Kategorie: Politik

Vergangene Woche erst flog Israels Militär Luftangriffe im Gazastreifen. Nach tagelangen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten werden nun erneut drei Hamas-Posten getroffen.

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

Papst Franziskus findet an einem Monument für im Mittelmeer ertrunkene Menschen in Marseille klare Worte: Die Zivilisation könne die Tragödien auf dem Meer nicht länger gleichgültig hinnehmen.

Goldbarren und ein Luxusauto: Der demokratische US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Nun fordert ein Parteikollege seinen Rücktritt im Senat.

Nützlich oder zu gefährlich? Der neue EU-Klimakommissar glaubt nicht an das Erreichen von Klimaneutralität ohne Atomenergie. Mitgliedstaaten ringen immer wieder um die zukünftige Rolle der Technologie.

Bei einer Rede vor den UN beschwor Israels Regierungschef Netanjahu die Vision eines neuen Nahen Ostens durch Frieden mit Saudi-Arabien. In einem Interview nennt er nun einen Zeitrahmen für eine Annäherung.

Mit Megafon in der Hand und Aktivisten von Fridays for Future an ihrer Seite protestiert Thunberg gegen die Verbrennung fossiler Brennträger – aber auch gegen Schwedens konservative Regierung.

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, hat auch dessen Freie Wähler bundesweit bekannter gemacht. Auf einmal können sich viele Menschen die Partei auch im Bund gut vorstellen.

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark gescholten für die Verhandlungen mit Tunesien zur Eindämmung von Migration. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch.

Weil sie ihr Kopftuch bei einer Rede in Teheran demonstrativ auf den Boden wirft, wird Seynab Kasemi festgenommen. Irans Parlament bringt derweil ein Kopftuchgesetz mit drakonischen Strafen auf den Weg.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

Lange Zeit war Syriens Präsident Assad stark isoliert – nun ist er zu Besuch in China. Beide Länder wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten.

Eine vernünftige Unterbringung könne kaum mehr gewährleistet werden, heißt es aus Bayern. Manche Landkreise bringen Geflüchtete auf Schiffen unter – andere lassen Tiefgaragen prüfen.

Die Eroberung von Bachmut war für Russland der am teuersten erkaufte Sieg im Krieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nun die Rückeroberung an.

Man wolle Berlin mit Straßenblockaden lahmlegen, hatte die Letzte Generation für ihre Aktionswochen im Herbst angekündigt. Der Verkehr in der Stadt funktioniert jedoch weiter – aber Autofahrer sind genervt.

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen – aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

An diesem Sonntag findet der Berlin-Marathon mit fast 50.000 Teilnehmern statt. Ganz ohne Störung wird er wohl nicht ablaufen, denn die Klimaschutzgruppe Letzte Generation plant eine Aktion.

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

Aus den Ländern werden Rufe nach einer Migrations-Begrenzung laut. Sachsens Ministerpräsident fordert eine Zahl zur Orientierung, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen, die Armutsmigration zu begrenzen.