Kategorie: Politik

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD, die nun in einer Umfrage ihren Abstand zur Union weiter verkleinert.

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht sorgte der CDU-Politiker schon für viel Wirbel. Seine neue Forderung könnte die gleiche Wirkung haben. Die Grünen warnen vor Populismus – davon profitiere nur eine Partei.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wird Spaniens linke Regierung laut Prognosen abgewählt, die konservative Opposition setzt sich klar durch. Ziehen nun auch Rechtspopulisten in den Regierungspalast ein?

Wieder greift Russland mit Raketen und Marschflugkörpern Odessa an. Mindestens ein Mensch stirbt, mehrere werden verletzt. In der Stadt am Schwarzen Meer entstehen schwere Schäden.

Russlands Präsident Putin trifft sich einmal mehr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko, seinem treuesten Verbündeten. Dabei geht es auch um die Kämpfer der Privatarmee Wagner.

Linke-Fraktionschef Bartsch fordert mit Blick auf die Durchschnittsrente pro Monat ein höheres Rentenniveau. Bei der Altersversorgung kommt es zu großen Unterschieden je nach Geschlecht und Herkunft.

Russland setzt seine Angriffe auf Odessa weiter fort. Selenskyj kündigt Vergeltung an – und Putin bezeichnet die ukrainische Gegenoffensive derweil schon als gescheitert. Die News im Überblick.

Bei politischen Erdbeben richten die Politiker ihre Blicke auch auf die Geheimdienste und ihre Informationen. In Deutschland komme nicht genug, meint die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung fällt auch noch Ministerpräsident Netanjahu aus – und Präsident Herzog ringt um einen Kompromiss in letzter Minute.

Nach dem Abschalten der deutschen Atommeiler sind die Probleme und Gefahren der Kernenergie noch lange nicht gebannt. Dies zeigt die schleppende Endlagersuche. Erste Rufe nach mehr Tempo werden laut.

Die Arolsen Archives sind das weltweit größte Archiv über die Opfer und die Überlebenden des NS-Regimes. Die Einrichtung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung wachzuhalten.

Russland hat das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide übers Schwarze Meer auslaufen lassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet deswegen die Nato um Hilfe.

Bürgerkrieg und verheerende Erdbeben haben schwere Folgen für die Menschen in Syrien. Adäquate medizinische Versorgung suchen viele im Nachbarland – doch die Einreise ist nicht unbedingt gewährleistet.

Seit fast 40 Jahren ist Hun Sen in Kambodscha an der Macht. Wahlen in dem armen Land gelten als Farce, jede Opposition wird im Keim erstickt. Gegnern drohte der Dauerherrscher schon mit Stockhieben.

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine «Brandmauer» wie in Deutschland gibt es in Spanien so nicht.

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden. Das Vorhaben spaltet weite Teile der Gesellschaft: Die Protestbewegung ist die größte in der Geschichte des Landes.

Gewalt und «Sieg Heil»-Rufe in Görlitz: Die sächsische Polizei wird zu einem Einsatz gerufen – und dann selbst attackiert. Gegen einen 35-Jährigen besteht nun ein Haftbefehl.

2011 tötet ein Rechtsterrorist in Oslo und einem Sommerlager der Sozialdemokraten 77 Menschen. Zwölf Jahre später warnt Norwegens Ministerpräsident beim Gedenken an die Opfer vor wachsender Hetze und Hass.

Die Hälfte der Wahlperiode ist rum. Da kann man der regierenden Ampel schon mal ein Zwischenzeugnis ausstellen. Das von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fällt wenig schmeichelhaft aus.

In den Augen von CSU-Generalsekretär Martin Huber sind Klimaaktivisten, die Klebe-Proteste durchführen, Straftäter. Mit seiner Forderung nach einem Schnellverfahren ist er nicht allein.