Kategorie: Politik

Das ukrainische Militär will eine wichtige russische Verteidigungslinie durchbrochen haben. Kremlchef Wladimir Putin wiederum bezeichnet die Gegenoffensive Kiews erneut als gescheitert.

Sie kommen – aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen. Offene Fragen gibt es noch viele.

Luisa Neubauer kritisiert die Ampel-Regierung: Die zweijährige Bilanz bezeichnet die Klimaaktivistin als «verheerend». Mit Nachdruck fordert sie die Umsetzung des Klimageldes.

Die spanische Justiz verfolgt den katalanischen Separatistenführer Puigdemont wegen seiner Rolle bei dem Abspaltungsversuch der Region 2017. Seither lebt er im Exil, nun ist er Königsmacher.

Ein deutsches Forschungsinstitut, das Zugvögel infiziert und als Biowaffen nach Russland schickt? Klingt absurd. Ist es auch. Es ist ein Beispiel für russische Desinformation.

Die Ukraine habe in keiner der (Angriffs-)Richtungen ihr Ziel erreicht, behauptet Russlands Verteidigungsminister. Er spricht von «kolossalen Verlusten». Überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Frankreich debattiert seit Tagen über das Tragen von Abayas und religiöser Kleidung an Schulen. Ein Gericht prüft das Verbot, Macron hebt die Bedeutung von Ruhe und Gemeinschaft in Schulen hervor.

Nach monatelangen politischen Wirren wird in Thailand ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Srettha Thavisin vereidigt. Die Wahl hatte eigentlich ein anderer gewonnen.

Die Opposition wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor. Es geht vor allem um «Sondervermögen». Lindner kontert. Und er hat eine Kernbotschaft.

Haben Bundespolitiker die Realität außerhalb Berlins aus dem Blick verloren? Der CDU-Vorsitzende macht dieses Fass in einer Bierzeltrede wieder einmal auf. Aber seine rhetorische Attacke trifft tiefer.

Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen, steigt wieder deutlich. Nun wird eine weitere Höchstmarke erreicht. Erleichtert dies die Diskussion um eine Asylreform?

Erstmals gibt es einen Klimagipfel mit Fokus Afrika. Am zweiten Tag des Spitzentreffens rufen führende Politiker zu einer gerechteren Finanzierung von Klimaprojekten auf. Die EU macht Versprechungen.

Die Ukraine spricht von Erfolgen bei der Gegenoffensive – und soll dabei Russland zufolge viele Soldaten verloren haben. Das Parlament in Kiew entlässt den Verteidigungsminister. Die News im Überblick.

Heute bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Christian Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben.

Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen – und notfalls eingreifen.

Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse. Die Politik müsse «in den Notfallmodus schalten», heißt es.

Weil Moskau Waffen und Munition für den Angriffskrieg gegen die Ukraine benötigt, könnte Nordkorea zu einem wichtigen Partner werden. Laut Berichten wird Kim Jong Un dafür nach Russland reisen.

Die Austrittszahlen für 2022 waren für die katholische Kirche in Deutschland ein Desaster. Bischhof Bätzing hofft, wenn die Kirche Trägerin des sozialen Netzes sei, könnte sie gerettet werden.

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus.

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land. Erste Umfragen zeichnen ein erstes Bild.