Kategorie: Politik

Die Debatte um die Steuersenkung in Thüringen geht weiter. Buschmann verteidigt die FDP: «Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir.»

In Ostsachsen wollte das «Königreich Deutschland» ein mehrtägiges Fest feiern. Die Gemeinde hatte die «Reichsbürger»-Veranstaltung verboten. Einige Teilnehmer weichen an einen anderen Ort aus.

Seit 50 Jahren ist Deutschland Teil der Vereinten Nationen. Die Außenministerin erinnert zu diesem Anlass an die Idee der UN.

Mit neuen Aktionswochen will die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ihren Protest verstärken. Es sind Straßenblockaden angekündigt. Für Polizei und Justiz stellt eine Herausforderung dar.

Ukraines Luftwaffe berichtet von Fortschritten bei der Ausbildung ihrer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16. Kiew deutet einen weiteren Erfolg nahe Bachmut an. Die Entwicklungen im Überblick.

Die EU-Kommissionschefin reist auf die Mittelmeerinsel, wo sich das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt. Ein Scheitern will von der Leyen unbedingt verhindern – und dafür braucht sie Italien.

Verletzte Beamte, Festnahmen und Videos mit brutalen Szenen: Das ist die traurige Bilanz der Ausschreitungen am Stuttgarter Römerkastell. Die Polizei ermittelt, wer hinter der Gewalt steckt.

Der Nato-Generalsekretär wünscht sich größere Anstrengungen der Verbündeten für ihre Verteidigung. Eine etwaige weitere Erhöhung der Militärausgaben stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo.

Rauchen, singen und antatschen: Das Verhalten von Lauren Boebert in einem Theater sorgt für Aufregung. Dabei ist die US-Abgeordnete politisch erzkonservativ eingestellt. Nun folgt eine Entschuldigung.

Auch nach dem Ende seiner politischen Karriere haben die Worte von Oskar Lafontaine Gewicht. Zu seinem runden Geburtstag hat er auch viel zu seinem Leben zu sagen. Und dazu, wofür er dankbar ist.

Ein sogenannter «Marsch fürs Leben» hat in Köln zu Ausschreitungen geführt. Zu dem «Marsch» waren nach Polizeiangaben 1000 Teilnehmer angemeldet. Zeitgleich waren mehrere Gegendemos geplant.

Gießen 2.0? Wieder kommt es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu brutalen Szenen. Steine und Flaschen fliegen auf Polizisten, Holzlatten werden als Waffen eingesetzt.

Vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Journalisten über die EU. Auslöser scheinen Bedenken zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei zu sein.

Demonstranten fordern in Magdeburg den Sturz der Bundesregierung und bezeichnen deren Corona-Maßnahmen als Verbrechen. Auch die AfD ist dabei. Gegenproteste ganz in der Nähe gibt es auch.

Fischernetze verfangen sich an Wracks und werden so zur Gefahr für Fische oder Schweinswale. Der WWF hat Geisternetzen aus Kunststoff seit Jahren den Kampf angesagt. Und erhält Unterstützung aus Berlin.

Mehrere Tausend Bootsmigranten halten die überlastete Mittelmeerinsel Lampedusa in Atem. Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, um Migranten auf dem Weg nach Europa zu stoppen.

Welchen Rückhalt haben die Parteien derzeit in der Bevölkerung. Eine Umfrage zeigt, die SPD ist abgerutscht.

Die Anschläge in Brüssel 2016 haben tiefe Wunden gerissen. Jetzt steht fest: Der «Mann mit Hut» muss 30 Jahre in Haft. Der wohl bekannteste Angeklagte bekommt keine neue Strafe, trotz Schuldspruchs.

Am Montag beginnt in New York die Woche der UN-Generalversammlung. Der frühere Ständige Vertreter Deutschlands setzt sich für eine Runderneuerung der Vereinten Nationen ein.

In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen.