Kategorie: Politik

Seit Monaten wird in Frankreich verstärkt über das Tragen von Abayas an Schulen debattiert. Nun billigt der Staatsrat das verhängte Verbot. Einen Eilantrag dagegen lehnt das Verwaltungsgericht ab.

Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.

In Bayern und Hessen wird in einem Monat gewählt. In der Debatte zum Innen-Etat geht es unter anderem um die Rolle der Ministerin bei der Absetzung des früheren Behördenchefs Schönbohm.

Die Bauarbeiten für das Rügener LNG-Terminal sind in vollem Gange – zum Unmut von Umweltschützern. Greenpeace sorgt mit einer Aktion für Aufsehen, aber nicht für Verzögerung.

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher.

Beim G20-Gipfel in Indien geht es neben der Klimakrise und der Stabilität der weltweiten Finanzordnung auch um eine Erweiterung der Gruppe.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnt, die ukrainische Gegenoffensive nicht zu unterschätzen. Moskau erhebt Vorwürfe wegen der geplanten Lieferung von Uranmunition.

Rettungsdienste sind oft überlastet – eine Klinik ist für Notfallpatienten auch nicht immer die beste Anlaufstelle. Nun liegen Vorschläge für eine Generalüberholung der Rettungsdienste auf dem Tisch.

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Wie schlimm ist die Lage? Darüber gibt es im Bundestag gegensätzliche Ansichten. Die Union zerpflückt einen Vorschlag des Bundeskanzlers.

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Das könne so nicht weitergehen.

Nato-Kommandeur Ristuccia ruft Kosovo und Serbien dazu auf, die Vermittlungsbemühungen der EU zu unterstützen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich abermals verschlechtert.

Sonderermittler Weiss plant, bis Ende September Anklage gegen Hunter Biden zu erheben. Der Vorwurf lautet auf illegalen Waffenbesitz. Die Ermittlungen könnten den Wahlkampf seines Vaters beeinflussen.

Er war mit 37 Jahren der jüngste Regierungschef der Republik. Jetzt ist Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben. Kanzler Scholz erinnert sich an dessen klare Haltung und klare Worte.

Die Bauarbeiten für das Rügener LNG-Terminal sind in vollem Gange – zum Unmut von Umweltschützern. Greenpeace funkt mit einer Aktion in Mukran dazwischen.

Schwänzt die Politikerin, die Hessens erste Regierungschefin werden will, Ausschusssitzungen des Bundestags, um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die Opposition.

In Indien kommen am die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. China versucht, seine Macht auszuweiten. Wie lässt sich Peking eindämmen?

Die USA sagen Kiew erstmals die Lieferung von Panzermunition mit abgereichertem Uran zu. Das hat eine höhere Durchschlagskraft als Stahl oder Blei. News im Überblick.

Seltene Einigkeit unter der Bundesländern: Über Parteigrenzen hinweg fordern die 16 Regierungschefs eine staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen – und setzen damit den Bund unter Druck.

Bekommt Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika erstmals eine Präsidentin? Nach einigen Turbulenzen steht die linke Kandidatin fest – und auch die Opposition schickt eine Frau ins Rennen.

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen. Mehrere Bundesländer – darunter unionsregierte – reagieren wohlwollend. Die Union zeigt sich offen, inhaltlich aber kritisch.