Kategorie: Politik

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf. Doch nur wenige sind wirklich überrascht.

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen – und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.

Wird Donald Trump nach den US-Wahlen 2024 erneut Präsident? In der Bundesregierung sorgt der Gedanke für Stirnrunzeln. Außenministerin Baerbock knüpft in Washington Kontakte zu Republikanern im Kongress.

Ukrainische Geschosse treffen den zweiten Tag in Folge Russlands Militär auf der besetzten Krim. Indessen wächst der Druck auf Berlin, der Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen. Die News im Überblick.

Die typische Erkältungszeit naht. Und viele Familien haben noch vor Augen, wie schwierig manche Medikamente für Kinder im Herbst und Winter 2022 zu bekommen waren. Sieht es damit jetzt besser aus?

Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Einst wollte der Multimillionär aus Utah ins Weiße Haus – jetzt beendet der Republikaner seine politische Karriere als Senator. Ideologisch brach er zuletzt häufiger mit der Linie seiner Partei.

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert.

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».

Erstmals hat sich US-Präsident Biden zu Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geäußert. Sein Fazit: Er müsse sich auf Wichtigeres konzentrieren.

Während ihres USA-Besuchs telefoniert die Außenministerin mit ihrem Kollegen in Teheran. Dabei sei es vor allem um «deutsche Konsularfälle» gegangen – mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert.

Mit seinen Äußerungen zur britischen Außen- und Wirtschaftspolitik machte sich Tobias Ellwood auch in der eigenen Fraktion viele Feinde. Jetzt legt der Tory-Abgeordnete sein Amt nieder.

Die AfD befindet sich schon länger im Höhenflug, jedenfalls in mehreren ostdeutschen Ländern. Nun zeigt eine aktuelle Umfrage auch in Brandenburg hohe Zustimmungswerte für die Rechtspopulisten.

Laut Städtetag leben etwa 15 Prozent der Menschen in Städten in zu kleinen, überbelegten Wohnungen. Wie kann die Situation verändert werden?

«Volle Kraft voraus!» hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen. Doch daraus wurde nichts.

Nach Demonstrationen für ein unabhängiges Katalonien wollen Spaniens Konservative mit einer Protestaktion reagieren.

Litauen beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Auf der Flucht durch Litauen kam es jetzt zu Verletzten und einer Toten.

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl startet der Wahl-O-Mat. Die Plattform ist aber bei weitem nicht das einzige Angebot.

Ein umstrittener Gesetzentwurf der CDU steht vor der Durchsetzung – gemeinsam mit AfD und FDP. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow findet dazu klare Worte.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD soll er Nazi-Vokabular verwendet haben. Jetzt hat das Landgericht Halle das Verfahren gegen Höcke eröffnet. Und es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.