Kategorie: Politik

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive – oder doch vor allem wegen der Wahl?

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze.

Nachdem die Außenministerin den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat, hagelt es Protest aus Peking. Annalena Baerbock nimmt denkbar knapp Stellung.

Afghanistan ist das einzige Land der Welt, in dem es Beschränkungen für die Bildung von Frauen gibt. Das sei nicht zu akzeptieren, so UN-Generalsekretär Guterres.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten. Doch nun setzen Ermittlungen zum Verkauf von Arbeitsvisa die regierende PiS unter Druck – und das mitten im Wahlkampf.

Diskriminierung, Anfeindungen und sogar Gewalt: 621 Vorfälle hat die neue Melde- und Informationsstelle Antiziganismus erfasst. Die Hälfte davon fand auf institutioneller Ebene statt.

Jahrelang saßen mehrere US-Amerikaner im Iran in Haft. Nach intensiver Vermittlung kommen sie frei. Im Gegenzug können auch Iraner in ihre Heimat zurückkehren. Und Teheran soll auf eingefrorenes Vermögen zugreifen können.

Wie lange bleibt der Ukraine noch für entscheidende Durchbrüche gegen die russischen Panzersperren? Und welche Rolle spielen weitreichende Lenkflugkörper wie Taurus? Ein Ortsbesuch im Frontgebiet.

Schon länger hatte die Letzte Generation für September große Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Die Aktionen sollten ein «Wendepunkt» sein. Letztlich wurden die Blockaden schnell aufgelöst.

In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung.

«Zweiten Hitler herangezogen»: Der ukrainische Präsident zieht vor dem Start der UN-Generaldebatte einen drastischen Vergleich. In einem US-Interview warnt Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg.

Immer wieder demonstriert China seine militärische Macht vor Taiwan. Die Volksrepublik sieht den demokratischen Inselstaat als Teil seines Landes an. Nun zeigt Peking erneut seine Stärke.

17 Ziele für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz niederschmetternd. Der UN-Generalsekretär schlägt bei einem Gipfel in New York Alarm.

Zwei Wochen nach der Entlassung des Verteidigungsministers müssen nun auch sechs Vizeverteidigungsminister in der Ukraine ihren Hut nehmen. Streit gibt es weiter um ukrainisches Getreide. Die News im Überblick.

Manöver «Northern Coasts»: Unter deutscher Führung üben verbündete Seestreitkräfte vor der Küste des Baltikums. Dabei geht es um die Bündnisverteidigung – ein Signal auch an Russland.

Die Ankunft Tausender geflüchteter Menschen in kurzer Zeit bringt die Insel Lampedusa an ihre Grenzen. Die EU kündigt Unterstützung an. Italiens Kabinett will ein härteres Vorgehen beschließen.

Als Folge der Kriegstreiberei von Nazi-Deutschland werden 1945 die Vereinten Nationen gegründet. Heute ist Berlin eine wichtige Stütze des Systems – mit einer zentralen Aufgabe für eine ungewisse Zukunft.

Vier Strafverfahren laufen mittlerweile gegen den einstigen US-Präsidenten. Würde er sich im Falle einer Wiederwahl selbst begnadigen? «Das ist sehr unwahrscheinlich», sagt er selbst.

Seit Monaten wird in Israel heftig über die Justizreform gestritten. Jetzt ist auch der deutsche Botschafter zwischen die Fronten geraten. Doch Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock stärken ihm den Rücken.

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, eine Schuldenkrise in armen Ländern: Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind stark in Verzug geraten. Kurz vor der Generaldebatte droht sich die Situation weiter zu verschärfen.