Kategorie: Politik

Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik – Teile der Bundesregierung seien «einfach offline zur Bevölkerung».

Dutzende Russen klagen derzeit gegen EU-Sanktionen. Gegen drei von ihnen wurden Strafmaßnahmen nun nicht verlängert. Ob sie sich darüber wirklich freuen können, erscheint angesichts allerdings fraglich.

Im Oktober 2021 war ein Reiterstandbild der damaligen Bundeskanzlerin beim Tempel Museum Etsdorf in der Oberpfalz enthüllt worden. Lange gehalten hat die «ambivalente Plastik» nicht.

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind. Nun wird er wegen eines Waffenkaufs angeklagt – mitten im Wahlkampf.

Der Atompakt von 2015 sollte iranische Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten westliche Sanktionen fallen. Da Teheran die Abmachungen verletzt, erhöhen europäische Staaten nun den Druck.

Nach der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer geht die Odyssee für Tausende Migranten in Italien weiter. Die kleine Insel Lampedusa ruft wegen der Vielzahl der Schutzsuchenden den Notstand aus.

Nach der Visite Kim Jong Uns in Russland wollen Moskau und Pjöngjang offenbar ihre Beziehungen weiter vertiefen. Ein Besuch Putins in Nordkorea liegt bereits mehr als 20 Jahre zurück.

Sie sollen Nazi-Symbole in Chats ausgetauscht und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte verbreitet haben – gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen in NRW.

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen «Risikotechnologien» wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab. Nun gibt es offenbar einen Sinneswandel in der Parteiführung.

Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperliche Übergriffe: Viele Beschäftigte müssen als «Blitzableiter» für unzufriedene Menschen herhalten. Besonders Branchen mit Personalmangel sind betroffen.

Vergangene Woche brennen des Nachts Kabelschächte an Bahnstrecken in Hamburg. Zahlreiche Fernverkehrszüge fallen aus. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls schaltet sich nun die Bundesanwaltschaft ein.

Laute Handys und mancherorts auch Sirenengeheul schrecken die Bevölkerung am bundesweiten Warntag auf. Doch nur wenige sind wirklich überrascht.

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen – und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick.

Wird Donald Trump nach den US-Wahlen 2024 erneut Präsident? In der Bundesregierung sorgt der Gedanke für Stirnrunzeln. Außenministerin Baerbock knüpft in Washington Kontakte zu Republikanern im Kongress.

Ukrainische Geschosse treffen den zweiten Tag in Folge Russlands Militär auf der besetzten Krim. Indessen wächst der Druck auf Berlin, der Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew zuzustimmen. Die News im Überblick.

Die typische Erkältungszeit naht. Und viele Familien haben noch vor Augen, wie schwierig manche Medikamente für Kinder im Herbst und Winter 2022 zu bekommen waren. Sieht es damit jetzt besser aus?

Linken-Politikerin Wagenknecht und AfD-Vertreter fordern einen Stopp der EU-Sanktionen gegen Russland. Sind die Maßnahmen so schlecht wie manche denken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Einst wollte der Multimillionär aus Utah ins Weiße Haus – jetzt beendet der Republikaner seine politische Karriere als Senator. Ideologisch brach er zuletzt häufiger mit der Linie seiner Partei.

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert.

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems».