Kategorie: Politik

«Protect the Protest»: Unter diesem Motto zeigt Amnesty International auf einer Online-Weltkarte, wie Staaten Demonstrationen einschränken. Besonders Klimaproteste seien zunehmend Repressionen ausgesetzt.

«Dem US-Militär fehlt ein F-35. Wenn Sie einen finden, könnte es deren Jet sein»: Die öffentliche Suche nach einem der modernsten Kampfflugzeuge der Welt sorgte für Spott, ist nun aber offenbar vorbei.

Nach der Aufkündigung des Atompakts durch US-Präsident Trump 2018 begann Teheran mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran. Nun sollen einige IAEA-Inspektoren nicht mehr im Iran arbeiten dürfen.

Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.

Kanada wirft Indien vor, einen kanadischen Staatsbürger ermordet zu haben. Indien bezeichnet den Vorwurf als absurd – und betrachtet den Getöteten als Terroristen. Der Streit droht zu eskalieren.

Noch immer wütet der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung bei der UN-Generaldebatte – sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand.

Segensfeiern für homosexuelle Paare werden in vielen Gemeinden praktiziert, finden aber in einer kirchenrechtlichen Grauzone statt. Kardinal Marx würde einem entsprechenden Wunsch zur Segnung nachkommen – situativ bedingt.

Die Bilder Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gehen um die Welt. Italiens Ministerpräsidentin Meloni steht unter Druck. Ihre Rechtsregierung bringt nun härtere Maßnahmen auf den Weg.

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 – ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive – oder doch vor allem wegen der Wahl?

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze.

Nachdem die Außenministerin den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat, hagelt es Protest aus Peking. Annalena Baerbock nimmt denkbar knapp Stellung.

Afghanistan ist das einzige Land der Welt, in dem es Beschränkungen für die Bildung von Frauen gibt. Das sei nicht zu akzeptieren, so UN-Generalsekretär Guterres.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten. Doch nun setzen Ermittlungen zum Verkauf von Arbeitsvisa die regierende PiS unter Druck – und das mitten im Wahlkampf.

Diskriminierung, Anfeindungen und sogar Gewalt: 621 Vorfälle hat die neue Melde- und Informationsstelle Antiziganismus erfasst. Die Hälfte davon fand auf institutioneller Ebene statt.

Jahrelang saßen mehrere US-Amerikaner im Iran in Haft. Nach intensiver Vermittlung kommen sie frei. Im Gegenzug können auch Iraner in ihre Heimat zurückkehren. Und Teheran soll auf eingefrorenes Vermögen zugreifen können.

Wie lange bleibt der Ukraine noch für entscheidende Durchbrüche gegen die russischen Panzersperren? Und welche Rolle spielen weitreichende Lenkflugkörper wie Taurus? Ein Ortsbesuch im Frontgebiet.

Schon länger hatte die Letzte Generation für September große Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Die Aktionen sollten ein «Wendepunkt» sein. Letztlich wurden die Blockaden schnell aufgelöst.

In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.

«Zweiten Hitler herangezogen»: Der ukrainische Präsident zieht vor dem Start der UN-Generaldebatte einen drastischen Vergleich. In einem US-Interview warnt Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg.