild-Funktion.

2011 wird dem verstorbenen Kardinal Hengsbach in Essen eine überlebensgroße Statue gewidmet. Dabei weiß sein Nachfolger offenbar schon damals, dass es gegen den Geistlichen Missbrauchsvorwürfe gibt.

Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York. Zum Abschluss bekommt er einen Preis – und nicht nur er.

Weil er beim Kauf einer Waffe seinen Drogengebrauch verschwiegen haben soll, wird gegen den Sohn des US-Präsidenten Anklage erhoben. Zum Gerichtstermin darf Hunter Biden sich nicht per Video zuschalten.

Den Justizumbau in Israel betrachtet der US-Präsident mit Sorge. Regierungschef Netanjahu bekräftigt, sein Land werde sich auch künftig für die Demokratie einsetzen.

Der Kölner Kardinal Woelki maßregelte einen Pfarrer, der gleichgeschlechtliche Paare gesegnet hatte. Als Reaktion wurde nun demonstrativ ein solcher Segnungsgottesdienst vor dem Kölner Dom abgehalten.

Der Bundeskanzler spricht erstmals vor dem mächtigen UN-Gremium in New York und richtet klare Worte an das russische Staatsoberhaupt.

Nach mehreren Jahren politischer Eiszeit zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei gibt es weitere Entspannungssignale der beiden Staats- und Regierungschefs.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in sein Land reist der ukrainische Präsident zu den Vereinten Nationen nach New York – und besucht deren wichtigstes Gremium. An dessen Macht äußert er Zweifel.

Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass schon bald eine Wende im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden könnte. Doch es gibt auch Kritik.

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament.

Acht Monate nach der Festnahme eines iranischen Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel beginnt in Dortmund der Prozess. Stand wirklich ein Anschlag mit einer chemischen Waffe kurz bevor?

Mit schmerzhaften Nadelstichen will die Ukraine vorführen, wie verletztlich Moskau auf eigenem Boden ist. Und im Kampf um Bachmut scheint sich die Ausgangslage der Ukrainer weiter zu verbessern.

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.

Die Polizei ermittelt in dem Fall und schließt auch einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen. Einen Vorschlag aber lehnt er ab.

Wie bekommt die Polizei einen Demonstranten von der Straße, der sich weigert aufzustehen? Vor diesem Problem stehen die Beamten bei den Klimaschützern. In manchen Fällen wird es dabei schmerzhaft.