Kategorie: Politik

25 Fragen hat Ministerpräsident Söder seinem Vize Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt gestellt. Der hat sie inzwischen beantwortet. Nun muss Söder entscheiden.

Moskau berichtet von abgewehrten Angriffen mit Seedrohnen auf die Krim-Brücke. Kopenhagen will die Anzahl der Mitarbeiter in der russischen Botschaft deutlich reduzieren. Die News im Überblick.

Jeder hat ihn schonmal gesucht: Den gelben Impfpass. Ihn soll es bald auch digital geben. Die EU-Kommission sieht das als Vorbereitung für mögliche weitere Pandemien.

Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern. Weil Bayern beim Bund zu wenige Fortschritte sieht, will der Freistaat nun eingreifen.

Die Strafverfolger hatten ihn als Antreiber des gewalttätigen Marschs ausgemacht – jetzt wurde Ethan Nordean wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021 zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

Vor rund zwei Wochen hatte Bernardo Arévalo überraschend die Präsidentschaftswahlen in Guatemala gewonnen. Er will die weit verbreitete Korruption bekämpfen. Das scheint nicht allen zu gefallen.

Heute vor 84 Jahren begann der Zweite Weltkrieg mit dem deutschen Überfall auf Polen. Außenminister Baerbock unterstreicht die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Polens.

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen. Doch die CSU braucht Hubert Aiwangers Freie Wähler zum regieren. Nun schlagen die Sozialdemokraten eine andere Lösung vor.

Erstklässler im Bombenschutzkeller statt im Klassenraum – der erste Tag des neuen Schuljahrs stand in ukrainischen Städten nicht selten im Zeichen des Krieges.

Beihilfe zum Mord in mehr als 3300 Fällen: Die Staatsanwaltschaft Gießen hat gegen einen 98-Jährigen Anklage erhoben. Er soll als Heranwachsender im KZ Sachsenhausen Wachmann gewesen sein.

Seit Jahresbeginn hatte es in Frankreich Protest gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre gegeben. Dennoch drückte Macron das Vorhaben durch. Nun ist die Rentenreform in Kraft getreten.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause steht ab Montag in Rostock vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Einkünfte verheimlicht zu haben. Sein Anwalt hofft auf das Ende einer Negativserie.

In Umfragen verlieren die Ampel-Parteien an Zustimmung, die AfD legt weiter zu. Entsprechend selbstbewusst tritt sie auf. Aktueller Höhepunkt: Ein «Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung».

Sie wiegt 208 Tonnen und hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern: Die neue Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat soll die Atomraketen aus Sowjetzeiten ersetzen.

Mit Scharmützeln hält das besser gerüstete Aserbaidschan den Druck auf Armenien aufrecht – so auch heute. Aserbaidschan ziehe in der Grenzregion Soldaten zusammen, heißt es vom armenischen Militär.

Alarm in Deutschland: Möglichst jede und jeder soll im Ernstfall eine schnelle staatliche Warnung erhalten. Beim bevorstehenden Warntag sollen die Systeme getestet und weiter verbessert werden.

Vor 75 Jahren hat der Parlamentarische Rat damit begonnen, das Grundgesetz auszuarbeiten. Eine «Erfolgsgeschichte», sagt Bärbel Bas. Und mahnt zugleich: Es gebe keinen Anlass, selbstgerecht zu sein.

Es sei entscheidend, dass sich Parteien für das Bleiberecht der Opfer rassistischer Gewalt einsetzen, heißt es von Pro Asyl. Ansonsten sei die «Würde des Menschen» in Gefahr – gerade in den aktuellen Zeiten.

Einem Bericht zufolge sind im August mindestens 91.000 Menschen als Teil einer Familiengruppe illegal in die USA eingereist – ein Rekord. Das Thema dürfte nun auch beim Wahlkampf wieder in den Fokus rücken.

Ist der Zutritt in eine Kolonialismus-Ausstellung samstags für Weiße verboten? Im Netz gibt es eine Flut von Kommentaren. Das Museum stellt klar: Es handelt sich um eine Bitte, nicht um ein Verbot.