Kategorie: Politik

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen.

Die EU-Kommission plant einen länderübergreifend gültigen Behindertenausweis. Der Vorschlag muss noch von den EU-Ländern und dem Europaparlament diskutiert werden, bevor er umgesetzt wird.

Das von Armenien und den USA geplante Manöver löst Unbehagen im Kreml aus. Die Spannungen in der Region Berg-Karabach halten an und Armenien sucht westliche Unterstützung in der Lösung des Konflikts.

Gregor Gysi gibt seinen Posten als außenpolitischer Sprecher der Linken auf. Er verkündet seinen Rückzug von dem Amt – eine Begründung nennt er nicht.

CDU-Vize Prien geißelt das arrogante Auftreten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten nach den Antisemitismusvorwürfen. Aus ihrer Sicht haben die Vorgänge schwerwiegende Folgen.

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten. Über eine Befragung der zuständigen Innenministerin im Bundestag wurde lange gestritten. Nun muss Faeser doch Rede und Antwort stehen.

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein – und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

Grünen-Politikerin Katharina Dröge konfrontiert CDU-Chef Merz im Bundestag mit seiner Bemerkung über Berlin-Kreuzberg und fordert eine klare Definition von «deutsch».

Stephan Ackermann muss tief in die Tasche greifen, nachdem er den Klarnamen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Angestellten des Bistums öffentlich machte.

Die Ampel-Koalition schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes vor. Was hat es damit auf sich?

«Sie sind Terroristen, ganz einfach»: Großbritannien will die russische Söldnertruppe Wagner als Terrororganisation einstufen. Für Mitglieder hätte das drastische strafrechtliche Konsequenzen.

«President of Bharat»: Eine G20-Einladung heizt in Indien die Kontroverse um den Landesnamen an. Die Opposition warnt vor einer Beschädigung der Marke «India».

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

Unter dem Strich bei den Kommunen ein Überschuss, höhere Steuereinnahmen, viele Investitionen: Was nach guten Entwicklungen klingt, reicht laut Experten nicht. Zu groß bleiben die regionalen Unterschiede.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will nach einem Truppenbesuch Forderungen seiner Soldaten erfüllen, die bessere Ausrüstung wollen. Zugleich wird gegen Fahnenflucht vorgegangen. Die News im Überblick.

Henry «Enrique» Tarrio wird wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 22 Jahren Haft verurteilt – die bislang wohl härteste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke. Tarrio will Berufung einlegen.

Während Hubert Aiwanger selbst zur Flugblatt-Affäre schweigt, hagelt es Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen – auch aus der CDU. Seine Partei freut sich über steigende Umfrage-Werte in Bayern.

Nach einem Tweet war sie ihren Job als Hochschuldozentin los. Gegen ihren Rauswurf hat Bahar Aslan geklagt.

Das ukrainische Militär will eine wichtige russische Verteidigungslinie durchbrochen haben. Kremlchef Wladimir Putin wiederum bezeichnet die Gegenoffensive Kiews erneut als gescheitert.

Sie kommen – aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen. Offene Fragen gibt es noch viele.