Kategorie: Politik

Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren – und tut das mitunter auch öffentlich. SPD-Chef Klingbeil findet: «Damit muss Schluss sein.»

Libyens Außenministerin trifft sich mit ihrem israelischen Kollegen – obwohl beide Länder keine diplomatische Beziehungen pflegen. Die Bekanntmachung führt zu heftigen Protesten. Versinkt Libyen, über das viele Migranten nach Europa kommen, noch weiter im Chaos?

Zwei Flüchtlingsboote kentern vor den Inseln Samos und Lesbos,fünf Menschen sterben, 54 werden gerettet. Nun stellt sich heraus: Vier der Toten waren Kinder, davon eines ein elf Monate alter Säugling.

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab. Der Kanzler ist skeptisch.

Donald Trumps Kalender für 2024 füllt sich: Der Ex-Präsident hat einen intensiven Wahlkampf vor sich – und mehrere Gerichtsverfahren. Ein weiterer Justiztermin ist nun vorerst festgezurrt.

Die Regierung hat sich nach langem Streit über die Kindergrundsicherung verständigt. Das Vorhaben soll umgesetzt werden. Was Kinder und Eltern konkret erwarten können, ist in den Details noch unklar.

Die Putschisten im Niger fordern den französischen Botschafter auf, das Land zu verlassen. Doch der soll bleiben, betont Frankreichs Präsident Macron.

China hat zuvor dagegen protestiert: Seit Tagen leiten die Betreiber des verunglückten Atomkraftwerks in Fukushima radioaktives Wasser ins Meer. Die antijapanische Stimmung in China steigt.

Der Ungarische Regierungschef Viktor Orban ist für seine brachiale Asylpolitik bekannt. In einem als Orbans Kaderschmiede geltenden Collegium will der Tübinger Oberbürgermeister nun eine Rede halten.

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Hubert Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition. Nun will Markus Söder offene Fragen beantwortet wissen. Und nicht nur er.

Wiederholt zeigte sich die Ukraine entschlossen, die von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern. Nun stellt Präsident Selenskyj auch eine Verhandlungslösung in Aussicht.

Für viele Energiekunden und Autokäufer gibt es im September gute Nachrichten: Eon senkt die Preise, und Kraftfahrzeuge lassen sich digital anmelden. Im neuen Monat laufen aber auch einige Fristen aus.

An der Front im Süden erobert die Ukraine nach eigenen Angaben einen wichtigen Ort. Ziel Kiews ist auch die militärische Rückeroberung der Krim. Selenskyj deutet nun aber eine andere Lösung an. Die News im Überblick.

Israels Außenministerium zufolge gibt es mit Libyen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Die libysche Regierung bestreitet dies. In Tripolis brechen gewaltsame Proteste aus.

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, sich um das Thema zu kümmern. Kommt jetzt Bewegung in die Sache?

Die Kindergrundsicherung kann kommen. Die Einigung der Ampel-Koalition erfolgte nach einer stundenlangen Nachtsitzung mit Kanzler Scholz. Doch es könnten noch Änderungen anstehen.

Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Beim Thema Kindergrundsicherung konnte jedoch nun wohl eine Einigung erzielt werden.

Die Pläne für eine Freigabe von Cannabis nehmen Konturen an. Nicht allen gehen sie weit genug, denn ein komplettes Ende aller Vorgaben soll nicht kommen. Der Minister diskutiert darüber mit einem Musiker.

Die Diskussion über die in Umfragen auftrumpfende AfD hält an, selbst von «Landesverrätern» ist nun die Rede. Die Partei selbst will vor allem auf einer Ebene Druck auf die politische Konkurrenz aufbauen.

Viele Russen trauern seit Tagen um den Söldnerführer Prigoschin. Dabei gab es noch keine offizielle Bestätigung seines Todes. Nun werden die Ergebnisse einer Genanalyse veröffentlicht.