Kategorie: Politik

Die Militärputsche in afrikanischen Staaten sorgen in der EU für Unruhe. Nun werden Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta in Niger vorbereitet – ungeachtet möglicher negativer Folgen für die Bundeswehr.

Die gegenseitigen Attacken Russlands und der Ukraine mit Drohnen gehen intensiv weiter. Moskau will ukrainische Schnellboote zerstört haben. Die News im Überblick.

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Heute will das Kabinett Antworten darauf geben.

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg wurde nun eine Datenstrategie beschlossen. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.

Reisen buchen, Geld überweisen: Vieles läuft längst digital. Im Gesundheitswesen ist Deutschland da aber noch «Entwicklungsland», wie der Minister sagt. Bei Vorzeigeprojekten soll jetzt mehr Tempo her.

Mitten in die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre platzen neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Der setzt sich öffentlich zur Wehr. In Kürze wird Markus Söder entscheiden müssen, ob und wie es weitergeht.

Am Wochenende hatte ein antisemitisches Flugblatt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger unter Druck gesetzt. Jetzt wurde bekannt: Das Flugblatt ist öffentlich zugänglich.

Jahrelang boomte der Wohnungsbau, doch der starke Zinsanstieg bei Krediten und teurere Materialen machen der Baubranche zu schaffen. Die Ampel will dagegen steuern.

Einer Studie zufolge haben gut ein Drittel der Menschen in Deutschland «ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild». Das hängt offenbar auch mit dem Vertrauen in die Regierung zusammen.

Söldner-Führer Prigoschin kam bei dem Absturz seines Privatjets vergangene Woche ums Leben. Nun soll er in St. Petersburg beerdigt worden sein. Putin nahm offenbar nicht an der Trauerfeier teil.

Seit Wochen wird sehr viel über die Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen für die Kommunen gesprochen. Unicef wechselt nun die Perspektive und lässt geflüchtete Kinder zu Wort kommen.

Nicht erst seit Corona ist klar: Die Arbeitsbelastung für Plegekräfte ist sehr hoch, die Entlohnung gering. Nun soll der Mindestlohn steigen – in zwei Tranchen.

Fünf Jahre alt ist die kleine Reda, als sie einen unvorstellbar grausamen Tod stirbt. Nun wurde eine IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen verurteilt, zum zweiten Mal.

Fast 700.000 Fahrzeuge müssen künftig draußen bleiben – oder Geld für die Fahrt bezahlen: Londons Bürgermeister Sadiq Khan erklärt die Hauptstadt zur Umweltzone.

Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht.

Bei einem Gipfel in Camp David einigen sich die USA, Südkorea und Japan im Umgang mit Nordkorea auf eine militärisch engere Zusammenarbeit. Pjöngjang reagiert nun mit einer Ankündigung.

Ein Schloss in der brandenburgischen Idylle als Kurhaus für eine lädierte Koalition: Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel-Regierung, dort ihre Wunden zu heilen. Was ist diesmal anders?

Die Ukraine kündigt in ihrer Gegenoffensive einen noch intensiveren Beschuss russischer Ziele etwa auf der Krim an. Zudem will Kiew die eigene Waffenproduktion massiv hochfahren. Die News im Überblick.

Die Menschen feierten den Wahlsieg von Bernardo Arévalo mit Hupkonzerten – der linke Politiker verkörpert die Hoffnung auf einen Wandel. Doch der Wahlausgang ist längst nicht entschieden.

Markus Söder steckt in der Flugblatt-Affäre in einem Dilemma: Einfach entlassen kann er Hubert Aiwanger nicht, einfach zur Tagesordnung übergehen aber auch nicht. Bald aber wird er sich festlegen müssen.