Kategorie: Politik

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus.

Hat sich Hubert Aiwanger richtig verhalten bei seiner Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre? Hat Markus Söder richtig gehandelt? Über beide Fragen debattiert das Land. Erste Umfragen zeichnen ein erstes Bild.

Nach dem Militärputsch hat Gabun einen neuen Übergangspräsidenten. Der verspricht dem Land mehr Demokratie. Auch die Landesgrenzen haben die neuen Machthaber wieder geöffnet.

Zwei Wochen vor der UN-Generalversammlung macht sich Außenministerin Baerbock dafür stark, die globale Zusammenarbeit neu zu denken. Staaten forderten zu Recht mehr Mitsprache.

Eine Entschuldigung weist Charlotte Knobloch zwar zurück. Doch den Bayrischen Wirtschaftsminister nach der Flugblatt-Affäre zu schassen, hätte nach ihrer Meinung katastrophalen Schaden angerichtet.

China schickt Ministerpräsident Li Qiang zum G20-Gipfel nach Indien. Erstmals lässt Staatschef Xi Jinping das Treffen ausfallen. Warum ist unklar – doch ein Grund könnten die Spannungen mit Neu Delhi sein.

Eine sehr kleine katholische Gemeinde begrüßte den Pontifex bei seinem historischen Besuch. Franziskus rief zu Harmonie zwischen den Religionen auf – und äußerte sich auch zum mächtigen Nachbarstaat China.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt. Eine Rückkehr zum Alltag bedeutet dies aber nicht. Bald wird gewählt – und heute steht gleich ein heftiger Schlagabtausch an.

Mitten im Krieg entlässt Präsident Selenskyj seinen Verteidigungsminister und setzt auf einen frischen Start. Der Getreide-Deal zwischen Putin und Erdogan scheint geplatzt. Die News im Überblick.

Erstmals findet ein Klimagipfel statt, bei dem Afrika im Fokus steht. Der Kontinent fordert Finanzen für Klimaschutz, hat im Gegenzug auch einiges für die Energiewende anzubieten.

Der türkische Präsident will mit dem Kremlchef über eine Wiederaufnahme des im Juli ausgesetzten Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide sprechen. Das ist von Bedeutung für die Welternährung.

In anderen Ländern gehören Feiertage zu Ehren von Veteraninnen und Veteranen fest auf den Kalender – bald auch in Deutschland? Im Verteidigungsministerium könnte man sich das jedenfalls gut vorstellen.

Regelmäßige Hautkrebs-Screenings sind wichtig – werden aber noch zu wenig in Anspruch genommen. Für eine bessere Prävention braucht es laut Experten auch bessere Kommunikation.

Mitten im Krieg entlässt Selenskyj seinen Verteidigungsminister Resnikow. Er setzt auf einen frischen Start. Die Entscheidung war seit langem erwartet worden. Einen neuen Kandidaten gibt es auch schon.

Die CDU dringt auf eine Steuerreform um den Mittelstand zu entlasten. Dafür will sie auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kauf nehmen.

Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf.

In der Schule hat Kanzler Scholz Sport gehasst. Erst im Alter von etwa 40 Jahren fing er an zu laufen und zu rudern. Das Joggen tue ihm «unglaublich gut», sagt er. Jetzt hat er sich dabei verletzt.

Aiwanger habe als verantwortlicher Politiker eine Vorbildfunktion: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem Freie-Wähler-Chef einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau nahe.

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Ministerpräsident Söder stellt sich hinter Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Nun sind auch die 25 Fragen öffentlich.

Die Ampel debattiert über einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Grünen-Politiker Bayaz will eine Kommission schaffen. Ziel: das Stromangebot deutlich auszuweiten.