Kategorie: Politik

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Eine Aufhebung kommt für die Innenministerin nicht in Frage. Entsprechende Forderungen kritisiert Faeser mit deutlichen Worten.

Ein Ex-Präsident auf der Anklagebank in einem Strafverfahren: Das gab es in den USA noch nie. Trump stellt das Verfassungssystem auf die Probe – und das Land vor Fragen, die zum Teil absurd anmuten.

Wiederholt wehrt Russland nach eigenen Angaben ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau erfolgreich ab. Erneut schlagen jedoch herabfallende Teile in Gebäude des Büroviertels der Hauptstadt ein.

Die Ukraine vermeldet Erfolge: Kiews Militärgeheimdienst gibt einen Schlag gegen die russische Flugabwehr auf der Halbinsel Krim bekannt. Die News im Überblick.

Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter. Die Rechtsaußenpartei sieht das als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr politischer Macht in Deutschland.

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung. Die SPD-Parteivorsitzende gibt sich nun optimistisch – während der Generalsekretär gegen die FDP schießt.

Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem.

Am zweiten Tag des Brics-Treffens steht der Konflikt in der Ukraine im Mittelpunkt. Brasilien und Südafrika werben erneut für Verhandlungen mit Moskau und Kiew.

Der Kanzler solle sein Kabinett «endlich auf Klimakurs bringen», mahnen die Unterzeichner eines Forderungspapiers. Ein Minister steht besonders im Fokus – für den Klimaschutz sei er «ein Totalausfall».

In der Bundes-Ampel gibt es immer wieder Streit. In Rheinland-Pfalz arbeitet die einzige Landes-Ampel-Regierung hingegen recht geräuschlos. Wie steht Regierungschefin Dreyer dazu?

Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte in Simbabwe waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Als Favorit gilt Amtsinhaber Mnangagwa – auch weil er die Opposition massiv unterdrückt.

Viele Ausländer leben lange in Deutschland – ohne deutschen Pass. Die Bundesregierung will das ändern – für mehr Fachkräfte, aber auch als Anreiz für eine bessere Integration. Es gibt aber auch Kritik.

Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Jetzt will Innenministerin Faeser das erleichtern – auch als Anreiz für eine bessere Integration.

Er galt als einer der wichtigsten Verbündeten von Söldnerchef Prigoschin in der russischen Armee. Nun soll ein General seinen Posten verloren haben – ein Schritt, der im Netz durchaus kritisiert wird.

Vor der Fahrt zur IAA nach München haben sich die Aktivisten der Letzten Generation noch einmal in Regensburg auf die Straße gesetzt. Allerdings: Eine Kleinigkeit hatten sie dabei übersehen.

Gegen Windräder gibt es viele Einwände. Doch ein Ort in der Eifel ist mit einem Windpark reich geworden und hat deshalb die Steuern gesenkt. Kanzler Scholz hat sich das Projekt angesehen – und war angetan.

Mitten im Krieg Krankenhäuser, Schulen oder Notunterkünfte zu betreiben, kostet Geld. Die EU stellt der Ukraine ein Milliarden schweres Darlehen dafür zur Verfügung. Es gibt aber auch Erwartungen.

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität. Mindestens bis Ende September wird das Land keine voll funktionsfähige Regierung haben. Hat das auch für die EU Folgen?

Die Rente ist unter Druck – deshalb wurden zuletzt immer wieder Forderungen nach einem späteren Renteneintritt laut. Dabei hat sich durch höhere Altersgrenzen hier schon etwas bewegt.

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen. Stattdessen gebe es einen Hang zum Rechtspopulismus, beklagt Janine Wissler.