Kategorie: Politik

Unbekannte Täter setzen drei Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg in Brand. Zahlreiche Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin fallen aus. Nun hat sich der Bahnverkehr wieder normalisiert.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize widerspricht – und übt Kritik am FDP-Justizminister.

Die Zahl der Menschen, die von der Türkei irregulär nach Griechenland gelangen wollen, ist zuletzt stark gestiegen. Der zuständige Minister Dimitrios Kairidis hält neue Bedingungen für «unerlässlich».

In den USA drohen für die Abtreibungspille Mifepriston Zugangsbeschränkungen. Ein Vertreiber des Medikaments wendet sich nun an den Obersten Gerichtshof – und bittet darum, diese zu verhindern.

Ob es in Indien eine wie sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, ist unklar – Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Am Rande des G20-Gipfels kommt der Kanzler mit dem saudischen Kronprinzen und dem ägyptischen Präsidenten zusammen. Auch andere Treffen sind geplant. Finanzminister Lindner ist mit nach Neu Delhi gereist.

Wirtschaft, Klimawandel, Diskriminierung: Die Gründe für das Unbehagen der Befragten sind vielfältig. Auch das Misstrauen gegenüber der Politik erscheint hoch – ganz besonders bei AfD-Anhängern.

Der Polizist muss sich nun wegen Totschlags veratworten. Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht Videomaterial des Vorfalls.

Um Russland zur Rückkehr in das Getreideabkommen mit der Ukraine zu bewegen, wird seit Wochen über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Jetzt wird ein Brief von UN-Generalsekretär Guterres bekannt.

Das Bürgerfest des Bundespräsidenten hat Tradition. Auch, dass ehrenamtlich Engagierte eingeladen werden. Viele der diesjährigen Gäste kommen schon zum zweiten Mal. Das hat einen speziellen Grund.

Ein Pfarrer, der auch homosexuelle Paare gesegnet hat, wird zur Empörung vieler maßgeregelt. In Köln soll es nun eine Protestveranstaltung geben – an Woelkis Geburtstag.

Auch Jugendliche stehen auf der Liste derer, gegen die nach dem «Tag X» ermittelt wird. Sie hätten persönliche Dinge wie ihre Telefone noch nicht zurückbekommen, kritisiert eine Linken-Abgeordnete.

Die CDU in Thüringen will die Grunderwerbsteuer senken. Auch dann, wenn «die Falschen mit Zustimmung drohen» – in dem Fall die AfD.

Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus – die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

Kurz vor Weihnachten schreckt diese Nachricht auf: Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ausgerechnet ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND für Moskau spioniert haben.

Sollte sich Robert Habeck mit seinen Plänen für einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien «ausgebremst», warnt dessen Parteifreund, Jürgen Trittin.

Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeitsloser besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden.

Scotland Yard sucht weiter händeringend einen aus dem Gefängnis ausgebrochenen Terrorverdächtigen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die angespannte Lage im britischen Justizvollzug.

In der Nacht zu Freitag brennen mehrere Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Die Folgen für Zugpassagiere sind gravierend. Könnten Zäune an allen Bahnstrecken helfen?

Gemeinsam mit Donald Trump versuchte er 2020 eine Bestätigung des Sieges von Joe Biden zu verhindern, nun muss sich der Anwalt Rudy Giuliani vor Gericht verantworten – und benötigt dafür sehr viel Geld.