Kategorie: Politik

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun wurde das Urteil wieder aufgehoben. Oppositionsführer Gandhi darf damit wieder zurück ins Parlament.

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine «Stillhaltezusage» auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik – im Dienste einer wehrhaften Demokratie.

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister. Sie überzeugt mit Charisma – und nervt mit Eigenwilligkeit. Lange wird diese strapazierte Beziehung wohl nicht mehr währen.

Im Ukrainekrieg sind die Kämpfe in der Region um Cherson und Charkiw intensiv. Nach Experten-Ansicht dürften die ukrainischen Angriffe auf wichtige Brücken Wirkung zeigen. Die News im Überblick.

Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley sieht das Erstarken rechter Parteien als «größtes Problem in Europa». Auch EVP-Chef Weber habe «ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet». Dieser reagiert.

Eltern gehen nicht nur mit schwerkranken Kindern zum Notarzt, sondern auch bei einem «Pickel am Po» – so zumindest der Vorwurf eines Ärztefunktionärs, der in solchen Fällen eine Gebühr erheben möchte. Doch es regt sich Widerstand.

Pflegenotstand, Bildungskatastrophe, Klinikkrise: Deutschlands Aussichten sind nach Ansicht der obersten Gewerkschafterin des Landes alles andere als rosig. Sie sieht die Regierung am Zug.

Der Countdown beginnt: Gut zwölf Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima will Japan in Kürze mit der Ableitung des aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine ins Meer beginnen. Trotz Kritik.

Die Nachbarn in Westafrika haben den Machthabern im Niger Gewalt angedroht, falls die Verfassung nicht wiederhergestellt würde. Die Frist verstrich. Viele Erwartungen liegen nun auf den kommenden Tagen.

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin. Selbst für die notorisch zerstrittene Linke ist das ein herber Schlag. Und nun?

Vor Lampedusa kommt es zu zwei Unglücken mit Migrantenbooten. Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, werden vermisst.

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen. Entscheidend sei, dass Kiew die Zielprogrammierung selbst übernehme.

CSU-Chef Söder plädiert für eine Verschiebung der Kür des Unionskanzlerkandidaten. Der bisherige Plan eines Vorschlags der Parteichefs im Spätsommer 2024 mache wenig Sinn.

Politiker der Ampel und der CDU drängen auf eine Prüfung eines Verbots der türkischen Gruppierung in Deutschland. Sie gefährde als größte rechtsextreme Organisation die Demokratie hierzulande.

Provokation im Südchinesischen Meer? China setzt laut Philippinen Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe ein. Eine Missachtung der Sicherheit der Besatzung, heißt es aus Manila.

Berlins Verkehrssenatorin und CDU-Politikerin Manja Schreiner will nach Vorwürfen gegen ihre Doktorarbeit die Dissertation von der Uni Rostock prüfen lassen. Ob die Hochschule der Bitte nachkommt, ist unklar.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl wird der beliebte Ex-Premier Imran Khan verurteilt und in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht. Ein harter Schlag für die Opposition. Wohin steuert die Atommacht?

Die Hochschule Bielefeld gründet einen Ableger in China – der Lehrbetrieb auf der Insel Hainan läuft bald mit zunächst kleiner Studierendenzahl an. Die Wissenschaftsministerin sieht das Projekt kritisch.

Seit Wochen ist die AfD im Umfragehoch – in Deutschland, noch mehr in Ostdeutschland. Thüringens Ministerpräsident beklagt einen Alarmismus in der politischen Debatte, von der vor allem die AfD profitiere.

Vertreter aus rund 40 Ländern haben in Saudi-Arabien über einen möglichen Frieden in der Ukraine gesprochen – ohne Russland. Die Ukraine meldet unterdessen erneute Raketenangriffe. Die News im Überblick.