Kategorie: Politik

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen. Stattdessen gebe es einen Hang zum Rechtspopulismus, beklagt Janine Wissler.

Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz. Dennoch ist sie nicht auf Kurs für ihr Ziel für das Jahr 2030. Experten sehen an etlichen Stellen Nachholbedarf.

Nach ihrer Machtübernahme nahmen die Taliban vor allem Soldaten und Polizisten der früheren Regierung ins Visier. Gegen alle Versprechen. Ein Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein ernüchterndes Bild.

Als Antwort auf den wachsenden weltpolitischen Einfluss Chinas strebt die Außenministerin eine engere Allianz mit weiteren Partnern an. Auch die Zukunft Taiwans hat Baerbock im Blick.

Gut zwölf Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima beginnt Japan mit der Ableitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine ins Meer. Bis zuletzt lehnten Japans Fischereiverbände das Vorhaben ab.

Die Brics-Gruppe will sich erweitern und fordert eine – wie sie sagt – gerechtere Weltwirtschaft. Brics also als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Dominanz des Westens?

Das Königreich Thailand hat nach monatelangem politischem Gezerre eine neue Regierung. Kritiker sprechen von Verrat an Wahlergebnissen.

Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch. Das Vorhaben soll den Etat von Arbeitsminister Heil um 900 Millionen Euro entlasten.

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland zielt die Ukraine auf russisches Territorium weit entfernt von der gemeinsamen Grenze. Diesmal wurde offenbar ein startbereiter Bomber getroffen. Die News im Überblick:

Die Debatte um die Kindergrundsicherung geht weiter: Finanzminister Christian Lindner hat inhaltliche Anmerkungen – und steht dafür bei Verbänden in der Kritik.

2011 lösten die Kernschmelzen im Akw Fukushima Daiichi weltweit Angst und Entsetzen aus. Noch heute müssen die zerstörten Reaktoren mit Wasser gekühlt werden. Doch der Lagerplatz dafür geht aus.

Japan beginnt mit der Ableitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine ins Meer. Bis zuletzt lehnten Japans Fischereiverbände das Vorhaben ab. Die Regierung versichert, es gebe keinen Grund zur Sorge.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts. Diese sieht der Kinderschutzbund kritisch und spricht eine Warnung aus.

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung hat der Deutsche Städtetag eine klare Forderung: Die Versorgung von Schutzsuchenden muss «dauerhaft finanziert werden».

Dass sich ein Ex-US-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss, gab es noch nie. Für den Republikaner Trump sind es gleich vier. In Atlanta steht nun der nächste aufsehenerregende Auftritt an.

Der Verzicht der Ukraine auf die Krim gehörte zu den Vorschlägen von Elon Musk für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der Tech-Milliardär soll auch mit Putin gesprochen haben.

«Wir hatten einfach keine andere Möglichkeit, als nach Lampedusa einzulaufen», heißt es von Sea-Watch. Die italienischen Behörden sehen das anders.

Wegen einer Panne der Flugbereitschaft brach die Außenministerin ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi ab. Trotzdem sieht sie in Linienflügen nicht wirklich eine Alternative.

Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Lindner nennt Zahlen zu Deutschen und Ausländern. Ganz so einfach ist es aber nicht. Ein Faktencheck.

Könnte die ukrainische Luftwaffe schon bald mit westlichen Kampfjets russische Ziele angreifen? Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage sieht alles danach aus. Antworten auf die wichtigsten Fragen.