Kategorie: Politik

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem. Die neueste Anklage stellt die US-Demokratie auf die Probe.

«Rechtsextremistische Verschwörungstheorien» hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nach eigenen Worten bei der Europawahlversammlung der AfD beobachtet. Die Partei protestiert.

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des BGH.

Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen grundsätzlich ab. Selbst eine Zustimmung zu einem Antrag wie den in Bagnang zur Förderung eines Theaters soll sich nicht wiederholen.

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen.

Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden – weggesperrt von der brutalen Militärjunta in Myanmar. Nun wird sie zumindest teilweise begnadigt.

Knapp 170.000 Haushalte erhalten ab sofort keine Sozialhilfe mehr. Weitere Streichungen sind nicht ausgeschlossen.

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

Auf der Flucht vor Konflikten und Krisen in ihrer Heimat machen sich jedes Jahr Hunderttausende Menschen aus Lateinamerika auf den Weg nach Norden. Es ist eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt.

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Großspenden – also solche ab 50.000 Euro – flossen nur spärlich. Doch nun werden die Spender wieder großzügiger.

Erneut fallen in der Ukraine viele Zivilisten russischen Angriffen zum Opfer. Präsident Selenskyj fordert deshalb ein härteres Vorgehen gegen die russische Waffenindustrie. Die News im Überblick.

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt – nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden. Das vermag Oppositionsführer Merz nicht recht zu erkennen.

Markus Söder gehört zu den meistfotografierten Menschen in Bayern. Das zeigt sich nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in den Fotohonoraren der Staatskanzlei. Dahinter steckt eine Strategie.

Die ersten Europäer haben nach dem Putsch im Niger das Krisenland verlassen können. Deutschland wird dabei von Frankreich unterstützt. Die Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten, ob sie eingreifen.

Kiew greift Moskau wiederholt mit Drohnen an. Mehrere Flugkörper werden auf ihrem Weg dorthin abgeschossen. Doch erneut trifft eine Drohne die Glasfassade eines bereits beschädigten Hochhauses.

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik.

Bis 2050 will Großbritannien seine Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren. Lange trieben auch die Konservativen dieses Ziel voran. Doch neuerdings wendet sich Premierminister Sunak verstärkt wieder Gas, Öl und Kohle zu. Kritiker sehen darin einen profanen Grund.

Die Cybertruppe ist für die IT und Cybersicherheit bei der Bundeswehr zuständig. Für deren Leiter, Vizeadmiral Daum, ist die Gefahr von Cyberangriffen real. Und er nennt auch konkrete Gefährder.

Haben private Kontakte bei der Zuteilung von hohen Fördersummen für Wasserstoff-Projekte eine Rolle gespielt? Das Ministerium von Verkehrsminister Wissing sieht dafür keine Anhaltspunkte.

In der AfD gibt es keine Abwehrkräfte mehr gegen rechtsradikale Positionen – davon ist Wissenschaftler Funke überzeugt. Das dürfe die Position von Rechtsaußen Höcke in der Partei noch weiter stärken.