Kategorie: Politik

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber überwiegen die Zweifel.

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen.

Wenn die Ukraine kommende Woche ihren Unabhängigkeitstag feiert, wird zugleich an den Kriegsbeginn vor anderthalb Jahren erinnert. Kiew arbeitet derweil weiter an einem Friedensgipfel. Die News im Überblick.

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.

Selbstzweifel, Richtungsstreit, persönliche Eitelkeiten: Bei der Linken kriselt es. Führende Politiker der Partei fordern ein Ende der internen Konflikte.

US-Regierungsbeamten zufolge könnte die Zahl der gefallenen oder verwundeten Soldaten bei knapp einer halben Million liegen. Die heftigen Kämpfe um Bachmut sollen besonders viele Opfer gefordert haben.

Keine Krawatte und besondere Kulisse: US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus Japan und Südkorea nach Camp David eingeladen. Besonders genau dürften China und Nordkorea auf das Treffen schauen.

Die Drohungen werden immer lauter. Ecowas sowie der Niger – unterstützt von Mali und Burkina Faso – stellen ihre Truppen bereit. Wird ein letzter diplomatischer Versuch gelingen?

Sollte Trump die erste Fernsehdebatte ausfallen lassen, wäre dies nach Einschätzung von Beobachtern ein Affront gegen die Republikaner. Trump sieht es so: «Warum sollte ich debattieren? Ich bin euer Mann.»

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen. Der Kanzler sieht das gänzlich anders.

Die Menschenrechtsorganisation Golos sieht sich seit Jahren politischer Verfolgung ausgesetzt. Sie legten immer wieder massive Verstöße gegen das Wahlrecht offen. Ihr Co-Vorsitzender ist nun in U-Haft.

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß. Kanzler Scholz ließ sich in München nicht von lautstarker Kritik beirren – und nutzte die Gelegenheit für einen frontalen Gegenangriff.

Seit der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan zunehmend international isoliert. «Die Lage ist ernst», sagt der WHO-Generaldirektor. Die Unterfinanzierung würde «unzählige Leben» gefährden.

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen. Nun hat die Familienministerin einen handfesten Regierungskrach angezettelt und ihre Partei in Erklärungsnot gebracht. Und die Grünen wirken erneut unsortiert.

Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben aus. Und Rückfragen von Journalisten sind nicht zugelassen.

Die Frau habe laut Polizei versucht, den Brand zu löschen und sei wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen worden. Die Motive des Mannes, der hinter den Koranverbrennungen steckt, sind unklar.

Der neue EU-Bericht zur Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong dürfte der politischen Führung in Peking nicht gefallen. Nur in einem Bereich sieht es nicht ganz so düster aus.

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten. Bei Taurus-Marschflugkörpern ist es nicht anders. Das gilt für die Politik, aber auch bei den Bürgern.

Vom Dienstrechner aus Pornoseiten aufzurufen, ist schon unter normalen Umständen heikel. Wenn dies aber auch noch im Erzbistum von Kardinal Woelki geschieht, hat es noch eine andere Dimension.

Rechtsradikale Äußerungen gehören für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef schon quasi zum Markenzeichen. Nun treffen Attacken auch Thüringens Ministerpräsidenten. Und der ist empört – über die CDU.