Kategorie: Politik

Politik und Politiker werden von vielen kritisch beäugt – das zeigen nicht nur Umfragen. Aber sie hautnah zu erleben, ist oft doch interessant. Das zeigt der Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Seit langem schon fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj F-16-Kampfflugzeuge für sein Land, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren. Nun kommen erste feste Zusagen.

Dieses Jahr erreichten schon fast so viele Migranten Italien auf dem Seeweg wie im gesamten letzten Jahr. Einigen Booten gelingt die gefährliche Überfahrt nach Europa, andere sind auf Retter angewiesen.

Während der Krieg in der Ukraine weiter geht, bemüht sich der ukrainische Präsident weiter um die Unterstützung des Westens. Doch in den Niederlanden soll es nicht ausschließlich um Waffen gehen.

Unter hohem Polizeiaufgebot wurde der ehemalige Außenminister festgenommen. Seine Partei protestierte auf das Schärfste gegen die Festnahme.

Jahrelang selbst auf warme Unterwäsche warten? Das war die Bundeswehr bislang gewohnt. Von Panzern, Flugzeugen und Schiffen gar nicht erst zu reden. Doch die Wehrbeauftragte stellt fest: Es bewegt sich etwas.

Inhaltliche «Leerstellen» machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus. Ein neues Grundsatzprogramm, erarbeitet unter der Führung seines Nachfolgers Linnemann, soll sie füllen.

Die Entsorgung des Kühlwassers aus der Atomruine im japanischen Fukushima rückt näher. Doch der Plan der Regierung stößt bei Fischern weiter auf Widerstand. Premier Kishida will die Sorgen ausräumen.

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun. Damit werde die bisher größte Gefahr für die deutsche Demokratie kleingeredet.

Russland ist erneut zum Ziel von Drohnenangriffen geworden. Dabei wurde der Bahnhof in Kursk getroffen, wie der Gouverneur der Region berichtete. Moskau will ein weiteres Geschoss abgewehrt haben. Der Überblick.

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann – und äußert dennoch Bedenken. Der hauptbetreuende Elternteil dürfe nicht benachteiligt werden, so Esken.

Steuersenkungen und Bürokratiestopp: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland muss laut Jens Spahn Vorrang haben. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordert er von seiner Partei mehr Zusammenhalt.

Im Niger scheint eine friedliche Lösung in Reichweite zu rücken. Die neuen Machthaber wollen nicht abtreten, sondern eine Übergangsregierung bilden. Diplomatische Gespräche laufen auf Hochtouren.

Im Zentrum der wöchentlichen Proteste gegen die israelische Regierungspolitik standen diesmal die Rechte der Frau. Viele warnen vor Versuchen strengreligiöser Kräfte, diese einzuschränken.

Bei einem Überraschungsbesuch in Schweden wirbt Selenskyj um die Lieferung von Kampfjets – zunächst ohne Erfolg. Anders sieht es beim Nachbarn Dänemark aus. Reist Selenskyj als nächstes dorthin?

Nicht einmal ein Prozent der 74 Millionen gesetzlich Versicherten haben derzeit eine E-Akte. Die Regierung strebt einen Zielwert von 80 Prozent an. Aus Sicht Kelbers sind aber noch zu viele Fragen offen.

«Wir sind erwachsen geworden», sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei. Dazu gehöre aber nicht nur die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte – und aus Sicht der Grünen auch müsste. Doch dem Bund steht die Schuldenbremse im Weg.

Mit den jüngsten Ausschreitungen gegen Christen in Pakistan wächst die Sorge vor mehr Gewalt. Erneut sind Islamisten maßgeblich involviert. Kritiker werfen der Regierung vor, zu lange weggeschaut zu haben.

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach. Das zeigt sich auch bei der Frage, wer das Land vom Kanzleramt aus führen könnte. Selbst mit Blick auf den Amtsinhaber überwiegen die Zweifel.