Kategorie: Politik

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen. Die AfD hatte schon zur Wahlparty geladen – und muss eine Niederlage einstecken. Andere reagieren erleichtert.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?

38 Wochen schon hält sich die Protestbewegung gegen den Justizumbau unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kritiker sehen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie.

Nach Aserbaidschans Militäroperation zur Eroberung Berg-Karabachs geht die Suche nach Toten und Vermissten der Kämpfe weiter. Derweil sollen die Bedingungen der vereinbarten Waffenruhe umgesetzt werden.

2022 starben bei Einsätzen der französischen Polizei 38 Menschen; der Tod eines 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle führte im Juni zu schweren Unruhen. Demonstranten beklagen systemischen Rassismus.

Die jüngsten Konfrontationen schüren die Sorge vor einem neuen größeren Konflikt. Zum jüdischen Feiertag Jom Kippur bleiben Grenzübergänge zum Gazastreifen und Westjordanland komplett abgeriegelt.

2016 stimmte eine knappe Mehrheit in Großbritannien für den Brexit. Unter dem Motto «We want our star back!» wollen Gegner des damaligen Votums den daraus resultierenden EU-Austritt rückgängig machen.

Nach der gewonnenen Landratswahl im Kreis Sonneberg könnte die AfD bald ein weiteres Amt in Thüringen bekleiden. Der dortige Landesverfassungsschutz stuft die Partei als erwiesen rechtsextrem ein.

Zu wenig Lehrkräfte und Erzieherinnen, schlechte Ausstattung von Schulen, Mängel bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen: Bundesweit gehen Lehrer, Schüler, Eltern und Gewerkschaften auf die Straße.

Ein religiöser Aktivist in Kanada wird von der indischen Regierung als «Terrorist» bezeichnet – und eines Tages von Unbekannten erschossen. Der Mord an Hardeep Singh Nijjar sorgt nicht nur für Spannungen zwischen Ottawa und Neu Delhi.

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

Das Thema Migration beschäftigt die Politik und die Menschen in Europa. Bei einem Besuch in Marseille fordert das Oberhaupt der katholischen Kirche einen besonnenes Vorgehen und die Wahrung der Menschenwürde.

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an. Fünf Jahre später steht seine CSU noch schlechter da. Nicht nur Söders Zukunft ist ungewisser denn je.

Die von Russland angegriffene Ukraine hofft für ihre Gegenoffensive auf ATACMS-Raketen mit hoher Reichweite. Nun könnte sie zumindest einige davon möglicherweise bald bekommen. Die News im Überblick.

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher – und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere Richtungen.

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Doch jetzt kann die Reform – ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel – im Kabinett beraten werden.

«Entschuldigung, was ist passiert?», fragt die Frau in der Notrufzentrale ungläubig. Kein Wunder – die Geschichte, die ihr am Telefon erzählt wird, ist mehr als ungewöhnlich.

Der Ex-Kommunist Giorgio Napolitano war so lange italienischer Präsident wie kein anderer. Jetzt ist der allseits geschätzte Politiker mit 98 Jahren gestorben.