Kategorie: Politik

Das Verteidigungsministerium hatte darüber informiert, dass es bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte Probleme gibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht, die Wogen zu glätten.

Seit Ende 2019 gab es keinen trilateralen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Das soll sich ändern – es gibt sogar schon einen Terminvorschlag.

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos.

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land – das hat jetzt auch der prominente Aktivist Arnon Nampa zu spüren bekommen. Doch noch ist der Prozess nicht endgültig beendet.

Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie – vorgestellt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stößt in Tschechien auf Skepsis.

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Es ist ein oft tödliches Sirren in der Luft. Drohnen sind eine ständige Gefahr im Ukrainekrieg. Sie werden laut Experten weit öfter eingesetzt als medial bekannt. Die Abwehr ist knifflig.

Bei dem Angriff auf das Hauptquartier der Flotte konnte die Ukraine nach Einschätzung von Experten großen Schaden anrichten. Kann sie trotzdem weiter Sicherheitspatrouillen und ähnliches durchführen?

Die Inseln im Pazifik spüren die Folgen des Klimawandels bereits deutlich. Die USA wollen die Region nun stärker unterstützen. Dabei geht es auch um ein Signal an China.

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht.

Wer Kritik an der Regierung äußert, muss Angst um seine Zukunft haben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat sich selbst ein Bild davon gemacht.

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern – mit Erfolg.

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht. Aber wovon hängt es eigentlich ab, ob ein Mann zur Vaterfigur wird? Forscherin Lieselotte Ahnert klärt auf.

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Wie soll die Bundesinnenministerin auf die gestiegene Zahl von Asylbewerbern reagieren? Darüber wird heftig gestritten. Unterdessen hat die Bundespolizei in NRW fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Ein eher bizarrer Videoauftritt des Chefs der russischen Schwarzmeerflotte soll belegen, dass er einen Angriff überlebt hat – und die Türkei nennt Bedingungen für Schwedens Nato-Beitritt. Die News.

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Beinahe täglich kommt es in diesen Wochen an der Gaza-Grenze zu Ausschreitungen. Die Sorge vor einem größeren Konflikt steigt.

Die Bundesregierung will Hilfsorganisationen fördern, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Italiens rechte Regierung sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze im französischen Senat neu besetzt. Dieses Mal setzen sich in den Wahlen erneut die Konservativen durch. Präsident Macrons Partei verzeichnet weniger Erfolge.