Kategorie: Politik

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung. Der Sozialverband VdK hält diese Summe nicht für ausreichend.

Bei einer ersten Anhörung in dem Verfahren gegen Donald Trump um die Kapitolattacke erlässt die zuständige Richterin Tanya Chutkan eine strikte Schutzordnung.

Die Schüsse auf den Präsidentschaftskandidaten Villavicencio zeigen, dass der brutale Drogenkrieg längst die Politik erreicht hat: Wer das lukrative Geschäft mit Kokain bedroht, wird aus dem Weg geräumt.

Als erster US-Präsident in der Geschichte muss sich Donald Trump in gleich mehreren Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten. Er reagiert mit verbalen Attacken. Gibt es Konsequenzen?

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen. Die Republikaner greifen Hunter Biden immer wieder an. Nun reagiert der US-Justizminister.

Gewalt ist laut Nigerias Präsident «das letzte Mittel» – doch die westafrikanischen Staaten aktivieren eine Eingreiftruppe. Die Junta hält den abgesetzten Präsidenten und seine Familie derweil als Geiseln.

Seit Jahren verrottete auf dem Roten Meer ein Öltanker mit explosiver Ladung. Es drohte eine verheerenden Umweltkatastrophe, sollte das Öl auslaufen. Jetzt kann aufgeatmet werden.

Immer wieder fordert der ukrainische Präsident seine Landsleute zum Zusammenhalt gegen Russland auf. Trotzdem drücken sich viele vor dem Kriegsdienst – jetzt hat Selenskyj genug. Die News im Überblick.

Auf einem Fabrikgelände nordöstlich von Moskau kommt es zu einer heftigen Explosion – angeblich ein Pyrotechnik-Lager. Doch an dem Ort wird auch Rüstungsproduktion vermutet. War es ein gezielter Angriff?

Seit mehr als zwei Wochen hält die eigene Garden Bazoum und seine Familie fest. Ihre Lebensbedingungen verschlimmern sich. Die Putschisten halten den 63-Jährigen nun wohl auch offen als Geisel.

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht, müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken, findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. Die GdP winkt ab.

Meist blieb es bei Beleidigungen und Bedrohungen etwa in Form von Schimpftiraden an Wahlkampfständen. Es gab aber auch mehrere Fälle von Körperverletzung.

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet. Jetzt ist in ein Gesetz gegossen, was schon für viel Kritik gesorgt hat. Die Leidtragenden: vor allem Familien.

Die Entsorgung des Kühlwassers aus der Atomruine im japanischen Fukushima rückt näher. Doch trotz der Billigung des Plans gibt es weiter Sorgen. Die Regierung will diese durch Tests von Meeresfrüchten entkräften.

Die Ukraine will Taurus-Marchflugkörper von Deutschland, doch die Bundesregierung hat bisher gezögert. Nun sollen die Waffen angeblich doch bald geliefert werden, womöglich aber erst nach einer Modifizierung.

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie. Justizminister Buschmann will bei der Entbürokratisierung Tempo machen. Bei der Vorbereitung von Gesetzen mahnt er dagegen zu mehr Sorgfalt und Geduld.

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr. Bayerns Gesundheitsminister pocht auf eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.

Verdacht auf Agententätigkeit für Russland: Nach der Festnahme eines Soldaten in Koblenz loben Politiker und Vertreter der Truppe die Arbeit der Ermittler – und rufen zu Vorsicht auf.

Die USA wollen erneut Waffen an die Ukraine liefern. In Deutschland nimmt die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern Fahrt auf, die weit hinter russische Linien schießen können. Die News im Überblick.